BayernTrend Januar '14: CSU legt in Wählergunst weiter zu

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU mit absoluter Mehrheit

In der aktuellen Situation sehen die Bayern offensichtlich keinen Anlass, ihre Wahlentscheidung vom vergangenen Herbst zu revidieren: Bei einem Wahlgang zum jetzigen Zeitpunkt käme die CSU in Bayern auf einen Stimmenanteil von 49 Prozent und damit erneut auf eine absolute Mehrheit. Die SPD läge mit 19 Prozent leicht unter dem letzten Landtagswahlergebnis (20,6 Prozent), die Grünen mit 10 Prozent etwas darüber (8,6 Prozent). Die Freien Wähler würden mit aktuell 9 Prozent das Niveau der Septemberwahl wieder erreichen. Die Liberalen lägen etwas besser als im letzten Herbst, blieben in Bayern mit 4,0 Prozent aber erneut unter der Mandatsschwelle.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Positive Startbilanz für CSU-Staatsregierung

Die Landtagswahl vom vergangenen Herbst hat die Parteienlandschaft in Bayern verändert. Die CSU kehrte zur absoluten Mehrheit zurück und regiert seither wieder allein im Freistaat. Die Startbilanz, die die Bayern für die Staatsregierung mit Blick auf die ersten Regierungsmonate ziehen, fällt deutlich positiv aus: Sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) äußern sich zufrieden zur Regierungsarbeit in Bayern, 26 Prozent üben Kritik.

Der Rückhalt des zweiten Seehofer-Kabinetts fällt damit zum Regierungsstart besser aus als der des schwarz-gelben Vorgänger-Kabinetts zum Ende der letzten Amtsperiode.

Ministerpräsident Seehofer im Ansehenshoch

Wie das Kabinett erntet auch Ministerpräsident Seehofer nach den ersten Regierungsmonaten überwiegend Zuspruch. Nach Ansicht von aktuell 76 Prozent ist Horst Seehofer ein guter Ministerpräsident. 21 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Sein Ansehen als Ministerpräsident fällt damit so groß aus wie nie zuvor in seiner bisherigen Amtszeit.

Die CSU-Anhänger stehen nahezu geschlossen hinter (94 Prozent) dem alten und neuen Regierungschef. Auch die Sympathisanten von Freien Wählern (78 Prozent) und SPD (56 Prozent) sehen in Seehofer insgesamt einen guten Ministerpräsidenten. Selbst in den Reihen der Grünen sieht fast jeder Zweite (45 Prozent) in ihm einen Landeschef von Format. Der Blick der Bayern auf Horst Seehofer hat sich in den letzten Jahren erkennbar verschoben. Im Januar 2011 und damit etwa zur Hälfte seiner ersten Amtsperiode wurde er in erster Linie als sympathischer Politiker wahrgenommen.

Nach fünf Jahren im Amt gilt Horst Seehofer nunmehr vor allem als entscheidungsstarker (79 Prozent, +28) und unerschrockener Politikertyp (76 Prozent, + 19). Gleichzeitig ist er für viele Bayern ein sympathischer Vertreter der Politikerzunft geblieben (67 Prozent; +5). Den Vorwurf der Unzuverlässig- und Sprunghaftigkeit weist eine Mehrheit der Bayern zurück (70 Prozent). Die Hälfte der Bayern attestiert ihm schließlich eine klare politische Linie (56 Prozent; +15) und auch richtige Zukunftskonzepte für Bayern (52 Prozent; +15).

Politikerbenotung: Stamm vor Ude und Seehofer

So positiv seine Bewertung als Ministerpräsident ausfällt, auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit muss Horst Seehofer im Politikerurteil zwei Personen den Vortritt lassen: Wie im vergangenen Juli wird die aktuelle Liste der populärsten bayerischen Politiker von CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm angeführt. Sie erhält auf einer Notenskala von 1 bis 6 unverändert eine Benotung von 2,4, gefolgt vom SPD-Herausforderer zur letzten Landtagswahl, Christian Ude (2,5; +0,2). Der Münchener OB verbessert sich gegenüber Juli, so dass er seinen zweiten Platz vor dem CSU-Ministerpräsidenten (2,7; +0,2) verteidigen kann.

