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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter Vorsitz von Hans-Joachim Heßler (M) steht vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Das Gericht verkündet die Entscheidung über Klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Polizeigesetz: Richter machen Vorgaben für "drohende Gefahr"

Bayerns Polizei darf nur unter bestimmten Bedingungen schon bei "drohender Gefahr" einschreiten: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt zwar die "Generalklausel" im Polizeiaufgabengesetz, macht aber klare Vorgaben.

Symbolbild: Polizei in München

Polizeieinsatz bei "drohender Gefahr"? Ein Fall fürs Gericht

Die Staatsregierung will, dass die Polizei bei "drohender Gefahr" eingreifen darf. Grüne und SPD fürchten, dass das die Schwelle für Einsätze herabsetzt und klagten. Vor dem Verfassungsgerichtshof prallten die Argumente beider Seiten aufeinander.

BKA-Durchsuchung (Symbolbild): Polizisten vom Bundeskriminalamt (BKA) gehen zu einer Durchsuchung in ein Mehrfamilienhaus.

BKA: Heimlich Wohnungen durchsuchen? Reaktionen aus Bayern

Das Bundeskriminalamt soll offenbar mehr Befugnisse bekommen und Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor. Die Reaktionen aus Bayern sind gemischt.

Demonstrierende halten Schilder gegen das Polizeiaufgabengesetz, (18.6.2023, München).

850 Menschen demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Das Bündnis "No PAG" fordert mehr "demokratische Kontrolle" über das Polizeiaufgabengesetz und die Polizei allgemein. Am Sonntag wurde in München demonstriert. Und es soll die nicht letzte Veranstaltung vor den Landtagswahlen gewesen sein.

Klimaaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" demonstrieren vor der bayerischen Staatskanzlei und halten ein Schild mit der (ironischen) Aufschrift "Lieber wegsperren als reden" in den Händen.

    "Letzte Generation": Ist der RAF-Vergleich gerechtfertigt?

    Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf Straßen kleben. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, befürchtet gar die Entstehung einer "Klima-RAF". Zu Recht?

    Aktivisten nehmen an einer Banneraktion an einer Brücke über der Autobahn A96 bei Germering teil.

      Landgericht Landshut entlässt IAA-Aktivisten aus Gewahrsam

      Die Beschwerden waren erfolgreich: Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass fünf der insgesamt neun IAA-Gegner, die in Gewahrsam genommen wurden, schon jetzt freikommen. Eigentlich hätten die Aktivisten bis Sonntag in Gewahrsam bleiben sollen.

      18.07.2021, Bayern, München: Polizisten stehen auf der Theresienwiese am Rand einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).

      Landtag verabschiedet neues Polizeiaufgabengesetz

      Die bayerische Polizei bekommt für ihre Arbeit eine überarbeitete Rechtsgrundlage - der Landtag hat ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Dagegen laufen aber immer neue Verfassungsklagen.

      Demo des Bündnisses "NoPAG" mit ca. 1300 Teilnehmern auf der Münchner Theresienwiese.

      Zu viel Überwachung? Demo in München gegen Polizeiaufgabengesetz

      Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen hat am Nachmittag auf der Münchner Theresienwiese gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Die rund 1.300 Demonstranten forderten etwa "Freistaat statt Polizeistaat".

      "#ausgehetzt": Tausende demonstrieren gegen "Politik der Angst"

      In München läuft die Großdemo "#ausgehetzt". Die Teilnehmer wollen "gemeinsam gegen die Politik der Angst" protestieren. Kurz vor der Kundgebung hatte die CSU gegen die Demo plakatiert. Von Max Muth, Günther Rehm und Gerhard Brack

      B5 Bayern: Immer mehr Bayern zieht es aufs Land

      Füracker legt Heimatbericht vor +++ Schreyer präsentiert Programm zum Schutz gewaltbedrohter Frauen +++ Landtag streitet über PAG-Info-Kampagne an Schulen +++ Moderation: Stefan Bossle