Corona-Ticker Oberbayern: Verbot von Corona-Protestzügen

Die wichtigsten Corona-News des Tages aus Oberbayern

• Montags-Protestzug auch in Schrobenhausen verboten (15.1., 14.05 Uhr)
• Landratsamt Starnberg untersagt mobile Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen (14.1., 14.50 Uhr)
• Inzidenz in Oberbayern am höchsten - über 600 (14.1., 14.45 Uhr)
• Impfaktion im Circus Krone (14.1., 14.20 Uhr)
• Verbot von Corona-Protestzügen im Berchtesgadener Land (14.1., 11.27 Uhr)
• Sieben-Tage-Inzidenz in München und drei Landkreisen Oberbayerns über 700 (14.1., 05.55 Uhr)
• König-Ludwig Lauf soll stattfinden trotz Corona (03.30 Uhr)
• Coronavirus: Weitere Artikel und Hintergründe finden Sie hier

Corona-Neuinfektionen in Oberbayern pro Tag

Entwicklung der Corona-Kurve in Oberbayern

Samstag, 15, Januar 2022

14.05 Uhr: Montags-Protestzüge auch in Schrobenhausen verboten

Auch das Landratsam Neuburg-Schrobenhausen hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach kommenden Montag nicht angemeldete Versammlungen in der Innenstadt von Schrobenhausen nicht erlaubt sind. Das gilt für den Bereich Lenbachplatz und Lenbachstraße. Laut einer Mitteilung des Landratsamtes gilt das auch für sämtliche Alternativ- und Ersatzveranstaltungen, sowie Eil- oder Spontanversammlungen.

Freitag, 14. Januar 2022

14.50 Uhr: Landratsamt Starnberg untersagt mobile, nicht angezeigte Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen

Das Landratsamt Starnberg untersagt per Allgemeinverfügung für kommenden Montag, 17. Januar in den Gebieten der Stadt Starnberg, sowie der Gemeinden Gilching, Gauting und Herrsching alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Das teilt das Landratsamt mit. Untersagt seien damit die sogenannten „Montags- bzw. Corona-Spaziergänge“ oder auch „Kerzendemos“. Das Verbot gelte jedoch nur, wenn die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß dem Bayerischen Versammlungsgesetz nicht eingehalten sei, so das Landratsamt. Die extrem stark steigenden Infektionszahlen im Landkreis Starnberg in den letzten Tagen sowie die von Woche zu Woche steigende Anzahl von Teilnehmern machten dieses Verbot notwendig. Die 7-Tage-Inzidenz hat mit 708,6 (Stand RKI 14.1.) einen neuen Höchststand erreicht.  „Unsere galoppierenden Infektionszahlen können wir nur dann eindämmen, wenn auch solche Versammlungen einen vernünftigen Rahmen haben. Das gelingt aber nur, wenn man kooperative Versammlungsleitungen hat und nicht Organisatoren, die sich jeglicher Verantwortung bewusst entziehen und den Versammlungen einfach ihren Lauf lassen. Das ist nicht nur illegal, sondern führt alle an der Nase herum. Und das in einer Zeit, in der wir alles versuchen, die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen“, erklärt Landrat Stefan Frey die Maßnahme.

14.45 Uhr: Inzidenz in Oberbayern am höchsten - über 600

In Bayern ist die Zahl der Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden erneut erheblich gestiegen. Wie das Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen meldet, liegt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Bayern jetzt bei 476,3 und damit deutlich über dem gestrigen Wert von 422,4. Am höchsten ist die Inzidenz mit 621,9 in Oberbayern. An einem Tag wurden damit 6.379 Menschen neu als infiziert gemeldet - 11 Menschen sind sind an, bzw. mit Corona gestorben.

Eine Inzidenz über 700 haben mittlerweile der Landkreis Erding (754), die Stadt München (718), der Landkreis Starnberg (709) und der Landkreis München (700).

14.20 Uhr: Impfaktion im Circus Krone

Eine Sonder-Impfaktion gibt es morgen (Samstag, 15.1.22) im Circus Krone (Marsstraße 43). Von 9 bis 17 Uhr sind Erst- und Zweitimpfungen, Booster- und Kinderimpfungen möglich. Ermöglicht wird dies von der Metropolitan- und Pfarrkirchenstiftung des Münchner Liebfrauendoms - organisiert gemeinsam mit dem Diözesanverband der Malteser im Erzbistum München und Freising und Münchner Ärztinnen.

Die Wartezeit nach der Impfung dürfen die Teilnehmer im Zuschauerraum des Circus Krone verbringen und können dort zum Beispiel Dressurübungen der Pferde verfolgen. Am Nachmittag musizieren zudem drei Jazz-Musiker.

Zur Impfung eingeladen sind vor allem auch Menschen in prekären Lebenssituationen. Auch Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren können im Beisein eines Elternteils und mit der Einverständniserklärung des zweiten Elternteils geimpft werden. Eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig, sofern vorhanden, sollte ein Impfausweis mitgebracht werden. Eine FFP2-Maske und ein Personalausweis sind erforderlich. Verimpft werden Vakzine der Hersteller BioNtech für Personen unter 30 Jahren und für Schwangere sowie Moderna.

11.27 Uhr: Landratsamt unterbindet mit einer Allgemeinverfügung ab Samstag unangemeldete Proteste von Impfkritikern

Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat eine Allgemeinverfügung zu den von Impftkrititkern so genannten "Spaziergängen" erlassen. Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag (15.1.) in Kraft. Das hat das Landratsamt schriftlich mitgeteilt. Grund für die Verfügung sind die zunehmenden unangemeldeten Versammlungen, die mittlerweile in einer Vielzahl von Kommunen im Landkreis stattfinden. Derartige Protestzüge werden jetzt untersagt, Versammlungen ausschließlich an einem Ort sind zulässig. Das ist das Ergebnis einer engen Abstimmung zwischen dem Landratsamt mit den jeweiligen Polizeiinspektionen und Ordnungsämtern der Kommunen. "Versammlungen müssen mindestens 48 Stunden vor Beginn beim Landratsamt angemeldet werden, damit sich die Behörden ordnungsgemäß vorbereiten können und die Polizei auch für den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmer sorgen kann", so der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern. Die Allgemeinverfügung ist vorerst befristet bis zum 9. Februar 2022. Verstöße stellen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr beziehungsweise einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro bestraft werden.

