BayernTrend Januar '16: Flüchtlingspolitik spaltet Bayern

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU könnte weiter alleine regieren

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 47 Prozent. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Die SPD käme danach auf 16 Prozent, die Grünen erreichten 12 Prozent. Für die Freien Wähler würden sich 5 Prozent entscheiden. Die Alternative für Deutschland läge bei 8 Prozent, FDP und Die Linke bei 3 Prozent. Sonstige 6 Prozent. Im Vergleich zur BayernTREND-Umfrage vom Januar 2015 ergeben sich folgende Veränderungen: CSU +1 Prozentpunkt, SPD -3, Grüne +3, Freie Wähler -5, AfD +4, FDP und Linke +/-0.

Spitzenkandidatur 2018: Söder klarer CSU-Favorit

Wenn man die Bayern nach dem CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 fragt, ist Markus Söder ist der Favorit. 36 Prozent der Befragten halten den Finanzminister für am geeignetsten. Mit deutlichem Abstand folgt im Urteil der Wahlberechtigten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der 16 Prozent die Aufgabe zutrauen. Lediglich 10 Prozent nennen Innenminister Joachim Herrmann, nur 6 Prozent Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und 4 Prozent den Europaparlamentarier und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber.

Damit verliert Markus Söder im Vergleich zum BayernTrend vom Januar 2015 5 Prozentpunkte, vergrößert aber gleichzeitig den Abstand zu Ilse Aigner, die 8 Prozentpunkte verliert. Joachim Herrmann büßt 2 Prozentpunkte ein, Alexander Dobrindt einen.

Innerhalb der CSU-Anhängerschaft fällt der Vorsprung von Söder gegenüber möglichen Mitbewerbern um die Seehofer-Nachfolge noch deutlich größer aus: 44 Prozent der CSU-Anhänger setzen auf den Finanzminister, 18 Prozent auf Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ein Viertel kann sich für keinen der abgefragten Kandidaten entscheiden.

SPD-Spitzenkandidat: Nürnberger Oberbürgermeister Maly liegt vorne

Das Meinungsbild bezüglich möglicher SPD-Kandidaten fällt im Vergleich dazu weniger eindeutig aus. Ein Fünftel der Bayern (20 Prozent) ist der Meinung, dass der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly am ehesten als SPD-Herausforderer geeignet ist. Jeweils 13 Prozent trauen dem Landesvorsitzenden Florian Pronold beziehungsweise dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher die Spitzenkandidatur zu. In der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sehen 5 Prozent die geeignetste Kandidatin. 44 Prozent halten entweder keinen der vier für geeignet oder wissen nicht, wen sie aus dieser Gruppe auswählen sollen.

In der SPD-Anhängerschaft sieht ein Drittel (33 Prozent) im Nürnberger Oberbürgermeister den geeignetsten Spitzenkandidaten. Der Kommunalpolitiker liegt damit deutlich vor Pronold, Rinderspacher und Kohnen. Aber auch in den sozialdemokratischen Reihen können sich drei von zehn (30 Prozent) derzeit für keinen der abgefragten Politiker entscheiden.

Deutliche Verunsicherung im Freistaat

Zum Beginn des Jahres zeigt sich die bayerische Bevölkerung deutlich verunsichert: Sechs von zehn Wahlberechtigten (57 Prozent) sehen in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung, gut jeder Dritte (36 Prozent) gibt sich zuversichtlich. Damit unterscheidet sich die aktuelle Grundstimmung in Bayern deutlich von der in den vergangenen Jahren, als die Verhältnisse im Freistaat mehrheitlich positiv bewertet wurden.

Letztmalig überwog die Beunruhigung im BayernTrend im zeitlichen Umfeld der BayernLB-Affäre Anfang 2010 (Januar 2010: 51 Prozent Beunruhigung, 44 Prozent Zuversicht). Ähnlich große Besorgnis wie aktuell bestand zuletzt 2005 als die Arbeitslosenquote in Deutschland ein Rekordhoch erreichte.

Flüchtlingsfrage spaltet Bayern

Ein Teil der derzeitigen Verunsicherung im Freistaat resultiert aus dem Umfang des Flüchtlingszuzugs der vergangenen Monate: Von denjenigen, die von den aktuellen Verhältnisse im Bundesland beunruhigt sind, geben sieben von zehn (70 Prozent) an, die Zahl der Flüchtlinge bereite ihnen Angst. Bayernweit ist die Hälfte der Wahlberechtigten (53 Prozent) besorgt über die Flüchtlingszahlen, etwa ebenso viele Bayern (45 Prozent) teilen diese Sorge nicht.

