Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat nach dem umstrittenen Auftritt des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger bei einer Demonstration vor einer Woche Mäßigung von allen politischen Fraktionen angemahnt. "Hubert Aiwanger ist natürlich kein Antidemokrat. Aber er hat in dieser Wortwahl einfach eins überzogen", sagte sie im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2 am Samstagvormittag).
"Wahlkampfgetöse" in Debatte um Aiwanger
Aiwangers umstrittener Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante "Heizungsgesetz" sorgte am vergangenen Mittwoch für eine hitzige Diskussion im bayerischen Landtag. "Es war nicht unbedingt ein Highlight der Debattenkultur, die ganze letzte Woche", sagte Aigner. Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt Aiwangers bezeichnete sie als "Wahlkampfgetöse".
Aigner: Wird immer wieder "sehr zugespitzt formuliert"
Aigner, seit fast fünf Jahren Landtagspräsidentin und seit dreißig Jahren Mitglied des Landtags, beobachtet eine immer stärkere Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung. Sie macht dafür die größere Anzahl von Parteien im Landtag verantwortlich, aber auch eine Veränderung der öffentlichen Debatte durch die sozialen Medien: "Um vorzukommen in der öffentlichen Debatte sind die eine oder der andere auch immer wieder verleitet, eine Schippe draufzulegen, weil man dann auch zitiert wird. […] Oft wird ja auch gar nicht unbedingt ins Plenum gesprochen oder auch nicht fürs Fernsehen oder für den Rundfunk, sondern es wird für die eigene Klientel, die eigene Blase sehr zugespitzt formuliert." Das mache die Debatte noch schärfer - "und das hat nicht gut getan".
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!