BayernTrend Juli '13: Die ausführlichen Ergebnisse

Die Sonntagsfrage: CSU weiterhin mit Aussicht auf absolute Mehrheit

Die gute Bilanz der CSU-geführten Regierung, hohes politisches Sachvertrauen und das hohe Ansehen des Ministerpräsidenten führen dazu, dass die CSU in der aktuellen landespolitischen Stimmung weiterhin Chancen auf eine absolute Mehrheit im Landtag hat. Sie käme momentan – wie im Januar – auf einen Stimmenanteil von 47 Prozent. Die SPD könnte mit 18 Prozent rechnen und muss 1 Punkt abgeben. Die Grünen können einen Punkt zulegen und würden 15 Prozent erreichen, die Freien Wähler verlieren 1 Punkt und kämen auf 8 Prozent. Die Liberalen liegen mit unverändert 3 Prozent weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle und würden momentan den Wiedereinzug in Landtag nicht schaffen. Auch der Linken bliebe mit aktuell 3 Prozent (+1) der erstmalige Einzug in den bayerischen Landtag ebenso verwehrt wie allen anderen Parteien einschließlich der Piraten.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Steht die Wahlentscheidung schon fest?

Zwei Monate vor der Landtagswahl sind sich viele Wahlberechtigte ihrer Sache noch nicht sicher. Von denjenigen, die aktuell eine Partei bevorzugen, geben 40 Prozent an, dass sich ihre Entscheidung noch ändern kann. Für sieben von zehn CSU-Anhängern und gut die Hälfte der SPD-Anhänger steht die Entscheidung fest, während die Mehrheit der Anhänger der Grünen und zwei Drittel der Anhänger der Freien Wähler noch nicht sicher sind, dass es bei ihrer gegenwärtigen Parteipräferenz bleibt.

Wichtigste Probleme in Bayern: Top 5

Seit Anfang 2011 sehen etwa zwei Drittel der Bayern die Verhältnisse im Land zuversichtlich. Aktuell sind 67 Prozent optimistisch, ein leichter Rückgang von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im Januar. Nur etwa jeder Vierte (26 Prozent, +2) blickt skeptisch auf die aktuelle Lage im Bundesland. Damit ist die allgemeine Stimmung im Freistaat deutlich positiver als vor der letzten Landtagswahl im Herbst 2008.

Diese positive Grundstimmung im Freistaat hängt auch damit zusammen, dass aktuell kein zentrales landespolitisches Thema die Problemagenda dominiert. Das wichtigste Problem in Bayern ist nach wie vor der Bereich Schule und Bildung (24 Prozent, -2), gefolgt von der Familienpolitik (unverändert 17 Prozent) und der Situation am Arbeitsmarkt mit ebenfalls 17 Prozent. Das Themenfeld Arbeitsmarkt wird als weniger dringlich eingeschätzt als im Januar (-5 Prozentpunkte) und der aktuelle Wert von 17 Prozent signalisiert den geringsten Problemdruck seit Ende der 90er Jahre – angesichts der positiven Entwicklung der Beschäftigung hat die CSU im Wahlkampf versprochen, bis 2018 für Vollbeschäftigung zu sorgen.

Mit Abstand folgen die Forderung, gegen die weitere Zunahme der sozialen Unterschiede in der Gesellschaft vorzugehen (8 Prozent, -4), die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern (unverändert 7 Prozent) und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten (7 Prozent, -1).

Parteikompetenzen: CSU dominiert in ökonomischen Themenfeldern

Das Kompetenzprofil der Parteien fällt weitgehend ähnlich aus wie bei der Umfrage im Januar und die positive Bilanz der CSU spiegelt sich darin, dass den Christsozialen in den meisten Politikfeldern – oft mit weitem Abstand – die größte Problemlösungsfähigkeit zugebilligt wird. Der Vertrauensvorsprung der CSU ist dabei besonders groß in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Weiterhin drei von vier Bayern (73 Prozent, -1) setzen bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf die regierende CSU.

