Cannabis soll legal werden – dafür plant die Ampel-Regierung ein Gesetz. Die Grundlage für den Gesetzentwurf steht bereits: Ende Oktober 2022 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur "kontrollierten Cannabis-Abgabe" beschlossen. Mit der Legalisierung versucht die Ampel-Regierung, das umzusetzen, was bereits im Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses festgehalten ist.
Woran hakt es gerade?
Es könnte sein, dass die Legalisierungs-Pläne gegen EU-Recht verstoßen. Eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ergab, dass das Ampel-Vorhaben gegen den sogenannten EU-Rahmenbeschluss von 2004 und das Schengen-Protokoll verstoßen könnte. Um sicher zu sein, dass ihr Vorhaben EU-konform ist, hat sich die Ampel-Regierung entschieden, dass erst die EU-Kommission über das Eckpunkte-Papier schauen soll, bevor es einen konkreten Gesetzentwurf gibt. Eine richtige, offizielle Prüfung der EU ist dieser Eckpunkte-Check aber nicht, es handelt sich um rein informelle Gespräche. Mindestens zwei Treffen fanden schon statt: Ein Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums traf sich Mitte November zu Gesprächen mit der zuständigen Generaldirektorin der EU-Kommission. Zwei Tage später kam der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach Brüssel und sprach ebenfalls mit der Generaldirektorin.
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Was kam bei den Gesprächen mit der EU heraus?
Die zwei deutschen Gäste hatten höchstwahrscheinlich sehr gegensätzliche Auffassungen im Gepäck – denn das Bundesgesundheitsministerium ist pro Legalisierung, das bayerische Gesundheitsministerium dagegen. Was die Treffen ergeben haben, will die EU nicht öffentlich kommentieren. Noch im November sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jedoch, dass sich in vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission gezeigt habe, dass man "sehr gute Argumente" benötigen werde, um die EU vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen.
Was passiert, wenn eine Legalisierung von EU-Seite aus möglich ist?
Sollte die EU signalisieren, dass es einen Weg gibt, die deutschen Cannabis-Pläne in ein EU-konformes Gesetz zu gießen, dann muss die Ampel erst einmal ihren Gesetzentwurf fertig schreiben. Über den schaut die EU noch einmal drüber. Diesmal mithilfe eines offiziellen Verfahrens, des sogenannten Notifizierungsverfahrens, bei dem die Bundesregierung eine Art Feedback von der EU bekommt. Den Gesetzentwurf bei der EU auf diese Art vorab prüfen zu lassen, ist aber keine Pflicht. Der Bundestag könnte das Gesetz auch einfach beschließen – wenn es dann doch nicht EU-konform sein sollte, leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Was will Bayern gegen die Ampel-Pläne tun?
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist ein entschiedener Gegner der Legalisierungs-Pläne. Vor allem wegen der seiner Ansicht nach erheblichen gesundheitlichen Risiken. Außerdem ist der CSU-Politiker skeptisch, ob das Vorhaben der Bundesregierung rechtlich umsetzbar ist. "Ich habe da große Zweifel", sagt Holetschek. "Wenn die Ampel-Pläne doch voranschreiten sollten, werden wir genau prüfen, wie wir mit allen Mitteln, die unser demokratisches System vorsieht, dagegen vorgehen können." Wenn nötig, werde er das Gesetz auch verfassungsgerichtlich überprüfen lassen.
Etwas getan hat das bayerische Gesundheitsministerium bereits. Klaus Holetschek hat ein wissenschaftliches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Damit will er unabhängig prüfen, ob das Ampel-Vorhaben überhaupt umsetzbar ist. Das Gutachten will der Minister voraussichtlich Ende Februar vorstellen.
Wann wird Cannabis legal?
Dazu gibt es keine neuen Informationen. Der Zeitpunkt, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuletzt als realistisch ansah, war das Jahr 2024. Das Bundesgesundheitsministerium teilt auf Nachfrage nach dem aktuellen Stand mit, dass der Gesetzentwurf in Arbeit sei. Schreibt aber auch: "An den schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert."
Was plant die Ampel konkret?
Die Bundesregierung plant, dass für Erwachsene maximal 20 bis 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum straffrei sein sollen. Der Verkauf an Erwachsene soll in lizenzierten Fachgeschäften und eventuell Apotheken möglich sein. Die Ampel will auch erlauben, privat Cannabis anzubauen - allerdings höchstens drei Hanfpflanzen. Werbung für Cannabisprodukte soll verboten sein.
💡 Für Minderjährige bleiben Anbau, Erwerb und Besitz von Genusscannabis weiterhin verboten. Ob es für junge Menschen bis 21 Jahre eine Obergrenze für den THC-Gehalt geben wird, soll noch geprüft werden. Eventuelle Gehirnschädigungen durch Cannabis sind vor allem in dieser Altersgruppe eine Gefahr, heißt es im Eckpunktepapier der Bundesregierung.
Zudem soll laut Ampel-Plänen mehr geforscht werden, wie sich die Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr auswirkt.
Diese Passage haben wir aufgrund von Kommentaren unserer Nutzer "hefraso" und "Betula" im Rahmen des BR24 Projekts "Dein Argument" ergänzt. 💡
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