Als Konsequenz aus dem Salmonellenskandal bei der niederbayerischen Firma Bayern-Ei verlangt die Opposition schärfere Kontrollen von Lebensmittel-Großbetrieben. Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss des Landtags monatelang versucht, Licht ins Dunkel des Salmonellen-Skandals zu bringen.
"Einer der schlimmsten Lebensmittelskandale"
Der Fall Bayern-Ei sei einer der schlimmsten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre, zog der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sein Fazit aus dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Landratsämter hätten viel zu wenig Personal, um große Unternehmen der Tierhaltungs- und Lebensmittelbranche effektiv zu kontrollieren. Für Bayern-Ei mit 300.000 Legehennen sei ein einziger Amtsveterinär zuständig gewesen.
"Der größte Käfighaltungsbetrieb in Bayern konnte nicht kontrolliert werden. Jede Leberkäsmetzgerei in Niederbayern wird schärfer kontrolliert." Florian von Brunn
Freie Wähler und Grüne sehen dies ebenso. Der Untersuchungsausschuss hatte knapp 80 Zeugen gehört, darunter den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Minister Ulrike Scharf, Helmut Brunner und Marcel Huber (alle CSU) sowie die Landräte der betroffenen Landkreise.
CSU reagiert mit Unverständnis
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mechthilde Wittmann (CSU), reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der Opposition: Es sei eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments einen sogenannten Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorzustellen, bevor dieser im Ausschuss erörtert wurde, so Wittmann. Wer es nötig habe, seinen Thesen bereits einen Tag vor der Abschlusssitzung öffentlich auszuschlachten, unterstreiche damit, dass seine Substanz wohl nicht reiche.
Mindestens ein Mensch gestorben
Die mittlerweile geschlossene Firma Bayern-Ei wird für einen Salmonellenskandal im Jahr 2014 verantwortlich gemacht. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt. Mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf der Opposition konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Auch die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Eigentümer.