Die Arbeitsmarktpolitik (58 Prozent, -2) sowie die Haushalts- und Finanzpolitik (55 Prozent, -3) sind für klare Mehrheiten ebenfalls am besten bei der CSU aufgehoben. In den beiden eher ‚weichen‘ Themenbereichen, die auf der Problemagenda oben stehen, ist der Vorsprung der CSU vor der SPD etwas geringer: In der Schul- und Bildungspolitik setzen 41 Prozent (-2) auf die Christsozialen, in der Familienpolitik- und Kinderbetreuung 37 Prozent (+1). Die dominierende Stellung der CSU zeigt sich darin, dass sie in der summarischen Bewertung, welcher Partei die Lösung der wichtigsten Probleme im Freistaat zugetraut wird, mit 54 Prozent (+-0) weiterhin klar vor den politischen Wettbewerbern rangiert.

Die SPD kann sich nur in ihrem Kernkompetenzfeld der sozialen Gerechtigkeit (35 Prozent, +1) vor der CSU platzieren, die hier unverändert 29 Prozent verzeichnet. In den anderen sozialen Feldern der Familienpolitik (30 Prozent, +2) sowie der Schul- und Bildungspolitik (24 Prozent, +2) kann sie sich leicht verbessern, aber den Abstand zur CSU nicht merklich verkürzen. Entsprechend liegen die Sozialdemokraten auch in der generellen Einschätzung, welche Partei die wichtigsten Probleme im Freistaat am besten bewältigt, mit 14 Prozent (+1) weiterhin klar hinter der CSU zurück.

Die Grünen haben sich – gespeist von ihrer bundesweit über alle politischen Lager hinweg anerkannten Kernkompetenz in Sachen Umweltschutz – auch in der Energiepolitik erkennbar profiliert. Sie genießen in Bayern in der Frage der Gestaltung der Energiewende mit 48 Prozent (+3) deutlich mehr Vertrauen als die CSU (23 Prozent, -2). Zusätzlich zu umwelt- und energiepolitischen Themen konnten sie ihr sachpolitisches Profil in sozialen Fragen schärfen: Familienpolitik: 11 Prozent (-1); Sozialpolitik: 10 Prozent (+1); Bildungspolitik: 8 Prozent (-2).

Die bayerische FDP befindet sich trotz minimaler Verbesserungen weiterhin in einer Profilierungskrise. Mit 4 Prozent (+1) wird den Liberalen am ehesten in der Finanzpolitik Sachvertrauen entgegengebracht, in keinem der anderen abgefragten Politikfelder kommt die kleinere Regierungspartei jedoch auf mehr als 3 Prozent.

Auch nach mehr als vier Jahren Arbeit im Landesparlament haben die Freien Wähler kein ausgeprägtes landespolitisches Kompetenzprofil entwickeln können. Am ehesten gelten sie als kompetent in Fragen der Schul- und Bildungspolitik (4 Prozent, +-0) und der Sozialpolitik (4 Prozent, +1).

Weder die Linke noch die Piratenpartei spielen bei der sachpolitischen Kompetenzbewertung von Parteien in Bayern eine besondere Rolle.

Zuversichtliche Grundstimmung und Themenvielfalt auf der Problemagenda

Seit Anfang 2011 sehen etwa zwei Drittel der Bayern die Verhältnisse im Land zuversichtlich. Aktuell sind 67 Prozent optimistisch, ein leichter Rückgang von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im Januar. Nur etwa jeder Vierte (26 Prozent, +2) blickt skeptisch auf die aktuelle Lage im Bundesland. Damit ist die allgemeine Stimmung im Freistaat deutlich positiver als vor der letzten Landtagswahl im Herbst 2008.

Positive Bilanz der Staatsregierung

Die Bilanz der CSU-geführten Staatsregierung fällt 2 Monate vor der bevorstehenden Landtagswahl deutlich positiv aus. Knapp zwei Drittel der Bayern (63 Prozent,-4) äußern sich zufrieden zur Arbeit des Münchener Kabinetts, 36 Prozent üben Kritik (+6). Die CSU-Anhänger kommen nahezu geschlossen zu einer positiven Einschätzung.