Insgesamt zeigt sich auf dem Feld der Flüchtlingspolitik in Bayern eine ähnliche Polarisierung wie auch bundesweit:

◾ Während 51 Prozent der Bayern glauben, dass Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden, bleiben 44 Prozent in dieser Frage skeptisch.

◾ Erwarten 44 Prozent im Freistaat, dass sich die meisten Flüchtlinge an hiesige Regeln und Lebensweise anpassen werden, stellt die Hälfte (52 Prozent) dies in Zweifel.

◾ Sehen 41 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Flüchtlingen eine Bereicherung für Deutschland, kann jeder Zweite (52 Prozent) dies nicht erkennen.

Mehrheit für Obergrenzen

So sehr die Flüchtlingsthematik die Bayern offensichtlich spaltet, die Notwendigkeit von Zuzugsbegrenzungen wird im Freistaat nicht bezweifelt. So folgen acht von zehn Bayern (77 Prozent) dem CSU-Vorschlag zur Festlegung von Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme. Auch unter den bayerischen SPD-Wählern finden Obergrenzen mehrheitlich Unterstützung (64:35 Prozent). Selbst in den Reihen der Grünen stimmt jeder Zweite dem CSU-Vorschlag zu (50:48 Prozent).

Die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration benannten Sorgen betreffen insbesondere die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs für öffentliche Haushalte (74 Prozent), den Wohnungsmarkt (70 Prozent) und die innere Sicherheit (69 Prozent). Sechs von zehn (58 Prozent) befürchten einen zu starken Einfluss des Islam in Deutschland. Jeder Zweite (50 Prozent) rechnet zudem mit einer sinkenden Qualität des Schulunterrichts als Folge der Flüchtlingsaufnahme.

Terrorgefahr: Mehrheit sieht Handlungsbedarf

Eine bedeutsame Rolle für die veränderte Grundstimmung in Bayern spielt neben der Flüchtlingsmigration die angespannte Sicherheitslage seit den Pariser Anschlägen und der Münchner Terrorwarnung. Knapp jeder zweite Bayer (44 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland alles in allem gut vor Terroranschlägen geschützt ist. Acht von zehn (82 Prozent) plädieren entsprechend für ein stärkeres Engagement zur Schließung bestehender Sicherheitslücken. Trotz der Terrorgefahr bleibt die Mehrheit der Bayern in ihrem persönlichen Alltag gelassen.

Zwar gibt immerhin ein Drittel (33 Prozent) an, größere Menschenansammlungen zu meiden, eine Mehrheit (65 Prozent) sieht hierfür jedoch keinen Anlass. Auch verneinen sechs von zehn Bayern (57 Prozent), verstärkt auf verdächtige Personen oder Gegenstände zu achten. Immerhin vier von zehn (42 Prozent) geben jedoch an, diesbezüglich im Alltag aufmerksamer zu sein.

Sechs von zehn zufrieden mit Staatsregierung

Im aktuell polarisierten Meinungsumfeld erreicht die CSU-Staatsregierung nicht ganz den Rückhalt vom vergangenen Jahr. Mit 63 Prozent (-6) überwiegt die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung im Freistaat allerdings weiterhin deutlich, nur ein Drittel (35 Prozent; +6) äußert sich kritisch. Damit gehört die CSU-Staatsregierung nach wie vor zu den populärsten Landesregierungen in Deutschland. Die Zustimmung überwiegt nicht nur in den Reihen der CSU (77:21 Prozent), sondern auch unter den Anhängern der Freien Wähler (71:29 Prozent) und der SPD (58:42 Prozent). Unter den Wählern der Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage (48:50 Prozent).

Seehofer: für sieben von zehn ein guter Ministerpräsident

CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer erhält im Freistaat eine ähnliche Unterstützung wie im Vorjahr. Mit 70 Prozent (-1) attestiert ihm erneut eine deutliche Mehrheit der Bayern, ein guter Ministerpräsident zu sein. 25 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Die CSU-Anhänger stehen weiterhin nahezu geschlossen hinter dem Regierungschef (92 Prozent). Überwiegend positiv äußern sich neben den Anhängern der Freien Wähler (76 Prozent) auch die der SPD (55 Prozent). Die Grünen-Wähler bleiben dagegen zum CSU-Regierungschef auf Distanz (35:61 Prozent).