10.46 Uhr: AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag

Die AfD im bayerischen Landtag ist erneut mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Auflagen für Mitarbeiter und Abgeordnete im Parlament gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in München teilte am Freitag mit, dass er bereits am Donnerstag den Eilantrag der AfD-Fraktion und einiger Abgeordneter als unzulässig abgewiesen habe. Die Klage richtete sich gegen die in der Allgemeinverfügung vom 19. November 2021 verankerten Vorschriften für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Landtags wie die 3G-Regel für Beschäftigte, den Zutritt von Abgeordneten zu parlamentarischen Sitzungen und die Pflicht zum Tragen einer Maske im Plenarsaal. Laut der Verfügung dürfen Abgeordnete ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis derzeit nur von Plätzen der Besuchertribüne an Plenarsitzungen teilnehmen. Die AfD hatte argumentiert, dass dadurch ihre durch die Verfassung geschützten Rechte verletzt würden. Es fehle für jede der angegriffenen Regelungen die erforderliche Darlegung. Die Behauptung, mit den Regeln werde der parlamentarische Ablauf unmittelbar und schwerwiegend beeinträchtigt, werde weder substanziiert dargelegt, noch sei dies anderweitig ersichtlich. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits am 14. September 2020, am 6. Mai 2021 und am 28. September 2021 Anträge der AfD-Fraktion oder einzelner AfD-Abgeordneter gegen Corona-Anordnungen im Maximilianeum abgelehnt.

11.15 Uhr: Impfausweise im Kreis Altötting ab nächsten Montag wieder erhältlich

Ab nächsten Montag, 17.01.22, werden für alle Bürgerinnen und Bürger, die im Landkreis Altötting geimpft wurden, arbeiten oder dort wohnen, wieder Impfausweiskärtchen im Scheckkartenformat ausgegeben. Das gab das Landratsamt bekannt. Die Ausgabe erfolgt Montag bis Sonntag zwischen 9.00 Uhr und 19:30 Uhr im ersten Stock der Dreifachturnhalle neben dem Impfzentrum. Es wird gebeten, das Impfzertifikat mitzubringen, wenn es bei der Impfung bereits erstellt wurde oder vorher bei einer Apotheke erstellen zu lassen. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger zur Identifizierung entweder den Personalausweis oder den Reisepass mitbringen. Bürgerinnen und Bürger, die die CoV-Pass oder CoronaWarn-App nutzen können, werden zur Vermeidung längerer Wartezeiten gebeten, noch zwei Wochen zu warten.

10.39 Uhr: Corona: Treffen der Königstreuen in Gammelsdorf fällt aus

Auch heuer fällt das legendäre "Winterpatriotentreffen" in Gammelsdorf aus. Es sollte eigentlich am morgigen Samstag stattfinden, wurde aber wegen Corona abgesagt. Normalerweise kommen bei diesem Anlass Königstreue aus ganz Bayern nach Gammelsdorf. Dort hatte Ludwig der Bayer 1313 im Kampf um die Vormachtstellung im "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen" die Österreicher geschlagen und sich damit zugleich die Herrschaft über Niederbayern erkämpft. Es war die letzte große Ritterschlacht in Deutschland.

08.02 Uhr: Corona-Inzidenz in Bayern steigt über Bundesdurchschnitt

Die Corona-Inzidenz in Bayern steigt sprunghaft an. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut einen Wert von 473,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Das sind 52,9 mehr als noch am Vortag. Damit liegt der Freistaat nun wieder über dem Bundesdurchschnitt, den das RKI am Freitag mit 470,6 angab. In Bayern wurden 13.142 neue Fälle gemeldet. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit Corona gezählten Todesfälle stieg um 43 auf 20.133. Die Stadt München knackte mit 718,2 inzwischen sogar knapp die 700er-Marke - und ist damit nicht allein. Die höchste Inzidenz gab das RKI am Freitag für die Landkreise Erding (753,8) und Lindau (748,0) an - gefolgt von der Landeshauptstadt und den Landkreisen Starnberg (708,6) und München (700,6). Am niedrigsten waren die Inzidenzen am Freitag in den Landkreisen Neumarkt in der Oberpfalz (112,4) und Coburg (166,3). Auf den Intensivstationen sank die Zahl der Corona-Patienten dagegen weiter. Das Divi-Intensivregister meldete am Freitagmorgen (Stand 7.05 Uhr) 435 Corona-Patienten auf Intensivstationen im Freistaat, das sind 22 weniger als noch am Donnerstag. 281 von ihnen mussten invasiv beatmet werden.

05.55 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in München und drei Landkreisen Oberbayerns über 700

Die Zahlen der Coronainfektionen in Oberbayern steigen. Drei Landkreise und die Landeshauptstadt München liegen laut Robert Koch-Institut inzwischen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 700. Für den Landkreis Erding meldet das RKI 753,8, für die Stadt München 718,2, für den Landkreis Starnberg 708,6 und für den Landkreis München 700,6. Mehrere Landkreise liegen knapp unter der 700- Marke. Für den Landkreis Ebersberg gilt aktuell 694,7, für den Landkreis Rosenheim 691,9. Die Stadt Ingolstadt liegt bei 685,6, der Landkreis Landsberg bei 678,4 und der Landkreis Dachau bei 677,6.

05.00 Uhr: Omikron-Welle: Viele Kliniken müssen Operationen weiter verschieben

Wegen steigender Corona-Infektions-Zahlen müssen Dutzende Krankenhäuser in Bayern unter medizinischen Aspekten aufschiebbare Behandlungen aussetzen. In sechs der sieben bayerischen Regierungsbezirke gelten entsprechende Anweisungen. Damit solle die stationäre Versorgung von Notfällen und Covid-19-Patienten sichergestellt werden, hieß es. Medizinisch dringliche Eingriffe wie Herz- oder Tumor-Operationen seien aber weiter möglich. Die rechtliche Grundlage für den Erlass dieser Maßnahmen hatte die Staatsregierung geschaffen. Betroffen sind vor allem Covid-19-Schwerpunktkrankenhäuser, die vorrangig die Versorgung von Corona-Patienten übernehmen.

In Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, Oberfranken und zuletzt auch in der Oberpfalz verlängerten die Regierungen ihre entsprechenden Anordnungen bis zum 31. Januar. Bereits im November hatten die Regierungsbezirke die betreffenden Kliniken angewiesen, medizinisch nicht sofort notwendige Operationen zu verschieben.

03.30 Uhr: König-Ludwig Lauf soll stattfinden trotz Corona

Nachdem der König-Ludwig-Lauf in Oberammergau 2021 coronabedingt abgesagt werden musste, stehen heuer die Zeichen besser. Das traditionsreiche Sportevent mit Tausenden Langläufern aus der ganzen Welt soll vom 4. bis 6. Februar in den Ammergauer Alpen stattfinden, wenn auch unter Einschränkungen. Mindestens 2G, vielleicht sogar 2G-Plus soll für alle Teilnehmer gelten. Nur Geimpfte oder Genesene dürfen also auf die Loipe. Zudem spielt sich auch das Drumherum diesmal nicht im Ammergauer Haus, sondern draußen ab - von der Startnummernvergabe bis zur Siegerehrung. Die Organisatoren steht in engen Kontakt mit den Behörden. Unter anderem muss noch geklärt werden, wieviel Teilnehmer überhaupt an den Start gehen dürfen und ob Zuschauer an der Strecke erlaubt sind. Trotzdem ist Organisationsschef Marc Schauberger glücklich, dass die Zeichen gut stehen, dass der traditionelle "Luggi-Lauf" in diesem Jahr möglich sein könnte, jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt. Das König-Ludwig-Lauf Team ist auf alles vorbereitet - auch auf Wetterkapriolen. Seit Tagen wird Kunstschnee produziert und bereits ausgebracht, um gewappnet zu sein, falls das Wetter Anfang Februar nicht mitspielt.

Donnerstag, 13. Januar 2022

18.00 Uhr: Paritätischer Wohlfahrtsverband: Pandemie hat Armut verstärkt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass die Pandemie Armut und eine Ungleichheit deutlich verstärkt hat. Durch Corona seien Menschen neu in die Armut gerutscht, etwa Mitarbeiter der Gastronomie, Soloselbstständige sowie Rentnerinnen und Rentner, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband Oberbayern, Karin Majewski, in der Abendschau im BR Fernsehen. Viele Rentner hätten ohnehin schon nahe an der Armutsgrenze gelebt. Die Pandemie hätte in vielen Fälle Hinzuverdienst-Möglichkeiten verhindert, etwa 450-Euro-Jobs. Majewski geht gerade bei älteren Menschen auch von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer aus, die nicht zu Ämtern gingen um zusätzliche Leistungen zu beantragten, da sie sich für ihre Situation schämten.

16.34 Uhr: München verbietet weitere Corona-Protestzüge

Die Stadt München geht auch weiterhin gegen unangemeldete "Corona-Spaziergänge" vor. Per Allgemeinverfügung untersagt sie für 15., 17. und 19. Januar derartige stationäre oder sich fortbewegende Demos. Man wolle damit "einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden" vorbeugen, "bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden", heißt es in einer Mitteilung. Wer trotzdem mitmacht, muss mit einem Bußgeld bis 3.000 Euro rechnen.

16.18 Uhr: Mehr als 550 Impfungen mit abgelaufenem Impfstoff

In der Impfstelle Herrsching des BRK-Impfzentrums wurde Impfstoff noch nach Ablauf des vom Hersteller empfohlenen Zeitpunkts verwendet. Das teilte das Landratsamt Starnberg soeben mit. Es handle sich um 550 Impfungen mit dem Impfstoff Moderna im Zeitraum 2. bis 11. Januar - drei Erst-, 25 Zweit- und 523 Drittimpfungen. Laut Kreisbehörde kam es zu dem Versehen, weil bei 50 Fläschchen Impfstoff "aufgrund eines Übertragungsfehlers" statt des 31.12.21 der 11.1.22 als Ablaufdatum hinterlegt worden sei. Alle Betroffenen würden derzeit vom BRK kontaktiert. "Die Verabreichung des Impfstoffs über die Herstellerempfehlung hinaus hätte nicht geschehen sollen, ist aber gesundheitlich unbedenklich", versichert der ärztliche Leiter des Impfzentrums Richard Aulehner. "Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass auch hinsichtlich der Wirksamkeit des so kurzzeitig über die Herstellerempfehlung eingesetzten Impfstoffs ein guter Impfschutz besteht", Betroffene können sich bei Fragen auch melden unter der BRK-Hotline: 08151-2602-2604.

15.13 Uhr: Holetschek: Hotspot-Regelung wird ausgesetzt

Landkreise und kreisfreie Städte, die in den kommenden Tagen gegebenenfalls eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.000 übersteigen, müssen das öffentliche Leben nicht automatisch herunterfahren: Die sogenannte Hotspot-Regelung wird bis zur geplanten Überarbeitung im Kabinett ausgesetzt. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an. "Ich denke, es ist richtig und angemessen, die momentan in Bayern geltenden Hotspot-Regelungen, die an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.000 gebunden sind, an Omikron anzupassen", sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Jeder Tag bringe zusätzliches Wissen und zähle für eine möglichst sachgerechte Anpassung der H"tspot-Regelung. "Solange wird die bestehende Hotspot-Regelung nicht angewendet», erklärte der Minister. "Ansonsten käme es wohl bereits in wenigen Tagen in Bayern wieder zu regionalen Lockdowns." Die Corona-Zahlen steigen auch in Bayern derzeit rasant an, mehrere Regionen lagen am Donnerstag bereits über der Inzidenz-Marke 600. Nach der aktuellen Corona-Verordnung, die das Kabinett am Dienstag verlängerte, müsste in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1.000 das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren werden. Unter anderem müssten die Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte bereits eine Erhöhung des Schwellenwerts angedeutet - darüber und über weitere Details will das Kabinett kommende Woche beraten.

