Der deutsche Gesetzgeber ist erfinderisch: Es gibt fast 40 unterschiedliche Steuern, die der Staat von Privatpersonen und Unternehmen erhebt. Einmal erhoben, ist ihnen ein langes Leben garantiert. Ganz selten werden Steuerarten nämlich auch wieder eingestellt. Dazu zählten die Spielkartensteuer oder die Speiseeissteuer.
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Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern
Man unterscheidet direkte und indirekte Steuern, je nachdem, wie sie an die Finanzämter abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer, die Bürgerinnen und Bürger entrichten, ist eine indirekte. Sie wird über die Unternehmen an die Finanzbehörden entrichtet. Die Einkommensteuer oder die Grundsteuer als Beispiel muss jeder selbst, also direkt, entrichten.
Es gibt dabei die großen Steuerarten, die auch vom Volumen die größten Einnahmen für den Staat bringen wie die Umsatzsteuer, also das, was wir als Mehrwertsteuer bezahlen, die Lohnsteuer auf das Gehalt und die Einkommensteuer. Dazu zählt auch die Körperschaftsteuer, sozusagen als Einkommensteuer für Unternehmen.
Und dann gibt es noch die kleineren: Erbschaft- und Schenkungsteuer, Gewerbesteuer, die den Gemeinden zufließt, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge oder die Kraftfahrzeugsteuer. Aber auch die Grundsteuer, die als Landessteuer dem jeweiligen Bundesland zusteht.
Steuereinnahmen von über 830 Milliarden Euro im Jahr 2021
Insgesamt hatte der Staat, das sind alle Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Kommunen, im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 833 Milliarden Euro. Darüber hinaus erzielten sie aus den Sozialversicherungen weitere 590 Milliarden. In der Summe liegen die Gesamteinnahmen des Staates bei rund 1,3 Billionen. Die Einnahmen des Bundes betrugen 2022 463,7 Milliarden.
Bei den Steuern ist wiederum der größte Brocken die Lohnsteuer mit 218 Milliarden Euro und die veranlagte Einkommensteuer mit 72 Milliarden Euro, also alles in allem 290,7 Milliarden Euro. Das entspricht 35 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Dann folgt die Umsatzsteuer, darunter fällt auch die Mehrwertsteuer mit 250 Milliarden und rund 30 Prozent. Fast zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden entfallen auf diese Steuerarten.
Auffällig ist dann noch die Gewerbesteuer für die Kommunen mit 61 Milliarden (7,3 Prozent) und die Körperschaftsteuer mit 42 Milliarden Euro (5,1 Prozent). Dann kommt schon die Energiesteuer mit 37 Milliarden (4,5 Prozent). Wir benutzen dafür häufig noch den Begriff Mineralölsteuer. Doch wird diese Steuer auch für Gas oder Kohle erhoben.
Die kleinen Steuern, das sind die Versicherungssteuer mit 15 Milliarden und die Tabaksteuer in gleicher Höhe, aber auch Kaffeesteuer, Alkoholsteuer oder Schaumweinsteuer mit 341 Millionen Euro.
Wie Steuergelder verwendet werden
Der Bundesfinanzminister ist dafür verantwortlich, einen Bundeshaushalt aufzustellen, der vom Bundestag beschlossen wird. Wie viel Geld für welche Ressorts ausgegeben werden, ist Teil der Verhandlungen mit den Ministerinnen und Ministern. Aktuell im Fokus der Ampelkoalition: Die Kindergrundsicherung.
Sonderhaushalte und Sondervermögen
Manchmal gibt es politische Ereignisse, die die Ausgabenpolitik durcheinanderbringen. Zunächst während der Corona-Krise, als mehrere Hilfspakete für verschiedene Berufsgruppen geschnürt wurden, zum Beispiel Überbrückungshilfen, Neustarthilfen, Härtefallhilfen, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld.
Davon sind noch 60 Milliarden Euro übrig – und die werden im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung eingesetzt. Das widerspreche der Haushaltswahrheit und -klarheit, meinte die Opposition und reichte Verfassungsklage in Karlsruhe ein. Im Eilverfahren ist sie damit gescheitert. Die Hauptsacheverhandlung steht aber noch aus.
Und dann Anfang 2022: Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Abwehrbereitschaft Deutschlands. Dabei handelt es sich um eine besondere Art der Kreditermächtigung nach dem Grundgesetz, die nicht im Haushalt auftaucht.
Für alle diese Sondertöpfe gibt es aber klare Tilgungspläne. Die Rückzahlung beginnt 2028 und endet 2058. Allerdings wird Deutschland einen Großteil der Schulden nie zurückzahlen, weil diese durch die Aufnahme von neuen Krediten bedient werden. Das dürfte auch funktionieren, solange das Verhältnis der Schulden zur steigenden Wirtschaftskraft im Verhältnis steht.
Sozialstaat verbraucht am meisten Geld
Fast die Hälfte aller Ausgaben des Staates von insgesamt 1.748 Milliarden Euro geht in die Ausgaben für den Sozialstaat, nämlich etwa 45 Prozent. Das heißt in die Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung, Arbeitsmarktpolitik, Familien und Jugend: Es geht um das Geld für die Mütterrente, die Frühverrentung, das Bürgergeld, also die ehemalige Grundsicherung, besser bekannt als Hartz IV.
Wichtig ist hier auch der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung und auch zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar gilt bei der gesetzlichen Rente der Generationenvertrag: Die erwerbstätige Generation finanziert über Beiträge, aber eben auch über Steuern die gesetzlichen Renten der älteren Generation. Die Einnahmen der gesetzlichen Versicherungen sind zwar einerseits immer weiter gestiegen, weil die Produktivität und damit das Einkommen der Bundesbürger immer weiter nach oben ging. Aber die Lebenserwartung nahm ebenfalls zu. Im Jahr 2020 erzielte die Rentenversicherung 252,7 Milliarden Euro über Beiträge und 97 Milliarden als Zuschüsse des Bundes.
Einen weiteren Bundeszuschuss zahlt der Staat für sogenannte versicherungsfremde Leistungen, also zum Beispiel Familienleistungen wie Kindererziehung oder Anrechnungszeiten, etwa für die Hochschulausbildung. Um die steigenden Rentenbeiträge und Bundeszuschüsse zu verringern, will die Bundesregierung einen Kapitalstock aufbauen – das sogenannte Generationenkapital, auch bekannt als "Aktienrente".
Kritischer Begleiter: Bund der Steuerzahler
Als kritischer Begleiter der Ausgabenpolitik des Staates gilt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Zum einen unterstützt er Mitglieder, die ihres Erachtens ungerechtfertigt zu viele oder gar doppelt Steuern bezahlen. Sollte dieses Problem grundsätzlicher Natur sein, wird das Verfahren auch bis zum höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof vorangetrieben. So zuletzt bei der Frage des Solidaritätszuschlags.
Zum anderen veröffentlicht der Verein jährlich das "Schwarzbuch", in dem nach dessen Ansicht krasse Fälle von Steuerverschwendung aufgeführt werden. Zuletzt veröffentlichte der BdSt auch ein "Sparbuch" mit überflüssigen Ausgaben der Bundesregierung. Darin finden sich unter anderem der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts oder eine App des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Unterstützung von "urban gardening". Während das eine als unnötig bezeichnet wird, wird bei der App kritisiert, dass die Vernetzung von Hobbygärtnerinnen und -gärtnern auch ein kommerzieller Anbieter übernehmen könne.
Kompliziertes Prinzip: Einzelfallgerechtigkeit
Das deutsche Steuerrecht gilt als kompliziert. Das liegt am Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Pauschale Besteuerungen lässt dies nur eingeschränkt zu. Zudem führt dieses Prinzip zu einem großen Verwaltungsaufwand und in der Folge zu Erlassen des Bundesfinanzministeriums und auch Urteilen der Finanzgerichte, des Bundesfinanzhofs und immer wieder auch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Beispiele sind die Pendlerpauschale oder die Werbungskosten. Andere Länder setzen eher auf das Prinzip: Geringere Steuerlast, aber auch wenige Ausnahmen.
Im Audio: Abgabe Steuererklärung – Die Fristen laufen bald ab
Abgabe Steuererklärung: Die Fristen laufen bald ab (Symbolbild)
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