BMW begrüßt den Ausgang des Bürgerentscheids von Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen über den Bau eines Montagewerks für Hochvoltbatterien. Das Votum sei "ein wichtiges Signal für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte die Personal- und Immobilienvorständin Ilka Horstmeier. Der Bürgerentscheid von Straßkirchen zeige, "dass viele Bürgerinnen und Bürger Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Arbeitsplätze befürworten."
Weg frei für "gemeinsame Zukunft"
BMW-Produktionsvorstand Milan Nedeljković sagte, der Bürgerentscheid habe den Weg frei gemacht "für eine gemeinsame Zukunft" der Region mit dem BMW-Konzern. Der neue Standort Straßkirchen sichere die Zukunft der bayerischen Fahrzeugwerke Dingolfing, Regensburg und München. Hätten sich die Bürger gegen die Fabrik entschieden, wäre der Münchner Autobauer nach eigenem Bekunden wohl auf einen Standort außerhalb Bayerns ausgewichen.
Im Video: BMW-Produktionsvorstand Milan Nedeljković
Milan Nedeljković, BMW-Produktionsvorstand
Landrat: "Dorfgemeinschaft muss wieder zusammenwachsen"
Der Landrat von Straubing-Bogen, Josef Laumer (CSU), sagte, der Ausgang des Bürgerentscheids bedeute "eine große Chance für die gesamte Region". Er freue sich über die hohe Wahlbeteiligung. "Ich hoffe nun, dass die Dorfgemeinschaft wieder zusammenwächst", sagte Laumer mit Blick auf die teils scharf geführten Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der BMW-Ansiedlung im Vorfeld des Bürgerentscheids.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von einem wichtigen Signal für die Region und für den Wirtschaftsstandort Bayern. "Die Ansiedlung bringt Investitionen und Arbeitsplätze", betonte er nach der Entscheidung im Kurznachrichtendienst X. "Wir wollen die Wertschöpfung bei Zukunftstechnologien wie der E-Mobilität im Freistaat halten." Der Freistaat sei und bleibe ein Autoland.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bedankte sich für die Zustimmung zum BMW-Batteriemontagewerk im Gäuboden. "Vielen Dank dafür! Bayern bleibt damit autofreundliches Land. Hunderttausende Menschen in Bayern verdanken ihren Wohlstand der Autoproduktion", sagte Aiwanger laut Mitteilung. Natürlich schmerze es ihn, dass hier wertvoller Acker im Gäuboden verloren gehe – "am Ende überwiegen aber die Vorteile für den Wirtschaftsstandort Bayern", so der Minister.
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, nannte den Ausgang des Bürgerentscheids in Straßkirchen eine "kluge Entscheidung".
Auch die Grünen sind dafür – mit Einschränkungen
💬 Mitdiskutieren lohnt sich: Die folgende Passage hat die Redaktion aufgrund eines Kommentars des Nutzers "Hadrian" im Rahmen des BR24 Projekts "Dein Argument" ergänzt.
Ludwig Hartmann, Chef der Grünen-Landtagsfraktion, begrüßte im Vorfeld des Bürgerentscheids zwar die Ansiedlung eines Batteriemontagewerks in Niederbayern grundsätzlich – wünschte sich von BMW allerdings, dass die Fabrik auf deutlich weniger Fläche entsteht. "Wir erwarten von BMW eine innovativere Lösung, wie man sparsam mit Flächen umgehen kann", sagte er noch vor der Abstimmung dem Onlinedienst "Idowa".
Ähnlich hatten sich schon im März die niederbayerischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der Grünen positioniert. Generell begrüße man die Entscheidung, eine Batterieproduktion in Niederbayern zu etablieren. Die Abgeordneten forderten aber, BMW müsse sicherstellen, dass das Werk so umweltfreundlich wie möglich wird. Dazu gehörten aus Sicht der Grünen-Politiker unter anderem eine umweltverträgliche Flächennutzung und eine Schienenanbindung. 💬
Kritik von Umweltverband
Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) kritisierte, dass alternative Standorte für das Montagewerk, zum Beispiel auf den bestehenden BMW-Standorten, nicht ambitioniert genug geprüft worden seien. Man respektiere das Ergebnis des Bürgerbegehrens, gleichwohl bleibe man bei der Kritik an dem massiven Flächenverbrauch durch die geplante Ansiedlung, hieß es in einer Mitteilung. Das Vorhaben durchkreuze darüber hinaus die Absicht der Staatsregierung, den Flächenverbrauch in Bayern bis 2030 auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren.
Gegner warnen vor Verlust wertvollen Ackerbodens
Auch der Sprecher der Initative "Lebenswerter Gäuboden", Thomas Spötzl, äußerte sich enttäuscht: "Ich finde es schade", sagte er gegenüber BR24. "Offenbar sind die Niederbayern noch nicht so weit – BMW ist zu mächtig hier." Die Gegner der Fabrik hatten unter anderem vor zusätzlichem Verkehr, dem Verlust wertvollen Ackerbodens und einer Verschärfung des Fachkräftemangels bei heimischen Betrieben durch die Konkurrenz der neuen Jobs bei BMW gewarnt.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Straßkirchen stimmte jedoch am Sonntag mit mehr als 75 Prozent für die Ansiedelung.
Neue Arbeitsplätze sollen entstehen
BMW plant auf einer Fläche von rund 100 Hektar den Bau eines Montagewerks für Batterien für E-Autos. Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts sollen in Straßkirchen rund 1.600 Menschen bei BMW arbeiten. Fast Dreiviertel der Beschäftigten werden allerdings von bestehenden BMW-Werken in den Gäuboden versetzt.
Der nächste Schritt im Genehmigungsverfahren für den neuen BMW-Standort folgt im Oktober. Dann ist im Rahmen der Bauleitplanung die zweite öffentliche Auslegung der Pläne vorgesehen. Außerdem sollen dann laut BMW auch weitere Fachgutachten zu den Auswirkungen der Industrieansiedlung vorliegen.
BR24live: Bürgerentscheid in Straßkirchen: So kam es zu der Entscheidung
Geplante BMW-Batteriefabrik - Sonntag Bürgerentscheid
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!