14.28 Uhr: Bayerns Pro-Kopf-Verschuldung steigt in der Corona-Krise um 754 Euro

Bayerns Pro-Kopf-Verschuldung ist in der Corona-Krise in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Ende des Jahres 2021 lag sie bei 2.810 Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in München mitteilte. Vor Beginn der Pandemie Ende 2019 hatte die Schuldenlast pro Einwohner noch bei 2.056 Euro gelegen. Bayern bleibe nach bislang vorliegenden Zahlen das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Durch solide Haushaltspolitik habe der Freistaat im allgemeinen Haushalt seit mehr als zehn Jahren die schwarze Null halten und sogar 5,7 Milliarden Euro Schulden tilgen können. Seit dem Ausbruch der Pandemie musste aber auch das reiche Bayern Schulden machen, um die finanziellen Folgen für Menschen, Unternehmen und Kommunen abzufedern. "Unser Ziel ist es, so viel Krise von den Menschen fernzuhalten wie möglich – Bayern hat in der Pandemie geholfen wie kein anderes Bundesland", sagte Füracker. Bayern hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Folgen 2020 rund 7,2 Milliarden Euro und 2021 rund 2,9 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. In diesem Jahr sieht der Regierungsentwurf des Haushalts für das Sonderkapitel Corona-Pandemie zudem eine Kreditermächtigung von rund 5,8 Milliarden Euro vor.

10.15 Uhr: Protestzug von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Landsberg und Dießen untersagt

Der Landrat des Landkreises Landsberg am Lech, Thomas Eichinger (CSU), hat angekündigt, einen weiteren Montags-"Spaziergang" von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Landsberg am Lech nicht zuzulassen. Er merke, dass "die Stimmungslage eskaliert" und es immer mehr "konfrontative Bereitschaft auf vielen Seiten" gebe, sagte er in einer Videobotschaft auf Facebook am Mittwochabend. Weil an den Protestmärschen von Woche zu Woche mehr Menschen teilnehmen, habe er deshalb "große Sorgen" vor dem nächsten Montagabend. Am Montag dieser Woche (10.1.) hatten mehr als 1.200 Menschen in der Landsberger Altstadt demonstriert, darunter Beobachtern zufolge viele von auswärts. Gleichzeitig waren Polizeiangaben zufolge rund 250 Gegendemonstranten der Initiative "Landsberg bleibt bunt" zusammengekommen. "Mit deutlich erhöhten Einsatzkräften" sei es der Polizei noch gelungen, beide Demonstrationen "so zu begleiten, dass es zu keinen erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kam", so der Landrat. Bei weiter steigender Zahl der Teilnehmer könne dies jedoch nicht mehr garantiert werden.

Per Allgemeinverfügung, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht werden soll, würden nun für den kommenden Montagabend zwischen 17 und 20 Uhr Demonstrationen in den einschlägigen Bereichen der Landsberger Innenstadt sowie auch in Dießen am Ammersee verboten, sagte ein Sprecher des Landratsamtes dem BR. Man könne jedoch nicht ausschließen, dass sich Menschen zu einem anderen Zeitpunkt zu Protestzügen verabreden.

10.10 Uhr: Hohe Inzidenzen in Salzburg noch ohne Auswirkungen auf das Berchtesgadener Land

Das Land Salzburg meldet mit Abstand das höchste Infektionsgeschehen Österreichs. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort laut der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit derzeit bei 1609 Neuinfektionen. Dem ORF zufolge habe es dort noch nie so viele Neuinfektionen gegeben. Im grenznahen Berchtesgadener Land ist das Infektionsgeschehen dagegen vergleichsweise niedrig. Dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 272 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

8.04 Uhr: Weiterhin hohe Inzidenzen in drei Regionen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. In Bayern finden sich die höchsten 7-Tage-Inzidenzen weiter in Oberbayern. Laut Daten des Robert Koch-Instituts ist sie nach wie vor bayernweit am höchsten im Landkreis Ebersberg mit einem Wert von 672. Auch in der Stadt München überschreitet die Inzidenz mit 645 erstmals wieder die Marke 600. Es folgen der Landkreis Erding mit 635, der Landkreis Lindau und die Stadt Rosenheim mit jeweils 632 und der Landkreis München mit einer Inzidenz von 625. Die deutschlandweit höchste Sieben-Tages-Inzidenz verzeichnet laut RKI nach wie vor die Stadt Bremen mit einem Wert von 1439.

Mittwoch, 12. Januar 2022

19.00 Uhr: Münchner Polizei weist auf Versammlungsverbot hin

Nachdem es in der Münchner Innenstadt mehrmals zu unerlaubten Protestzügen gegen die Corona-Maßnahmen gekommen war, hat die Polizei am Abend am Marienplatz darauf hingewiesen, dass die Stadt München für den 12.01. ein Versammlungsverbot erlassen hat. Es blieb aber ruhig, so die Mitteilung unserer Reporterin vor Ort.

17.24 Uhr: CSU-Winterklausur wegen Corona nur digital - Söder-Rede verschoben

Nach der Absage der Winterklausur der bayerischen Freien Wähler wegen mehrerer Corona-Infektionen ändert auch die CSU für ihre Klausur kommende Woche kurzfristig den Ablauf und die Dauer. Das Treffen der CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag wird nur noch virtuell stattfinden, der dritte Klausurtag am Mittwoch (19. Januar) mit der geplanten Grundsatzrede von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder wird verschoben. Dies hat der geschäftsführende Vorstand der Fraktion am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin beschlossen.

Details zum neuen Programm sollen am Donnerstag veröffentlicht werden. Zumindest digital soll aber am Montag (17. Januar) der Fraktionsvorstand zusammenkommen, die gesamte Fraktion dann am Dienstag (18. Januar). Einen Nachholtermin für die Rede Söders gebe es zunächst nicht.

Die Freien Wähler hatten ihre Winterklausur in dieser Woche kurzfristig abgesagt, nachdem mehrere Mitarbeiter und Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Auch die Klausur der CSU im Bundestag hatte Anfang des Monats wegen mehrerer Corona-Infektionen kurzfristig abgesagt werden müssen.

17.23 Uhr: Disziplinarische Ermittlungen gegen Soldaten nach Impfverweigerung

Gegen zwei Soldaten der in Bad Reichenhall stationierten Gebirgsjägerbrigade wird wegen Verstoßes gegen geltende Befehle disziplinarisch ermittelt. Das sagte ein Sprecher der 10. Panzerdivision am Mittwoch auf Anfrage. In dem betreffenden Verband der Gebirgsjägerbrigade 23 seien beide als öffentlich auftretende Impfgegner bekannt. Von den etwa 800 Soldatinnen und Soldaten des Bataillons seien derzeit drei Soldaten impfunwillig.

Die Verweigerung eines verbindlichen Befehls zur verpflichtenden Covid-19-Impfung stelle ein Dienstvergehen dar, das disziplinarisch zu ahnden sei, erläuterte der Sprecher. Die wiederholte Verweigerung eines Befehls sei eine Wehrstraftat. Auch Versuche, innerhalb der Gebirgsjägerbrigade 23 die Disziplin durch die Verbreitung von Unwahrheiten zu untergraben und andere Soldaten zum Ungehorsam aufzurufen, seien dienstpflichtwidrig und würden nicht geduldet. Sie würden als Dienstvergehen verfolgt. Wenn es einen Verdacht auf Straftaten gebe, werde dies an die Staatsanwaltschaften abgegeben.

In einem Fall ermittelt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus unter anderem wegen des Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten. Der Mann, nach eigener Aussage Oberfeldwebel bei den Gebirgsjägern aus Bad Reichenhall, hatte in einem Video-Clip ultimativ die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht verlangt, nach der die Covid-Impfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.

Der Fall des weiteren Soldaten werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus habe alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Soldaten übernommen.

13.01 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz: Drei oberbayerische Regionen bayernweit an der Spitze

Auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in den bayerischen Städten und Landkreisen im deutschlandweiten Vergleich derzeit eher im mittleren Bereich liegt, befinden sich drei Regionen aus Oberbayern an der bayernweiten Spitze. Der bayerische Landkreis mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz ist der Landkreis Ebersberg mit einem Wert von 635,7. Das geht aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor (Stand 12. Januar, 3.20 Uhr). Es folgt die Stadt München mit einer Inzidenz von 596,8 sowie der Landkreis Starnberg mit derzeit 565,1. Den vierthöchsten Wert in Bayern weist der Landkreis Lindau mit 549,4 auf. Die deutschlandweit höchste Sieben-Tages-Inzidenz verzeichnet laut RKI die Stadt Bremen mit einem Wert von 1394,2, gefolgt von drei anderen Regionen (unter anderem zwei Stadtteile von Berlin) mit über 1.000.

11.25 Uhr: Mühldorfer Landrat bietet Kritikern Online-Gespräche an

Der Mühldorfer Landrat Max Heimerl (CSU) lädt Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen aus seinem Landkreis zum persönlichen Gespräch ein: In Online-Videokonferenzen will er Fragen beantworten, Argumente anhören und sich sachlicher Kritik stellen. Das Gesprächsangebot richtet sich an Menschen im Landkreis, die an den Corona-Maßnahmen zweifeln, sich über Regelungen ärgern oder Sorgen bezüglich einer Impfung haben. Es ist eine Reaktion auf die sogenannten Montagsspaziergänge und Gegendemonstrationen, die im Landkreis Mühldorf zuletzt verstärkt stattfanden: „Es bringt uns nicht weiter, wenn sich Woche für Woche die verschiedenen Lager gegenüberstehen und nur übereinander reden statt miteinander", meint der Landrat. Wer Interesse an einem persönlichen Videogespräch hat, kann sich unter landrat-live@lra-mue.de anmelden. Die Termine sind am 17.1. von 11 bis 12 und 16 bis 17 Uhr, am 21.1. von 14 bis 15 Uhr und am 24.1. von 17 bis 18 Uhr.

Dienstag, 11. Januar 2022

20.18 Uhr: Auch Biathlon-Leiter Eisenbichler sorgt sich wegen Corona-Tests

Nach DSV-Alpinchef Wolfgang Maier hat auch Bernd Eisenbichler mit Blick auf die Corona-Tests bei den Olympischen Winterspielen in Peking Bedenken geäußert. «Ich sehe es auch kritisch und schwierig, dass die Werte anders angesetzt werden, als wir es hier in Europa gewohnt sind», sagte der Sportliche Leiter Biathlon im Deutschen Skiverband (DSV) am Dienstag. Wichtig sei es nun zu wissen, welche Grenzwerte bei den Tests im Fokus stehen. "Wir müssen vermeiden, am Flughafen in Peking einen positiven PCR-Test eines Sportlers zu haben, der mit einem negativen PCR-Test kurz vorher ins Flugzeug gestiegen ist", sagte Eisenbichler. Der DSV dränge auf eine "verträgliche Lösung". Alpinchef Maier hatte zuvor gesagt, dass mit einem PCR-Test jeder sportliche Gegner sofort "aus dem Rennen" genommen werden könnte. Derweil haben laut DSV das IOC und der DOSB bestätigt, dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda steht. Unter anderem wurde eine internationale Expertengruppe ins Leben gerufen, die sich explizit um die Fragestellung der Grenzwerte kümmern wird. Denn auch international gibt es diesbezüglich Bedenken. Eisenbichler ist mit Blick auf den Saisonhöhepunkt optimistisch. "Wir werden gut vorbereitet in den Flieger steigen", sagte er, gab aber zu: "Corona schwebt jeden Tag über uns, aber wir haben einen guten Plan und ziehen alle Vorsichtsmaßnahmen durch." Derzeit hat es nur Franziska Preuß, die aber wegen einer Fußverletzung pausieren musste und zu Hause war, mit einem positiven Test erwischt. Am 31. Januar fliegt die deutsche Mannschaft mit einem Charter-Direktflug von Frankfurt nach Peking. Grundsätzlich sind die Athleten, "die die interne Norm erfüllt haben, aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei Olympia" dabei, sagte Eisenbichler.

20.12 Uhr: Freie Wähler: Winterklausur wegen Corona-Ausbruch verschoben

Die Winterklausur der Landtagsfraktion der Freien Wähler kann nicht wie geplant ab morgen stattfinden. Grund sind mehrere positive Corona-Fälle, hieß es in einer Pressemitteilung der Fraktion. "Bei einem Abgeordneten und mehreren Mitarbeitern hat ein am Dienstagnachmittag vorgenommener PCR-Test positiv angeschlagen – trotz vollständiger Immunisierung inklusive Boosterimpfung aller Beteiligter“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Ob es sich um die Omikron-Variante handelt, ist noch unklar. Man habe sofort gehandelt, mögliche Kontaktpersonen identifiziert und die Behörden informiert. Der Gesundheitsschutz habe für seine Fraktion "absoluten Vorrang", es sei nicht verantwortbar, die Veranstaltung nun durchzuführen. Die Klausur wird aufs Frühjahr 2022 verschoben. Ein neuer Termin werde rechtzeitig bekannt gegeben.