Ihnen folgen mit einer Durchschnittsbewertung von jeweils 2,8 durchweg CSU-Politiker. Hierzu gehören Landes-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (+0,2), Finanzminister Markus Söder (+0,2) sowie Verkehrsminister Joachim Herrmann (+0,1). Dahinter rangieren mit einer Durchschnittsbewertung von je 2,9 Umwelt- und Verbraucherschutzminister Marcel Huber (+/-0), Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (+0,3), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer (+0,2), ferner die neuen Landesminister Melanie Huml und Winfried Bausback aus dem Gesundheits- bzw. Justizressorts, die allerdings vielen Bayern noch kein Begriff sind.

Im Mittelfeld platzieren sich (jeweils 3,0) die Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller (+0,3) und die neue Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl, der von den Oppositionsspitzen am besten bewertet wird. Ihnen folgen im Urteil der Bayern mit einer Durchschnittsbewertung von jeweils 3,1 der neue Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (+0,1), Landes-Bildungsminister Ludwig Spaenle (+0,3) sowie Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann.

Auf den hinteren Plätzen (jeweils 3,2) liegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger (+0,1), Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (+0,1) sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher (+0,1). Die hinteren Ränge teilen sich der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (3,3; +0,1) und der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek (3,4; -0,1). Schlusslicht ist und bleibt die CSU-Ministerin für Europaangelegenheiten Beate Merk (3,5; +0,2).

Parteikompetenzen: CSU dominiert in den meisten Politikfeldern

Die nunmehr wieder allein regierende CSU kann zu Beginn der aktuellen Amtsperiode wiederum auf ein hohes Sachvertrauen in der Bevölkerung setzen. Der Vertrauensvorsprung der CSU ist im Vergleich zum Wahljahr 2013 in den meisten Bereichen sogar noch gewachsen. Besonders groß fällt er in wirtschafts- und haushaltspolitischen Fragen aus. Drei von vier Bayern (75 Prozent, +6) vertrauen bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes der CSU. Die Arbeitsmarktpolitik (61 Prozent, +6) sowie die Haushalts- und Finanzpolitik (61 Prozent, +6) sind nach Meinung einer großen Mehrheit der Bayern am besten bei den Christsozialen aufgehoben. In der Verkehrs- (54 Prozent) und Bildungspolitik (49 Prozent) setzt etwa jeweils die Hälfte der Wahlberechtigten auf die CSU, in Fragen einer modernen Zuwanderungspolitik (39 Prozent) sowie in der Familienpolitik (38 Prozent) jeweils vier von zehn und damit mehr als auf andere Parteien. Schließlich liegt sie auch in der summarischen Bewertung, welcher Partei die Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat zugetraut wird, mit 63 Prozent (+8) deutlich vor der Opposition.

Die SPD als größte der drei bayerischen Oppositionsparteien zieht derzeit allein auf ihrem Kernkompetenzfeld, der sozialen Gerechtigkeit (38 Prozent, -4), mehr Vertrauen auf sich als die CSU. In allen anderen abgefragten Bereichen rangieren die Sozialdemokraten deutlich hinter den Christsozialen an zweiter Stelle, bei der Gestaltung der Energiewende hinter Grünen und CSU sogar an dritter Stelle. Von der Familien- (+5), Energie- (+3) und Haushaltspolitik (+2) abgesehen hat die SPD seit dem vergangenen Jahr Sachvertrauen eingebüßt. Dies gilt auch für die Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat (-6), bei der aktuell nur 11 Prozent der Bayern am ehesten auf die SPD setzen. Die Freien Wähler als zweitstärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag verfügen auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode über kein ausgeprägtes landespolitisches Kompetenzprofil. Am ehesten werden sie als kompetent in Fragen der Schul- und Bildungspolitik (5 Prozent, +3) wahrgenommen.

Die Grünen, die traditionell stark in Umweltschutzfragen sind, gelten im Freistaat bei der Energiewende weiterhin als kompetenteste Partei (39 Prozent). Allerdings binden sie hier aktuell weniger Vertrauen (-9) als im vergangenen Jahr, während die SPD (+3), vor allem aber die CSU (+6) mehr Wahlberechtigte überzeugen. Weitere Kompetenzschwerpunkte der Grünen bestehen in der Verkehrs- und in Einwanderungspolitik (jeweils 10 Prozent) sowie in familienpolitischen Fragen (9 Prozent).

Die Vertrauenskrise der bayerischen Liberalen hat sich mit dem Verlust von Regierungs- und parlamentarischer Vertretung nochmals verschärft. Sie spielen aktuell in der Kompetenzwahrnehmung der Bayern faktisch keine Rolle.

Parteienbewertung: Zufriedenheit mit CSU, Kritik an Opposition

Der Rückhalt für Landesregierung und Spitzenpersonal sowie das hohe Sachvertrauen spiegeln sich in einer unverändert positiven Gesamtbewertung der Christsozialen wieder. Ähnlich wie unmittelbar vor der Landtagswahl äußern sich sechs von zehn Bayern (57 Prozent; +1) zufrieden zur CSU. Die bayerischen Sozialdemokraten folgen mit deutlichem Abstand an zweiter Stelle. Mit ihnen sind ähnlich wie im vergangenen Herbst vier von zehn Wahlberechtigten (37 Prozent; -1) zufrieden. Die Grünen haben in den letzten Monaten Sympathien eingebüßt (-7) und erhalten den Zuspruch von 35 Prozent. Die Freien Wähler verlieren im Urteil der Wahlberechtigten leicht (-3) und werden von 30 Prozent positiv bewertet.

Landtagswahl 2018: Söder und Aigner geeignetste CSU-Kandidaten

Ministerpräsident Seehofer hat angekündigt, 2018 zur nächsten Landtagswahl nicht mehr als CSU-Spitzenmann antreten zu wollen. Als geeignete Nachfolger gelten in Bayern derzeit vor allem zwei CSU-Politiker: Finanzminister Markus Söder (31 Prozent) und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (27 Prozent). Beide überzeugen jeweils etwa drei von zehn Wahlberechtigten. Alle anderen abgefragten CSU-Politiker – Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (jeweils 7 Prozent) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (6 Prozent) – spielen im Urteil der Bayern wie auch der CSU-Anhänger nur eine nachgeordnete Rolle.

Mini-Kameras bei Polizeieinsätzen: Kein Problem für die Bayern

Die Münchener Polizei plant nach Frankfurter Vorbild den Test von sogenannten Mini-Kameras an den Uniformen ihrer Beamten. Sieben von zehn Bayern (69 Prozent) haben mit der Verwendung solcher Kameras bei Polizeieinsätzen kein Problem. Für drei von zehn (27 Prozent) ginge der Einsatz dieser Technik dagegen in die falsche Richtung. Die prinzipielle Unterstützung für Mini-Kameras eint alle Bevölkerungssegmente. Auch in den Reihen von SPD und Grünen überwiegt die Zustimmung.

Berliner Koalitionsverhandlungen: SPD hat sich am meisten, CSU am wenigsten durchgesetzt

Zwei Monate nach Vereidigung der bayerischen Landesregierung hat in Berlin die von der CSU mitgetragene Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der zwischen den drei Koalitionären ausgehandelte Koalitionsvertrag trägt aus Sicht der Bayern vor allem die Handschrift der SPD: Nach Ansicht von 44 Prozent haben sich vor allem die Sozialdemokraten am Berliner Verhandlungstisch durchgesetzt. 25 Prozent der Bayern betrachten die Christdemokraten als Gewinner der Koalitionsverhandlungen, 16 Prozent die CSU. Die bayerische Wahrnehmung des Koalitionsvertrages unterscheidet sich deutlich vom Urteil der Bundesbürger. Nach Vorliegen des Koalitionsvertrages bezeichnete im vergangenen November nur jeder vierte Deutsche die SPD (25 Prozent) als Verhandlungssieger. Für die Hälfte (49 Prozent) waren CDU (37 Prozent) und CSU (12 Prozent) im Vorteil.