Parteikompetenzen: CSU dominiert unverändert in den meisten Politikfeldern

In der von Verunsicherung geprägten Situation bindet die CSU weiterhin das größte Sachvertrauen im Bundesland. Dies gilt für den Umgang mit der Flüchtlingssituation (54 Prozent) ebenso wie für den Schutz vor Terroranschlägen (52 Prozent), wo jeweils deutlich mehr Bayern auf die CSU als auf andere Parteien setzen. Trotz Einbußen erreicht die CSU in der Wirtschaftspolitik, (70 Prozent; -2), in der Haushalts- und Finanzpolitik (58 Prozent; -3) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (57 Prozent; -4) erneut besonders große Vertrauensvorsprünge. Auch in der Schul- und Bildungspolitik (42 Prozent; -1) bindet die CSU in Bayern erkennbar mehr Sachvertrauen als die politischen Wettbewerber. Ebenso gilt sie in Bayern als vergleichsweise bürgernahe Partei (38 Prozent). Schließlich liegen die Christsozialen auch bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat mit 56 Prozent (-3) deutlich vor der Opposition.

Die Bayern-SPD rangiert in allen abgefragten Bereichen hinter den Christsozialen. Dies gilt auch für ihre Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" (29 Prozent; -5). Die Freien Wähler als zweitstärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag verfügen derzeit über kein ausgeprägtes landespolitisches Kompetenzprofil. Am ehesten wird ihnen attestiert, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern (5 Prozent). Die Grünen, traditionell stark in Umweltfragen, gelten im Freistaat bei der Energiewende weiterhin als kompetenteste Partei (39 Prozent; -1). Die AfD weckt bei den bayerischen Wahlberechtigten bislang beim Umgang mit der Flüchtlingssituation (4 Prozent) nur geringe sachpolitische Erwartungen. Die FDP spielt in der aktuellen Kompetenzwahrnehmung der Bayern keine Rolle.

Bei den beliebtesten Politikern Bayerns gibt es eine neue Nummer Eins: Dieter Reiter von der SPD. Ähnlich wie in früheren Jahren Christian Ude erhält der Münchener Oberbürgermeister aktuell mit einer Durchschnittsnote von 2,5 (+0,2) bayernweit die beste Bewertung aller abgefragten Politiker. Die unmittelbar nachfolgenden Plätze sind allerdings von CSU-Politikern belegt. Die Liste wird angeführt von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2,7; -0,3), Ministerpräsident Horst Seehofer (2,8; +0,1) und Innenminister Joachim Herrmann (2,8; -0,1).

Ihnen folgen Finanzminister Markus Söder (2,9; -0,2) und die bayerische Ministerin für Gesundheit Melanie Huml (3,0; +/-0). Im vorderen Mittelfeld liegen mit identischer Bewertung (jeweils 3,1) der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber (-0,3), Bundesernährungsminister Christian Schmidt (-0,1), die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (-0,1), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (-0,2), der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (-0,2), die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (-0,2) und der bayerische Justizminister Winfried Bausback (-0,1).

Das hintere Mittelfeld

Politiker der Landtagsopposition finden sich erst im hinteren Mittelfeld. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann (+/-0) erhält wie die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU (-0,3) eine Durchschnittsbewertung von 3,2. Jeweils eine 3,3 erzielen Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (+/-0), Kultusminister Ludwig Spaenle von der CSU (+/-0), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (-0,1), der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (-0,1) sowie der CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer (-0,2). Dahinter folgen der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (3,4; -0,2), die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl (3,4; -0,2) sowie die CSU-Staatsministerin für Europaangelegenheiten Beate Merk (3,5; -0,3). Schlusslichter sind Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (3,6; -0,1) sowie Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky (3,7; -0,5).

Parteiengesamturteil: CSU deutlich vor den Grünen

Im aktuellen Themenumfeld fallen die Bewertungen für alle vier Landtagsparteien ungünstiger aus als noch zu Beginn des Vorjahres. Regierungszufriedenheit, zugeschriebene Sachkompetenz und Popularität der Parteispitze sichern der CSU allerdings weiterhin einen hohen Rückhalt. Im Gesamturteil der Wahlberechtigten schneidet die CSU von allen vier Landtagsparteien mit Abstand am besten ab. Aktuell äußern sich 50 Prozent zufrieden zur CSU (-5).

An zweiter Stelle stehen die Grünen, denen ähnlich wie im Vorjahr jeder dritte Wahlberechtigte (33 Prozent; -2) ein positives Zeugnis ausstellt. Die bayerische SPD gibt im Gesamturteil der Wahlberechtigten von allen Landtagsparteien am deutlichsten nach. Aktuell äußert sich gut jeder vierte (27 Prozent; -11) positiv zur Arbeit der Landes-SPD. Ähnlich bewertet werden in Bayern die Leistungen der Freien Wähler (27 Prozent; -3).

Ausbau des Münchner Flughafens

2016 soll über den Bau der geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen entschieden werden. Die Bayern stehen dem Projekt skeptisch gegenüber: Nur 36 Prozent finden die Ausbaupläne richtig, 47 Prozent halten sie für falsch.

Informationen zur Umfrage

Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 7. bis 11. Januar 2016 1.000 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte