Die CSU-Politikerin Ilse Aigner sagte in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen, sich in Putin, getäuscht zu haben – obwohl sie ihn in der Vergangenheit mehrfach getroffen habe. Sie halte Putin für sehr gefährlich. Ebenso verurteilte sie den Angriff Putins auf die Ukraine scharf. Die CSU stand aufgrund ihrer Nähe zu Putin in der Vergangenheit in der Kritik.
Klar positionierte sich Aigner bei den Themen Kriegspropaganda und Fake News. Russland streue auch in Deutschland Falschinformationen, um bei der deutschen Bevölkerung "Zweifel zu bezwecken" – auch über soziale Medien wie Telegram. Ein weiteres Ziel sei es, durch gezielte Falschinformationen die Demokratie zu destabilisieren, so Aigner.
Das Ziel des Kreml: Gezielte Falschinformationen auch in Deutschland
In diesem Punkt stimmte ihr Publizist und Verleger Wolfram Weimer zu: Putin führe auch in Deutschland einen Informationskrieg. Dieser funktioniere hoch professionell. Der Kreml wolle die deutsche Gesellschaft ganz gezielt mit Falschinformationen beeinflussen.
Gleichzeitig sagte er, dass die Kriegspropaganda unter Putin nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine geschehe, sondern bereits vor vielen Jahren begann. Publizist Weimer beschrieb die Verbreiter der Falschinformationen in der "Münchner Runde" als "Propagandaarbeiter, die ganz gezielt das öffentliche Klima in Deutschland beeinflussen wollen". Auch sein Verlag sei schon mehrfach angegriffen worden.
Krisen als Beschleuniger für Propaganda
Die österreichische Publizistin und Journalistin Ingrid Brodnig betonte, dass Putins Propagandaapparat die Demokratie für undemokratische Zwecke nutzen wolle. "Eine Krisenzeit ist immer eine Chance für Propagandisten und Extremisten", so Brodnig. Sie begründete dies damit, dass Menschen in verunsichernden Situationen - wie während der Pandemie oder jetzt in Kriegszeiten - nach simplen Wahrheiten suchten.
Außerdem verurteilte sie Putin scharf, der "mit eiserner Hand den letzten wenigen kritischen Journalismus, den sie hatten, abgedreht hat. Nicht nur in Russland sieht sie eine Gefahr aufgrund von falscher Propaganda. Auch in demokratischen Staaten wie Deutschland könne die Existenz der Wahrheit in Frage gestellt werden, so Ingrid Brodnig.
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