Auch in den Reihen der Oppositionsparteien genießt die Staatsregierung beträchtliches Ansehen. Die Hälfte der SPD-Anhänger und etwa vier von zehn Anhängern der Grünen und der Freien Wähler zeigen sich zufrieden mit dem Kabinett Seehofer. Die noch unentschiedenen Wahlberechtigten urteilen mehrheitlich wohlwollend.

Auch wenn die Regierungszufriedenheit aktuell zurückgegangen ist, ist das Ansehen der Staatsregierung seit Anfang 2012 insgesamt deutlich gestiegen.

Parteienbewertung: Nur CSU erhält mehrheitlich positives Votum, schlechteste Noten für FDP

Die positive Gesamtwahrnehmung der Regierungsarbeit geht in erster Linie auf die CSU zurück. Sie erhält als einzige Partei von einer Mehrheit der Bevölkerung eine positive Bewertung: Gut jeder Zweite (52 Prozent, -6) äußert sich zufrieden mit der Arbeit der Christsozialen im Freistaat. Im Gegensatz dazu wird der Koalitionspartner FDP nur von 19 Prozent (+5) mit Wohlwollen gesehen und drei Viertel der Bayern (76 Prozent) kritisieren die Arbeit der Liberalen im Freistaat.

Auch bei den drei Oppositionsparteien im Landtag überwiegen die kritischen Urteile. Mit deutlichem Abstand hinter den Christsozialen rangieren die Grünen auf Platz 2, ihre Arbeit wird von 40 Prozent (-2) gut bewertet. Es folgen die Freien Wähler mit 33 Prozent (-3) vor der SPD mit 31 Prozent (-5).

Hohes Ansehen von Ministerpräsident Horst Seehofer

Die positive Bewertung der CSU spiegelt sich auch in der Beurteilung des Ministerpräsidenten wider: 68 Prozent (+1) attestieren Horst Seehofer eine gute Arbeit in der Bayerischen Staatskanzlei. Dies ist der beste Wert in der Legislaturperiode.

Die CSU-Anhänger stehen nahezu geschlossen hinter Seehofer (92 Prozent), aber auch die Sympathisanten von SPD (56 Prozent) und Freien Wählern (54 Prozent) urteilen mehrheitlich wohlwollend. In den Reihen der Grünen überwiegt dagegen weiterhin die Kritik (41:51 Prozent).

Direktwahlfrage und Profilvergleich: Seehofer vergrößert Vorsprung auf Ude

Könnten die Bayern in einer Direktwahl über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes entscheiden, hieße der nächste Regierungschef wieder Horst Seehofer: Für den Amtsinhaber sprechen sich 57 Prozent aus, 35 Prozent ziehen den SPD-Herausforderer Christian Ude als Chef der Staatskanzlei vor. Seehofer kann in der Wählergunst zulegen (+6 Prozentpunkte), während Ude etwas an Rückhalt verliert (-3 Punkte). Damit kann Seehofer seinen Vorsprung vor Ude auf 22 Punkte ausbauen.Seehofer hat an Rückhalt in den eigenen Reihen gewonnen: neun von zehn CSU-Anhänger (89 Prozent) stehen aktuell hinter ihm. In Reihen der SPD würden sich – ähnlich wie im Januar – nur drei von vier für den eigenen Spitzenkandidaten entscheiden, jeder vierte dagegen für Seehofer. Seehofer genießt auch in Reihen der anderen beiden Oppositionsparteien beträchtliche Unterstützung: knapp jeder dritte Anhänger von Grünen und Freien Wählern würde für ihn votieren.

Auch im Direktvergleich mit Christian Ude kann sich der Ministerpräsident in nahezu allen Punkten leicht verbessern, während der Herausforderer durchweg etwas an Unterstützung verliert. Die Wähler attestieren Seehofer insbesondere eine stärkere Führungskraft (65:21 Prozent) und eine größere Nähe zur bayerischen Lebensart (65:23 Prozent). Auch bei der persönlichen Wirtschaftskompetenz (52:20 Prozent) setzen die Bayern auf den amtierenden Chef der Staatskanzlei.

