Franz Schabmüller ist Firmenerbe. Vor drei Jahren hat er von seinem Vater die operative Leitung der Familienfirmen übernommen: Sechs Automobil- und Motorradzulieferer im Raum Ingolstadt mit 850 Mitarbeitern. Schabmüller findet die Erbschaftssteuer vor allem zu kompliziert:
"Wir fragen uns sehr häufig, ob der Staat große Familienunternehmen überhaupt noch will oder eher auf Publikumsgesellschaften setzt. Denn wenn ein Familienunternehmen größer wird, wird es immer schwieriger, es sauber in die nächste Generation zu bringen ohne dem Unternehmen das nötige Kapital zu entziehen, um diese Erbschaftssteuer bezahlen zu können." Franz Schabmüller, Familienunternehmner
Das deutsche Erbschaftssteuerrecht geht auf dieses Problem ein - mit extra Steuerermäßigungen für Firmenerben. Und hier hatte die Bundesregierung den Bogen überspannt und musste reformieren. Jetzt geht es um die Verwaltungsvorschriften zur Auslegung dieses Gesetzes - und hier geht Bayern nun einen Sonderweg, mit einer für die Erben großzügigeren Regelung als im Rest des Landes. Das geht zu weit, findet der Finanzexperte der Landtags-SPD, Harald Güller:
"Die Erbschaftssteuerreform 2016 war eh schon ein Kompromiss. Wo die CSU in Bayern Unternehmensmillionäre noch einmal bevorteilt hat. Und jetzt machen sie es sogar beim Vollzug des Gesetzes: 15 Länder vollziehen gemeinsam, ein Land sagt nein, wir wollen den Erbschaftssteuermillionären noch zusätzlich Geld schenken. Das stört mich dran." Harald Güller, SPD-Politiker im bayerischen Landtag
Bayerns Firmenerben sollen mehr Privatvermögen behalten dürfen
In Bayern sollen Unternehmenserben mehr Privatvermögen behalten dürfen, ohne dass es besteuert wird. Und: Im Freistaat soll es Unternehmen noch kurz vor dem Erbfall erlaubt sein, Geld in einem Firmengeflecht hin und her zu schieben, damit es als Betriebsvermögen unter die Steuervergünstigung fällt.
"Wie können wir verhindern, dass es wieder eine Ausnahme gibt, die jetzt wieder durch die Hintertür von Bayern eingeführt wird, dass verschachtelte Unternehmen besser dastehen als Einzelunternehmer. Das kann doch wohl nicht das Ziel sein. Aber scheint es für die CSU sehr wohl." Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Mütze
Steueroase Bavaria?
Harald Güller von der SPD wirft der Staatsregierung vor, Großvermögen nicht beteuern zu wollen. Man wolle in den Freistaat Bayern auch aus anderen Ländern Steuerflüchtlinge holen. Die CSU kontert, man befürworte den Wettbewerb zwischen den Ländern. Bei der Gewerbesteuer gebe es auch Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Die Deutsche Steuergewerkschaft befürchtet eine Abwärtsspirale:
"Wenn einer damit anfängt, werden andere nachziehen. Und den Schaden werden die Länder haben, die auf jeden Euro im Länderhaushalt angewiesen sind. Und profitieren tun dann die reicheren Länder. Wir wollen doch einheitliche Lebensverhältnisse. Und da darf nicht ein reiches Land gegen ein ärmeres ausgespielt werden." Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuergewerkschaft
Schutz des Eigentum vor Schutz der Allgemeinheit
In der bayerischen Verfassung heißt es übrigens in Artikel 123: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern."