Die Sonntagsfrage
Wenn am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 47 Prozent. Dies ergibt eine repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Die SPD käme danach auf 19 Prozent, die Grünen erreichen 14 Prozent. Für die FDP würden sich 3 Prozent und für die Freien Wähler 9 Prozent entscheiden. Die Linke kommt auf 2 Prozent und die Piratenpartei auf 3 Prozent.
Seehofer liegt in Direktwahlfrage vor Ude
Beim Profilvergleich der beiden Politiker attestieren die Bayern zwar dem SPD-Herausforderer ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen (48:27 Prozent) und auch eine größere Glaubwürdigkeit (44:33 Prozent). Der CSU-Amtsinhaber punktet allerdings in den Augen der Wahlberechtigten mit einer größeren Nähe zur bayerischen Lebensart (63:25 Prozent), einer größeren Führungsstärke (60:25 Prozent) und einem besseren Verständnis in Wirtschaftsfragen (50:24 Prozent). Auch in der zusammenfassenden Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Freistaats lösen kann, weckt Seehofer größere Erwartungen als Ude (54:26 Prozent). Dabei kann sich Seehofer jeweils stärker vom SPD-Herausforderer absetzen als noch vor einem Jahr.
Politikerbewertung
Angeführt wird die aktuelle Liste der populärsten bayerischen Politiker allerdings nicht vom CSU-Ministerpräsidenten, sondern weiterhin – trotz Einbußen – vom SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, Christian Ude. Der Münchener SPD-Oberbürgermeister erhält auf einer Notenskala von 1 bis 6 eine Benotung von 2,5, eine für ihn eher unterdurchschnittliche Bewertung. Auf Platz Zwei rangiert wie gehabt CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2,6), gefolgt von Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (2,7). Dahinter liegen mit einer Durchschnittsbewertung von jeweils 2,8 CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (2,9). Mit identischen Werten (3,0) folgen CSU-Finanzminister Markus Söder, CSU-Arbeits-und Sozialministerin Christine Haderthauer, der Leiter der Staatskanzlei Thomas Kreuzer, aber auch Martin Runge und Theresa Schopper von den Grünen, die sich beide gegenüber dem Vorjahr verbessern können.
Im Mittelfeld platzieren sich (jeweils 3,1) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger, Margarete Bause von den Grünen, Umwelt- und Gesundheitsminister Marcel Huber, CSU-Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker. Ihnen folgen (jeweils 3,2) FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil, FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller und Grünen-Landesvorsitzender Dieter Janecek. Schlusslichter (jeweils 3,3) bilden FDP-Landesvorsitzende und Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, CSU-Justizministerin Beate Merk, CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle sowie SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold (3,4).
Erwartung für die Landtagswahl: Spitzenkandidat für SPD-Wahl bedeutsamer als für CSU-Votum
Da Christian Ude deutlich größere Sympathien genießt als die bayerischen Sozialdemokraten, wird die Person des Münchener Oberbürgermeisters von vielen Bayern auch als entscheidender Grund für die SPD-Wahl im Herbst betrachtet: 40 Prozent glauben, die SPD wird bei der Landtagswahl in erster Linie wegen Christian Ude gewählt werden. 34 Prozent erwarten, Ude und das SPD-Programm werden gleichermaßen an den Urnen bedeutsam sein. 19 Prozent rechnen wiederum damit, die SPD werde in erster Linie wegen ihrer Inhalte gewählt werden. Unter den SPD-Anhängern selbst überwiegt allerdings die Ansicht, dass Spitzenkandidat und Parteiprogramm gemeinsam das Abschneiden an den Urnen bestimmen werden (45 Prozent).
Für das CSU-Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl wird dem Spitzenkandidaten Seehofer dagegen mit 18 Prozent ein vergleichsweise geringerer Stellenwert zugeschrieben. 51 Prozent der Bayern erwarten vielmehr, dass Amtsinhaber und CSU-Programmangebot im Herbst gleichermaßen bedeutsam sind. Nur 23 Prozent glauben, dass die CSU-Inhalte allein zur Stimmabgabe motivieren werden. Auch bei den CSU-Anhängern überwiegt die Zahl derer, die dem Spitzenkandidaten und dem Programm letztlich einen gleichbedeutenden Einfluss zurechnen (62 Prozent).
Kompetenzen: CSU dominiert Wirtschaftsfragen, SPD stagniert, Grüne legen zu
Bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat liegt die CSU wiederum klar vor ihren Wettbewerbern (54 Prozent; -3). Wie gehabt fällt der CSU-Vertrauensvorsprung in Fragen der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Haushaltspolitik besonders deutlich aus: Drei von vier Bayern (74 Prozent; +3) setzen bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf die regierenden Christsozialen. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen (60 Prozent; +2) sowie eine gute Haushalts- und Finanzpolitik (58 Prozent; +1) sehen jeweils sechs von zehn am ehesten bei der CSU aufgehoben. Bei der Schul- und Bildungspolitik (43 Prozent; -5) sowie bei der Familienpolitik- und Kinderbetreuung (36 Prozent; -6) bleibt die CSU trotz Einbußen vor der SPD. In Fragen des sozialen Ausgleichs fällt sie wieder hinter die Sozialdemokraten zurück (29: 34 Prozent).
Die SPD kann von den CSU-Verlusten in Fragen der Schul- und Bildungspolitik sowie auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit nicht profitieren, sie verharrt hier auf dem Niveau des Vorjahres. Während die SPD in der Familienpolitik an Zuspruch gewonnen (28 Prozent; +3) hat, ist es ihr auf den ökonomisch gelagerten Feldern nicht gelungen, erkennbar sachpolitisches Vertrauen von der CSU abzuziehen. Entsprechend bleiben die Sozialdemokraten auch in der Bewertung, wem man die Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat zutraut, mit 13 Prozent (-1) weiterhin hinter der CSU zurück.
Die Grünen haben dagegen binnen Jahresfrist ihr sachpolitisches Profil wieder schärfen können. In der Familien- (12 Prozent; +2), Schul- (10 Prozent; +4) und Sozialpolitik (9 Prozent; +3) werden sie jeweils besser bewertet als noch vor einem Jahr. Dies gilt auch für die Energiepolitik (+5), in der die Grünen im Freistaat so viel Vertrauen wie keine andere Partei genießen (45 Prozent). Demgegenüber steckt die bayerische FDP weiterhin in einer Profilierungskrise. In keinem der abgefragten Politikfelder setzen derzeit mehr als 3 Prozent der Wahlberechtigten auf die in München mitregierenden Liberalen.
Die Freien Wähler tun sich auch nach mehr als vier Jahren Parlamentsarbeit schwer, in den Augen der Bayern als landespolitisch kompetent wahrgenommen zu werden. Am ehesten gelingt ihnen dies auf dem Feld der Familienpolitik und Kinderbetreuung (4 Prozent; +2). Die in Bayern nicht im Landtag vertretene Linke spielt in der Sachwahrnehmung der bayerischen Wahlberechtigten weiterhin ebenso wenig eine Rolle wie die Piratenpartei.
Koalitionsbewertung: kein Favoritenmodell in Bayern
Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen landespolitischen Stimmung wäre die CSU nicht auf einen Regierungspartner angewiesen. Eine solche Rückkehr zur CSU-Alleinregierung bezeichnen derzeit vier von zehn als gut für Bayern (40 Prozent). Eine Alleinregierung hat damit im Vergleich zu 2012 an Rückhalt (+3) gewonnen und wird aktuell ähnlich gut bewertet wie eine CSU-Koalition mit der SPD (42 Prozent; -1) oder aber ein CSU-Bündnis mit den Freien Wählern (39 Prozent; -1). Schwarz-Grün betrachten 37 Prozent als gute Option für Bayern (+3), die Fortsetzung des schwarz-gelben Modells 31 Prozent (+6). Eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern findet den Zuspruch von 30 Prozent (-2). Von der CSU-Alleinregierung abgesehen (71 Prozent), findet in den Reihen der CSU eine Fortsetzung der bestehenden Koalition mit der FDP (47 Prozent) und eine Koalition mit den Freien Wählern (46 Prozent) die beste Bewertung. Die Anhänger der Grünen bewerten eine Dreierkoalition mit SPD und Freien Wählern am positivsten (59 Prozent). Die Anhänger der Freien Wähler dagegen unterstützen mit großer Mehrheit ein Bündnis mit der CSU (82 Prozent).
Regierungsbewertung: Positives Votum für CSU, schlechte Noten für FDP
Zwei Drittel der Bayern (67 Prozent) äußern sich zu Beginn des Landtagswahljahres zufrieden zur Arbeit des Münchener Kabinetts, 30 Prozent üben Kritik. Die positive Gesamtwahrnehmung der Regierungsarbeit geht in erster Linie auf die CSU zurück. Ähnlich wie im vergangenen Jahr äußern sich sechs von zehn (58 Prozent; -3) zufrieden zur Arbeit der CSU im Freistaat. Für die Arbeit des Koalitionspartners FDP vergeben demgegenüber nur 14 Prozent (-3) positive Noten – ein neuer Tiefstand in der gut vierjährigen Amtszeit der Liberalen.
Ungebrochene Zuversicht in Bayern
Die Bayern starten ähnlich wie 2012 mit großem Vertrauen ins neue Jahr: Für sieben von zehn Wahlberechtigten (70 Prozent; +1) geben die Verhältnisse im Freistaat Anlass zur Zuversicht, nur jeder Vierte (24 Prozent; -1) äußert mit Blick auf die aktuellen Gegebenheiten im Bundesland Bedenken.
Kein zentrales landespolitisches Problemthema
Derzeit gibt es für die Bayern kein zentrales landespolitisches Problemthema, das klar hervorsticht. Als wichtigstes Problem gilt zwar in Bayern nach wie vor der Bereich Schule und Bildung (26 Prozent; -20). Als weniger dringlich gilt angesichts niedriger Arbeitslosenzahlen auch die Situation am Arbeitsmarkt (22 Prozent; -6). Vor dem Hintergrund der Diskussion um Kita-Anspruch und Betreuungsgeld hat demgegenüber allerdings die Thematik der Kinderbetreuung und Familienpolitik an Bedeutung gewonnen. Sie steht im aktuellen Problemurteil mit 17 Prozent der Nennungen (+6) an dritter Stelle. Ungeachtet guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und geringer Arbeitslosigkeit gelten wachsende soziale Unterschiede als viertwichtigstes Thema in Bayern (12 Prozent; +6).
Brüderle-FDP werden größere Chancen eingeräumt als Rösler-FDP
Für die FDP geht es nach dem derzeitigen Stimmungsbild im Herbst nicht nur bei der Landtagswahl in Bayern, sondern auch bei der Bundestagswahl in erster Linie um den Wiedereinzug ins Parlament. Die Chancen für einen erneuten Bundestagseinzug der Liberalen stehen nach Meinung von zwei Dritteln der Bayern (64 Prozent) dabei am besten, wenn Rainer Brüderle die FDP als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen würde. Nur 16 Prozent der Wahlberechtigten glauben demgegenüber, die FDP würde mit einem Spitzenkandidaten Philipp Rösler besser fahren.
Studiengebühren in Bayern
In der Diskussion um die Studiengebühren sprechen sich 25 Prozent der befragten Bayern für die Beibehaltung, 72 Prozent für die Abschaffung der Studiengebühren aus.
Informationen zur Umfrage
Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 3. - 7. Januar 2013 1.000 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.