19.59 Uhr: Gefälschte Impfausweise und Testzertifikate in Rosenheim

In Rosenheim sind offenbar gefälschte Impfausweise und Testzertifikate im Umlauf, die fälschlicherweise mit dem Stempel des RoMed Klinikverbundes versehen sind. Die RoMed-Kliniken haben Anzeige bei der Polizei erstattet. Ende letzten Jahres sei ein offizieller Klinikstempel abhandengekommen und nun seien gefälschte Impfpässe mit diesem Stempel aufgetaucht, so die RoMed-Kliniken. Ein aufmerksamer Apotheker habe die Fälschung bemerkt. Auch in einem zweiten Fall hat der Klinikverbund Anzeige erstattet. Hier handle es sich um einen Mitarbeiter einer Firma in der Region, der vor Arbeitsbeginn einen positiven Antigentest hatte und der von seinem Arbeitgeber aufgefordert worden sei, einen PCR-Test zu machen. Der Mitarbeiter legte seinem Arbeitgeber anschließend ein Testzertifikat mit Klinik-Stempel vor, so die RoMed-Kliniken. Das Pikante sei, dass dieses Formblatt generell nur klinikintern für Personaltest verwendet werde. Personalrechtliche Konsequenzen folgen gegebenenfalls, heißt es in einer Pressemitteilung. Ausdrücklich wird darin betont, dass der RoMed Klinikverbund keine Testungen für Externe anbietet.

18.51 Uhr: Soldat der Gebirgsjäger verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen auf Telegram

Ein Soldat der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall verbreitete in einer Sprachnachricht auf der Messenger-Plattform Telegram antisemitische Verschwörungsmythen. Die Nachricht erreichte Zehntausende Abrufe und liegt BR Recherche vor. Darin wähnt sich der Hauptfeldwebel "im Endkampf". Weiter sagt er: "Die Zionisten ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Fäden." In seinem Appell fordert der Gebirgsjäger andere Soldaten auf, sich keinesfalls impfen zu lassen. Er ist damit der zweite Soldat aus der Hochstaufen-Kaserne, der sich innerhalb weniger Wochen öffentlich und radikal gegen die Corona-Maßnahmen positioniert. Dass sich nun ein Soldat darüber hinaus antisemitisch äußert, bezeichnet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein als "in höchstem Maße alarmierend". Diese hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und sollten das Grundgesetz schützen, nicht bekämpfen, so Klein im Interview mit dem BR. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), verurteilt die antisemitischen Äußerungen des Hauptfeldwebels: "Diese Menschen bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes und dürfen nicht in der Bundeswehr verbleiben." Der Soldat selbst reagierte nicht auf eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks. Die Bundeswehr teilt in einem Statement mit, den Sachverhalt intern zu prüfen und ihn zudem an die Staatsanwaltschaft Traunstein weiterleiten zu wollen. Nach BR-Informationen ermittelt auch der Militärische Abschirmdienst, zuständig für Extremismus-Abwehr innerhalb der Bundeswehr.

18.28 Uhr: Theatermacher Stückl hofft auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen für die Kultur

Der Theatermacher Christian Stückl hofft auf eine baldige Lockerung der Corona-Maßnahmen für Kulturbetriebe. Der Intendant des Münchner Volkstheaters sagte im BR24 Thema des Tages über 2G Plus im Theater und die auf 25 Prozent begrenzte Auslastung im Zuschauerraum: „Man spürt das Publikum nicht mehr." Die Theater- und Kulturbranche sei bei staatliche Maßnahmen "immer voll dran gewesen". 2G und 2G plus - man habe alles mitgemacht, "weil wir alle zusammenhalten müssen", sagt Stückl, der auch Spielleiter der Passionsspiele in Oberammergau ist. Für die Schauspieler am Volkstheater sei das Spielen vor nur 75 Leuten "so deprimierend". Der Januar sei zwar ausverkauft gewesen, aber eben nur mit 150 Plätzen in zwei Sälen je Spieltag. Er habe "das Gefühl, dass sich die Leute im Theater recht sicher fühlen". So wie derzeit könne es "nicht mehr lange gehen", ist Stückl sicher. Gerade kleine Kinos und kleine Theater, die von ihren Einnahmen leben, litten besonders. "Natürlich hat es immer wieder Hilfen gegeben, aber die kamen so spärlich, das macht auf Dauer diese kleinen Betriebe kaputt." Zu den Passionsspielen 2022 in Stückls Heimat Oberammergau sagte der Theatermacher: "Wir proben jetzt, wir arbeiten in den Werkstätten, wir arbeiten in der Schneiderei, wir arbeiten voll drauf los." Ob die Aufführung aber stattfinde, dass wisse man weiterhin nicht. Nach einem Gespräch mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Regierungspräsidentin Maria Els gebe es jetzt einen Zeitplan für die Entscheidung: "Man hat sich den März als Deadline gegeben, aber dann muss es wahrscheinlich entschieden werden", sagte Stückl im BR24 Thema des Tages. Stückl sagte zu seiner Erfahrung mit der Corona-Pandemie: "Für mich ist Theater mein Leben. Man wird ständig eingebremst, also, da wehrt man sich dagegen und hat große Hoffnungen, dass man weitermachen kann."

17.25 Uhr: Infektiologe Spinner kritisiert Verzicht auf 2G plus in Gastronomie in Bayern

Der Infektiologe Christoph Spinner vom Klinikum rechts der Isar hat den Verzicht der bayerischen Staatsregierung auf die 2G-plus-Regel in der Gastronomie kritisiert. Medizinisch und wissenschaftlich sei völlig unstrittig, dass in Innenräumen eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit bestehe, sagte Spinner im BR24-Interview. "Gerade in der Gastronomie, wo keine Maske beim Essen am Platz getragen wird, besteht natürlich ein erhöhtes Risiko einer Übertragung", sagte Spinner wörtlich. Impfung oder Tests könnten dort das Risiko zusätzlich minimieren. Spinner wies darauf hin, dass 2G plus eine höhere Schutzstufe als 2G biete. Aus medizinischer Sicht komme es mit Blick auf Omikron aktuell darauf an, vor allem Erkrankungsfälle in den Kliniken zu verhindern. Andere Länder wie die USA führten dies sehr eindrucksvoll vor Augen. Schutzmaßnahmen seien also notwendig, um die Übertragungswahrscheinlichkeit zu reduzieren. "Das geht auf mehreren Wegen: durch die Nutzung von Impfung, Masken, entsprechenden Raumlüftungsanlagen, aber gerade im Restaurant, der Gaststätte wird eben keine Maske getragen." Ob ganz grundsätzlich Tests notwendig seien, hänge sowohl von der Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der Bevölkerung als auch der Boosterquote ab.

