Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist seit dem 14. Juli quer durch Deutschland. Am frühen Freitagnachmittag ist sie nach einem Besuch des NSU-Mahnmals in Nürnberg in München eingetroffen, dem letzten Ort ihrer Tour.
Zuerst war die Außenministerin bei Oberbürgermeister Dieter Reiter zu einem persönlichen Gespräch. Anschließend besichtigte sie mit Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, die Synagoge Ohel Jakob.
- Zum Artikel: Baerbock diskutiert mit bayerischen Bürgerinnen und Bürgern
Baerbock: "Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich"
Im Gespräch mit dem BR vor der Synagoge am Jakobsplatz erklärte Annalena Baerbock, dass die Welt seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, "aus den Fugen geraten" sei. "Wir sind so in unserem Land aufgewachsen, dass Frieden und Freiheit eine Selbstverständlichkeit sind und haben mit dem russischen Angriffskrieg aufs Brutalste erleben müssen, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir das verteidigen müssen mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine", so die Außenministerin.
Freiheit und Sicherheit seien jedoch auch herausgefordert mit Blick auf die "Resilienz" unserer Demokratie. Baerbock erklärte, dass die sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie", die nach den Bürgergesprächen in ganz Deutschland entwickelt werden solle, in drei Bausteine aufgebaut werde: "Die Freiheit unseres Lebens zu sichern vor Krieg und Gewalt, die Sicherung unserer Demokratie und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen", so die Ministerin.
"Stärke einer Demokratie essentieller Bestandteil für starke Außenpolitik"
Baerbock besuchte am letzten Tag ihrer Tour die Münchner Synagoge auch deshalb, weil "jüdisches Leben ein fester und starker Bestandteil unseres gemeinsamen gesellschaftlichen Lebens ist", wobei sie feststellte, "dass es aber nach wie vor tagtäglich auch angegriffen wird", so die Ministerin.
Das Eintreten für Demokratie bedeute eben auch das Eintreten für Gleichheit, für die Menschenrechte und gegen Antisemitismus und Rassismus. "Mein Besuch hier, um das deutlich zu machen: dass äußere und innere Sicherheit sich nicht trennen lassen. Die Stärke einer Demokratie ist essentieller Bestandteil für eine starke Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Baerbock im Interview mit dem BR.
Außenministerin Baerbock in München.
Baerbock bedankt sich bei der jüdischen Gemeinde in München
Abschließend bedankte sich die Außenministerin noch bei der jüdischen Gemeinde für das Engagement für die Menschen aus der Ukraine.
Dass sie Menschen daheim aufgenommen haben oder Kinder unterstützt haben, in den Klassen Deutsch zu lernen mache deutlich: "Unsere Sicherheit brauche eine starke Zivilgesellschaft, ein starkes Miteinander und ein starkes Zusammenleben von allen Religionen", betonte Baerbock.
Außenministerin Annalena Baerbock tourt mit diesem Bus derzeit durch Deutschland.
Am Abend Abschlussdiskussion im Amerika-Haus
Am Abend will sich die Außenministerin im Amerika-Haus in einer Abschlussrunde mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern treffen, um mit ihnen über Sicherheitsfragen zu diskutieren. Denn auch die Menschen im Land würden einen großen Beitrag zur Sicherheit leisten.
"Wenn sich Menschen in der Feuerwehr engagieren, dann stärken sie unsere Sicherheit, wenn Menschen geflüchtete aufnehmen, dann helfen sie, uns gemeinsam stärker zu machen als Gesellschaft", so Baerbock. Es sei wichtig, dass Politik und Bürgerinnen und Bürger im Gespräch und im ehrlichen Austausch seien.
Annalena Baerbock in Nürnberg: Gedenken an NSU-Opfer
Außenministerin Baerbock warnt vor rechtem Terror.
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