Stefan Kiefer, Bürgermeister und Sozialreferent der Stadt Augsburg, der zusammen mit CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl im Rathaus sitzt, sagte dem BR, dass er vor allem die geplante erhöhte Grundrente begrüße:
"Die Grundrente für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen haben, wäre für Augsburg dringend nötig. Über 3.000 Menschen beziehen jetzt schon die Grundsicherung, Tendenz deutlich steigend. Die meisten von ihnen haben lange gearbeitet, aber eben wenig in ihren Berufen - wie in der Textilindustrie - verdient. Die Dunkelziffer an bedürftigen Menschen liegt noch höher. Deshalb wäre eine Stärkung der Rente und die Schaffung einer Grundrente zur Vermeidung von Altersarmut dringend nötig. Denn in Augsburg ist das Risiko von Altersarmut besonders groß."
Stefan Kiefer, 3. Bürgermeister und Sozialreferent der Stadt Augsburg
Kiefer lobt Sondierungsergebnis zur Wohnungsbau-Förderung
Positiv sei als Ergebnis der Sondierung auch zu werten, dass der Bund sein Engagement beim geförderten Wohnungsbau über 2019 hinaus fortsetzen soll.
"Zu hoffen bleibt allerdings, dass das Geld auch in den Kommunen ankommt und vom Freistaat zusätzliche Impulse kommen", so Kiefer im Hinblick auf die Augsburger Situation mit vielen Haushalten, in denen Wohnen der "größte Posten bei der Lebenshaltung ist und jeder Euro mehrmals umgedreht werden muss". Speziell beim Mietrecht seien hier klare Vereinbarungen mit der CSU notwendig, damit diese dann auch umgesetzt werden könnten, "an dieser Stelle lässt das Sondierungspapier noch zu viele Deutungen zu", so Kiefer. Aber das sei dann Sache der Koalitionsverhandlungen. Kiefers Fazit:
"Im Moment wäre das Signal wichtig: Das Land bleibt handlungsfähig – jetzt Neuwahlen, ohne dass eine Regierung ihre Arbeit begonnen hat, wäre der schlechteste Ausweg (...) Ich sage dann immer zu den Kritikern: Seht Euch diesen Bundestag und die Mehrheiten dort an. Glaubt Ihr, dass es bessere Ergebnisse gibt, wenn wir nicht mitmachen? (...) Schließlich wollen die Menschen, die uns gewählt haben, dass wir für sie Politik machen und nicht um uns selber kreisen."
Stefan Kiefer, 3. Bürgermeister und Sozialreferent der Stadt Augsburg