Globalisierungskritiker von attac, Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum wie antifa nt und Parteien wie FDP, SPD und die Grünen haben das Bündnis #noPAG gegründet, um ihre Kritik am Polizeiaufgabengesetz der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Zu viele Kompetenzen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze lehnt vor allem die Einführung der Kategorie "drohende Gefahr" ab.
"Das heißt, die Polizei darf schon was machen, bevor der Bürger auch nur in irgendeiner Form was getan hat. Stichwort: Die Polizei soll laut CSU Telefone abhören können, Computer durchsuchen können - nur aufgrund einer sogenannten drohenden Gefahr?" Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag
Großdemonstration geplant
Die CSU mache die Polizei immer mehr zu einem Geheimdienst, so Schulze. Das Polizeiaufgabengesetz sieht auch den Einsatz von technischen Geräten, wie etwa Bodycams oder Drohnen vor. Für den bayerischen Innenminister dienen die Neuregelungen der Sicherheit der Bürger.
"Ich halte das Ganze für ein großes Wahlkampfmanöver. Die anderen Parteien stellen sich auf den Wahlkampf ein und wollen hier entsprechend Zinnober machen. Unser neues Polizeiaufgabengesetz, die entsprechenden Neuregelungen, sind gut begründet und auch entsprechend notwendig." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister
Das Bündnis bezeichnete er als Wahlkampfmanöver. Das Innenministerium hat heute eine neue Webseite mit Informationen online gestellt. Das Bündnis #noPAG ruft für den 10. Mai zu einer Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in München auf.