Weiterhin Zuspruch in Bayern zur Autobahn-Maut

Die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen bildet einen der Verhandlungspunkte, mit dem sich die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Unter der Maßgabe eines gleichzeitigen finanziellen Ausgleichs für deutsche Autofahrer befürwortet in Bayern eine Mehrheit von 66 Prozent die Einführung einer Autobahn-Nutzungsgebühr, 29 Prozent der Bayern sprechen sich gegen die Einführung einer Autobahnmaut aus. Die positive Einstellung der Bayern zur Autobahnmaut hat sich im Vergleich zur Zeit des Landtagswahlkampfs nicht wesentlich geändert und entspricht in etwa der Haltung auch der Bundesbürger in dieser Frage.

GroKo: Für drei von zehn zerstrittener als Schwarz-Gelb

Der Start der großen Koalition in Berlin hat erste Konflikte zwischen den drei Koalitionären sichtbar gemacht. Allerdings ist nur jeder dritte Bayer (36 Prozent) der Ansicht, das neue Bündnis wäre zerstrittener als die Vorgängerkoalition von Union und FDP. Vier von zehn (37 Prozent) sehen keinen Unterschied zu Schwarz-Gelb, für jeden Fünften (18 Prozent) arbeitet die GroKo bislang sogar harmonischer zusammen als das Merkel-Rösler-Kabinett. Im Vergleich zur bundesweiten Wahrnehmung wird in Bayern die Zusammenarbeit der großen Koalition etwas weniger konfliktreich gesehen: In der ersten Woche des neuen Jahres hatten vier von zehn Deutschen (39 Prozent) die Position vertreten, die neue Regierung wäre zerstrittener als die alte.

Armutszuwanderung: Mehrheit findet CSU-Forderungen sachgerecht

Nach Mindestlohn und Vorratsdatenspeicherung sorgte zuletzt der Umgang mit EU-Einwanderern für Konfliktstoff unter den Berliner Koalitionsparteien. Unter dem Stichwort „Wer betrügt, der fliegt“ diskutiert die CSU seit dem Jahreswechsel über Vorkehrungen gegen mögliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Die CSU-Überlegungen stoßen im Freistaat eher auf Unterstützung, denn auf Widerspruch: 60 Prozent der Bayern betrachten sie als sachregerecht, 35 Prozent als übertrieben.

Unterstützung finden die Christsozialen mit ihrem Vorstoß erwartungsgemäß vor allem in den eigenen Reihen (74 Prozent). Auch unter den Anhängern der Freien Wähler überwiegt der Zuspruch (50:41 Prozent). Eher kritisch äußern sich dagegen die Anhänger von SPD (40:53 Prozent) und Grünen (36:63 Prozent). Aber auch bei ihnen finden sich jeweils größere Unterstützergruppen, die den CSU-Vorstoß als sachgerecht einordnen.

Sonntagsfrage Europawahl: CSU ebenfalls mit absoluter Mehrheit

Nach der Kommunalwahl im März werden die Bayern zur Europawahl im Mai ein zweites Mal zu den Urnen gerufen werden. Knapp fünf Monate vor dem Wahlgang dominiert die CSU in Bayern nicht nur die landespolitische, sondern auch die europapolitische Stimmung. Bei einem Wahlgang zum jetzigen Zeitpunkt käme die CSU in Bayern auf einen Stimmenanteil von 50 Prozent und läge damit besser als zur Europawahl 2009 (48,1 Prozent). Während die bayerische SPD mit 22 Prozent zur letzten Europawahl (12,9 Prozent) deutlich zulegen würde, lägen die Grünen mit 12 Prozent etwa auf dem Niveau von 2009.

Die Freien Wähler blieben mit 4 Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis von vor fünf Jahren (6,7 Prozent). Noch deutlichere Einbußen gegenüber 2009 (9,0 Prozent) hätte die FDP zu verbuchen, die aktuell mit 3 Prozent rechnen könnte. Die Partei-Neugründung AfD hätte derzeit ebenfalls 3 Prozent in Aussicht.

Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Informationen zur Umfrage

Für die Umfrage wurden 1004 Wahlberechtigte in Bayern von infratest dimap im Zeitraum vom 9. bis 13. Januar 2014 telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.