Das Münchner Landgericht hat am Dienstagabend drei Mitglieder eines rechten Waffenhändlerrings zu Haftstrafen verurteilt. Zusammen mit mindestens einem weiteren Mann hatten sie zahlreiche Waffen nach Deutschland geschmuggelt und über Privatwohnungen und eine KfZ-Werkstatt im Großraum München an deutsche Abnehmer weitergegeben.
Waffenübergabe in Tuntenhausen, Karlsfeld und Oberaudorf
Teilweise erfolgte die Übergabe auch auf Parkplätzen und anderen Treffpunkten, etwa in Tuntenhausen im Landkreis Rosenheim, in Karlsfeld bei Dachau oder in Oberaudorf im Inntal.
Die drei Angeklagten gehörten zu einem Netzwerk aus dem Umfeld von AfD, PEGIDA München, der neonazistischen "Gedächtnisstätte Guthmannshausen", der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" sowie aus der oberbayerischen Reichsbürgerszene. Bis zum Jahr 2018 versuchte ein Teil der Beteiligten, sich politisch in einer "Patriotischen Alternative" zu organisieren, andere bemühten sich um den An- und Verkauf von Waffen und Kriegswaffen, die aus Kroatien nach Bayern geschmuggelt wurden.
Pumpgun an ein Hells-Angels Mitglied in Dachau
Die drei Männer, die seit Februar vor Gericht standen, gehörten zu den zentralen Figuren bei den Waffenschiebereien. Sie sollen unter anderem im Juli 2016 eine sogenannte Pumpgun an ein Mitglied des "Hells Angels"-Rockerclubs in Dachau geliefert haben. Der Mitarbeiterin eines Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten verkauften sie eine scharfe Pistole sowie eine Tüte Munition.
Pistolen, Uzis und Kalaschnikows für die rechte Szene
Außerdem boten sie mehreren rechten Akteuren eine Maschinenpistole vom Typ Uzi und weitere Gewehre an. Die kroatische Polizei verhinderte im Jahr 2018 schließlich die geplante Lieferung von Pistolen, Kalaschnikow-Maschinengewehren sowie Handgranaten nach Süddeutschland, als sie einen der Beteiligten beim Waffenschmuggel an der Grenze ertappte.
Ehemaliger Zollbeamter muss vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis
Der Angeklagte Alexander R. habe mit besonderer Hartnäckigkeit gehandelt, so das Landgericht in seinem Urteil. Der erheblich vorbestrafte ehemalige Zollbeamte muss nun wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz für vier Jahre und drei Monate hinter Gitter. Der Mitangeklagte Martin M. kam dank eines späten Geständnisses glimpflicher davon. Der Münchner Automechaniker erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der dritte Beschuldigte, Christian N., war laut dem Urteil eher eine Randfigur. Er erhielt eine eine 15-monatige Bewährungsstrafe.
Mildes Strafmaß - weil alles "glimpflich ausgegangen" sei
Die Strafen liegen nur geringfügig unter dem, was die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer gefordert hatte. Das Strafmaß sei dennoch insgesamt mild ausgefallen, betonte der Vorsitzende Richter Nikolaus Lantz in seiner kurzen Urteilsbegründung. Denn letztlich seien keine Menschen durch die gehandelten Waffen zu Schaden gekommen. Es sei alles "glimpflich ausgegangen", so Lantz. Damit widersprach der Richter den Aussagen eines norddeutschen Polizeiermittlers.
Ermittler: Pistole wurde für Mord verwendet
Dieser hatte im Prozess vor dem Landgericht eine Indizienkette präsentiert, laut der eine von den rechten Waffenhändlern aus München nach Hamburg gelieferte Pistole vor zwei Jahren für einen Mord verwendet worden sei. Mit der Waffe soll auf einem Reiterhof bei Quickborn ein Geschäftsmann mit zwei Schüssen in den Kopf getötet worden sein.
Viele Waffen konnten nicht aufgefunden werden
Die Verhandlung vor dem Landgericht München war immer wieder ins Stocken geraten und hatte insgesamt 17 Prozesstage gedauert. Dass eine Vielzahl der gehandelten Waffen bis heute nicht aufgefunden werden konnte, habe sich als Problem erwiesen, sagte der Vorsitzende Richter. Zudem hätten Zeugen aus dem Netzwerk mit Verweis auf eine mögliche Selbstbelastung die Aussage vor Gericht verweigert. Die Urteilssprüche sind nicht rechtskräftig und können noch mit einer Revision beim Bundesgerichtshof angegriffen werden.
Weitere Prozesse sollen folgen
Mehrere weitere Beteiligte aus dem Netzwerk sind mittlerweile in Prozessen vor süddeutschen Amts- und Landgerichten verurteilt worden. Mindestens fünf Beschuldigte sollen noch in München angeklagt werden, darunter auch ein führender Aktivist der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Bayern.
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