Dem SPD-Herausforderer Christian Ude wird dagegen ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen (46:29 Prozent) sowie eine größere Glaubwürdigkeit (40:31 Prozent) attestiert. Unter dem Strich erwarten die Bayern, dass Seehofer die wichtigsten Probleme des Freistaats eher lösen kann als Ude (56:24 Prozent).

Dem SPD-Herausforderer Christian Ude wird dagegen ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen (46:29 Prozent) sowie eine größere Glaubwürdigkeit (40:31 Prozent) attestiert. Unter dem Strich erwarten die Bayern, dass Seehofer die wichtigsten Probleme des Freistaats eher lösen kann als Ude (56:24 Prozent).

Bewertung von Koalitionsmöglichkeiten: Zunahme des Ansehens von Schwarz-Gelb, aber weiterhin kein Favorit

Die Unsicherheit vieler Wähler dürfte auch damit zusammenhängen, dass nahezu alle Regierungskonstellationen auf eine ähnliche Akzeptanz stoßen und sich weiterhin kein eindeutiger Koalitionsfavorit für die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung abzeichnet.

Vier von zehn (40 Prozent) bewerten sowohl die Fortsetzung der amtierenden schwarz-gelben Koalition (+9) als auch eine Koalition von CSU und SPD (-2) und eine Koalition von CSU und Grünen (+3) positiv. Schwarz-Gelb hat dabei – ähnlich wie im Bund – einen merklichen Ansehenszuwachs zu verzeichnen. Eine CSU-Alleinregierung (-2) und ein Bündnis der CSU mit den Freien Wählern (-1) werden von jeweils 38 Prozent als gut für Bayern beurteilt. Den geringsten Rückhalt mit 32 Prozent (+2) verzeichnet weiterhin ein Bündnis der gegenwärtigen Oppositionsparteien im Landtag SPD, Grüne und Freie Wähler.

Die Anhänger der Freien Wähler bevorzugen ein Bündnis mit der CSU (77 Prozent), eine Drei-Parteien-Regierung mit SPD und Grünen wird jedoch ebenfalls mehrheitlich (58 Prozent) positiv beurteilt.

Politikerbenotung: Stamm übernimmt Spitzenplatz vor Ude

Auf der Liste der populärsten bayerischen Politikerinnen und Politiker gibt es eine neue Spitzenreiterin: Auf der Notenskala von 1 bis 6 erhält Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit 2,4 die beste Benotung und nimmt damit nach einem Ansehensgewinn (+0,2) die Top-Position ein. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude folgt auf Rang 2 mit einer Durchschnittsnote von 2,7. Er muss Verluste hinnehmen (-0,2) und verzeichnet seinen schlechtesten Wert im BayernTREND seit Beginn des Jahres 2000.

Danach folgen vier CSU-Politiker mit jeweils der gleichen Durchschnittsbewertung von 2,9: Ministerpräsident Horst Seehofer (-0,1), Innenminister Joachim Herrmann (-0,1), Umwelt- und Gesundheitsminister Marcel Huber (+0,2) sowie Christa Stewens, die seit April neue CSU-Fraktionsvorsitzende ist. Mit jeweils der Note 3,0 liegen CSU-Finanzminister Markus Söder und die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner auf den nächsten Plätzen, wobei Söder unverändert und Aigner schlechter bewertet wird (-0,3). Mit ebenfalls identischen Werten (jeweils 3,1) folgen die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich verbessern kann (+0,2), Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen, und der Leiter der Staatskanzlei Thomas Kreuzer, die beide leicht verlieren (-0,1).

Informationen zur Umfrage

Für den Bayerntrend wurden vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des BR-Politmagazins "Kontrovers" nach einer repräsentativen Zufallsauswahl 1004 Wahl-berechtigte vom 11. bis 15. Juli in Bayern befragt. Die Fehlertoleranz: beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei einem Anteilswert von 5 Prozent) bis 3,1 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent.