FDP und Grüne entscheiden wohl, wer Kanzlerpartei wird: SPD oder Union. Aber können die Liberalen und die Ökopartei überhaupt miteinander? Das letzte Mal vor vier Jahren scheiterten die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP. Der Fraktionsvorsitzende von B‘90/Grüne im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärt, wie es diesmal funktionieren soll. Man müsse ganz anders verhandeln.
"Klassischerweise sagt man, ‚was sind die Hürden‘, und dann überlegt man: ‚Was ist deine Position, was ist meine Position?‘ Und dann schließt man einen Kompromiss und häufig funktioniert das nicht." Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne
Grüne wollen gemeinsame Ziele hervorheben
Anstatt über die Hürden bei den Sondierungen zu sprechen, schlägt der Grünen-Fraktionschef vor, sich die Probleme anzusehen, die bestehen, und dafür eine gemeinsam, für alle tragfähige Lösung zu suchen. Bei den Problemen wie etwa der Klimakrise, sei man sich bei den Zielen einig. Jetzt gehe es darum, nicht aus den jeweils vorgeschlagenen Maßnahmen irgendeinen Kompromiss zusammenzuschustern, sondern ehrlich zu diskutieren, welche Maßnahmen für alle Beteiligten vernünftig sein könnten.
"Dieser Modus des kleinsten gemeinsamen Nenners, nach dem die Große Koalition funktioniert hat, hat uns in viele der Probleme reingeführt, die wir jetzt erleben." Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne
Hofreiter: "Ziel ist Jahrzehnt der Investitionen"
Trennendes gebe es mit der FDP sicherlich im Bereich der Steuerpolitik, so Anton Hofreiter. Aber auch hier glaubt er, dass es gemeinsame Interessen mit der FDP gibt, etwa beim Ausbau der Infrastruktur von Glasfaser, Mobilfunk, Straße und Schiene. Es gehe um die Frage, wie "das nächste Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Investitionen wird", erklärte Hofreiter im BR-Politikmagazin Kontrovers.
Hofreiter: "Sondierungen müssen vertraulicher sein"
Im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen von vor vier Jahren müssen sich laut Hofreiter drei Dinge ändern: Die Gespräche müssten deutlich vertraulicher werden, alle müssten respektvoller miteinander umgehen und die Sondierung müsste ein konkretes Ende haben. Denn das letzte Mal, kritisiert Hofreiter, seien irgendwann fast schleichend die Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen übergegangen, sehr detailliert, aber ohne, dass man ausdrücklich gesagt hätte, man wolle auch koalieren.
Für Hofreiter Ampel wahrscheinlicher
Anton Hofreiter bevorzugt die Ampel als Koalition. Auch schon deshalb, weil sich darin der Wille der Wählerinnen und Wähler zeige. Die Union habe verloren, die SPD gewonnen. Ebenso habe sie den beliebteren Kanzlerkandidaten im Vergleich zur Union. Dennoch will sich Hofreiter Gesprächen mit der Union nicht verschließen. Das gehöre sich so unter demokratischen Parteien.
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