17.15 Uhr: Bayerns Wirtschaft fordert Lockerung der 1.000er-Corona-Grenze

Aus Angst vor finanziellen Einbußen fordert der Bayerische Industrie- und Handelskammertag höhere Inzidenz-Grenzwerte bei der Verhängung strengerer Corona-Auflagen. "Die Omikron-Variante lässt die Infektionszahlen in ganz Bayern leider rapide ansteigen. Bereits in wenigen Tagen werden voraussichtlich einige Regionen Bayerns über die 1.000er-Inzidenz rutschen", sagte Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) am Dienstag in München. Bleibe die bisherige Regelung unverändert, könnten die betroffenen Landkreise und Städte schnell in einen Teil-Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Schäden rauschen.

Die sogenannte Hotspot-Regelung sieht Auflagen wie die Schließung der Gastronomie vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz über 1.000 ansteigt. Die Wirtschaft hoffe, dass die Staatsregierung spätestens bei der nächsten Kabinettssitzung entsprechende Änderungen und Anpassungen an der Hotspot-Regelung vornehme, sagte Lutz. "Handelt die Politik nicht, droht Gastronomen, Hoteliers sowie Betreibern von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen inklusive Seilbahnen landesweit die Betriebsschließung. Das wäre fatal und würde zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer in Existenznot bringen."

Die Grenzwerte für Maßnahmen wie Geschäftsschließungen wurden im Verlauf der Pandemie immer wieder angepasst und etwa durch Parameter zur Auslastung der Klinikbetten oder die Impfquote erweitert. Zur Erinnerung: Noch vor einen Jahr hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, Ziel aller Maßnahmen müsse es sein, die Inzidenz auf unter 50 Neunsteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner zu drücken. So sollten damals die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, die Infektionsketten nachzuvollziehen.

17.14 Uhr: Münchner Konzertveranstalter: Ungleichbehandlung von Kultur und Gastronomie "ungerecht und unsachgemäß"

Andreas Schessl, Geschäftsführer der Konzertagentur MünchenMusik, findet die Entscheidung zu 2G in der Gastronomie und 2G-plus in der Kultur ungerecht und unsachgemäß. "Ich glaube, dass die Situation im Konzertsaal eine sehr sichere ist", sagte er im BR-Interview. Es gebe genug wissenschaftliche Erkenntnisse, die man nur in die Beschlüsse zu den Corona-Schutzmaßnahmen einbauen müsse. "Ich bin sehr betrübt, dass das Opfer, das wir derzeit bringen, vollkommen sinnlos ist. Denn die Leute gehen vor oder nach dem Konzert in ein Restaurant. Und wir setzen sie brav pro Haushalt auseinander." Schessl fordert von der Staatsregierung, ihre Entscheidungen besser abzustimmen. Die Kulturbranche sei bereit, ihren Teil zur Eindämmung der Pandemie beizutragen, jedoch kein "Sonderopfer" zu bringen, welches von der Kulturbranche immer wieder erzwungen werde.

16.46 Uhr: Sozialministerium: Positive Bilanz der Testnachweispflicht in Kitas

Den Start der neuen Testnachweispflicht in den bayerischen Kindertagesstätten bewertet das Sozialministerium als gelungen. «Nach den ersten Rückmeldungen können wir eine positive Bilanz ziehen", teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. "Eltern und Einrichtungen waren auf die bereits Mitte Dezember beschlossene Testnachweispflicht gleichermaßen gut vorbereitet." Seit gestern gilt für alle Kinder ab einem Jahr, die in einer Krippe, einem Kindergarten oder einer Kita betreut werden, dass die Eltern dreimal in der Woche einen negativen Corona-Test bei ihrem Nachwuchs bestätigen müssen. Dafür testen die Eltern ihre Kinder in der Regel selbst, das Ergebnis belegen sie jeweils montags, mittwochs und freitags entweder durch Vorlage der Testkassette oder durch ihre Unterschrift. Die Testnachweispflicht gilt nicht für vollständig geimpfte beziehungsweise genesene Kita-Kinder. Dieses auf Vertrauen basierende Verfahren stößt durchaus auch auf Kritik, Viele Eltern wünschen sich PCR-Pooltests analog zu den Grundschulen. Familienministerin Carolina Trautner verteidigte das Vorgehen: "Ich bin überzeugt, dass die absolute Mehrheit der Eltern sich gewissenhaft an die Testnachweispflicht halten wird", sagte Trautner der Deutschen Presse-Agentur.

16.46 Uhr: 1,6 Prozent der Schüler wegen Corona oder Quarantäne zuhause

Derzeit fehlen in Bayern mindestens 1,6 Prozent der Schüler wegen einer Corona-Infektion oder Quarantäne im Unterricht. Bei 0,72 Prozent sei ein positiver Covid-19-Test der Grund, weitere 0,91 Prozent seien in Quarantäne, teilte das Kultusministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Die Schulen meldeten diese Zahlen, soweit sie ihnen bekannt seien, hieß es. In den nächsten Tagen seien zudem Nachmeldungen zu erwarten.

An den Grund- und Förderschulen waren am Montag laut Ministerium 3,1 Prozent der Pooltests in den Klassen positiv. Das ist deutlich mehr als am Montag vor Weihnachten, als der Wert bei 1,7 Prozent lag. Nach den Allerheiligenferien sei er allerdings mit 4,4 Prozent deutlich höher ausgefallen. In der damals folgenden Woche schnellte die Inzidenz in den Altersgruppen der Sechs- bis Elfjährigen sowie der 12- bis 15-Jährigen nach Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf mehr als 1000. Zuletzt lag sie weniger als halb so hoch. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bewertete den Start nach den Weihnachtsferien positiv. Die Schulen seien sehr gut vorbereitet gewesen. Er betonte: "Wir überprüfen das Sicherheitsnetz an Bayerns Schulen ständig neu und passen es dem Infektionsgeschehen an."

16.24 Uhr: München: erneut Demo im Univiertel angemeldet

Kritiker der Corona-Politik wollen auch an diesem Mittwoch auf die Straße gehen: Dem Kreisverwaltungsreferat liegt derzeit nach eigenen Angaben "eine größere Zahl" an Demo-Anmeldungen vor, wobei die Zahl "im oberen zweistelligen Bereich" liege, und die meisten sollen am 12. Januar stattfinden. Auch für das Univiertel - konkret am Geschwister-Scholl-Platz - wurde für den Abend (18 Uhr) erneut eine Demonstration mit 3.000 Teilnehmenden angemeldet. Weitere 1.200 Personen sollen es bei den anderen Aktionen sein.

Alle für Mittwoch angemeldeten Demos gegen die Pandemiebekämpfung werden vom Kreisverwaltungsreferat zusammengefasst und "räumlich sowie zeitlich als stationäre Demos auf die Theresienwiese verlegt", wie die Behörde mitteilt. Beginn ist demnach um 17.45 Uhr. Es gilt eine generelle Maskenpflicht. Alle sonstigen stationären Demos oder Umzüge in Form sogenannter "Corona-Spaziergänge" sind einmal mehr per Allgemeinverfügung verboten, "wenn die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten ist."

16.24 Uhr: Münchner Innenstadtwirte: 2G-Regel als "Rettungsanker"

Der Verein der Münchner Innenstadtwirte begrüßt, dass es in Bayern bei der bisherigen 2G-Regelung in der Gastronomie bleibt. „Für unsere gebeutelte Branche hätte eine weitere Verschärfung der Regelungen einen Quasi-Lockdown bedeutet – mit verheerenden Folgen für die Gastronomie und ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen", sagt Vorsitzender Gregor Lemke, Die heute Entscheidung sei dagegen ein "betriebswirtschaftlicher Rettungsanker" und lasse auf eine "Kehrtwende im Denken" hoffen. So eine Perspektive habe die Gastronomie dringend gebraucht.

16.05 Uhr: Zeitung: CSU-Landesgruppe holt Klausur Anfang Februar nach

Die wegen mehrerer Corona-Infektionen kurzfristig abgesagte Klausur der CSU-Landesgruppe soll Anfang Februar nachgeholt werden. Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" vom morgigen Mittwoch, der von einem Sprecher der Landesgruppe auf Nachfrage bestätigt wurde, soll das Treffen am 2. und 3. Februar in Berlin stattfinden. Hauptgast soll der bis dato auch offiziell gewählte neue CDU-Chef Friedrich Merz sein. Klausurort soll weiterhin die Berliner Eventlocation "Amplifier" sein.

Normalerweise findet die CSU-Klausur immer im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Wegen der Pandemie war sie aber nach Berlin verlegt worden. Der traditionelle Termin Anfang Januar musste schließlich auch abgesagt werden, da unter anderem bei Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und mehreren Mitarbeitern eine Infektion mit dem Virus nachgewiesen wurde.

15.57 Uhr: Sonderimpfung im Lkr. Dachau

Auch wenn die Nachfrage an Impfungen in den vergangenen Tagen deutlich zurückgegangen ist, organisieren die niedergelassenen Ärzte gemeinsam mit verschiedenen Gemeinden Sonderimpfaktionen: am kommenden Freitag und Samstag zum Beispiel in Hebertshausen. Auch Kinderimpfungen werden dort angeboten.

15.17 Uhr: Corona-Kontrollen: In zwei Monaten 7.300 Verstöße festgestellt

In den vergangenen zwei Monaten sind bei 130.000 Corona-Kontrollen durch die Bayerische Polizei rund 7.300 Verstöße festgestellt worden. Dies teilte am Nachmittag das Bayerische Innenministerium mit. Vor genau zwei Monaten wurden die Corona-Maßnahmen verschärft, seither stellte die Polizei rund 4.400 (genau 4.392) Verstöße gegen die 2G- beziehungsweise 3G-Regelung fest sowie knapp 2.900 (genau 2.889) Verstöße gegen die Maskenpflicht. Sonmit kam es rechnerisch im Durchschnitt bei etwa jeder 18. Kontrolle zu einer Beanstandung, laut Innenministerium war dies Ende November noch bei jeder 13. Kontrolle der Fall. Minister Joachim Herrmann kündigte an, die Polizeikontrollen möglichst flächendeckend fortzusetzen. Unterstützt werden die einzelnen Polizeidienststellen von Einheiten der Bereitschaftspolizei. Im öffentlichen Nahverkehr gibt es gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben weiterhin Einzel- und Schwerpunktkontrollen. Bei Verstößen drohen Verwarnungsgelder von 55 Euro, die sofort erhoben werden, oder bei schwereren Verstößen Bußgelder von bis 5.000 Euro.

15.03 Uhr: Aiwanger würde kein Geld auf Faschingsfeiern im Februar wetten

Wegen der unsicheren Corona-Infektionslage durch die Omikron-Variante kann sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger derzeit keine Faschingsveranstaltungen vorstellen. Er würde "momentan keine größere Summe darauf verwetten", dass die Feiern stattfinden, "sondern eher das Gegenteil", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Aktuell werde niemand eine Faschingsparty abhalten "können und wollen und dürfen".

Er sehe dabei aber auch die große Betroffenheit der Vereine und Verbände und die Gefahr, dass die Geselligkeit weiter verloren gehe, sagte Aiwanger. Niemand könne heute sagen, wie die Lage im Februar sein werde. Gegebenenfalls wäre es daher eine Lösung, die Sommermonate für solche geselligen Veranstaltungen - auch Volksfeste - zu nutzen, weil sich dann die Situation deutlich entspanne.

14.58 Uhr: Internationale Handwerksmesse wird um vier Monate verschoben

Die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Zum bisher geplanten Zeitpunkt im März fehle die Planungssicherheit, teilte die Gesellschaft für Handwerksmessen (GHM) am Dienstag mit. Wegen der anhaltenden Pandemie und der nicht absehbaren Entwicklung mit der Omikron-Variante hätten sich die Voraussetzungen erheblich verschlechtert. Neuer Termin ist der 6. bis 10. Juli.

"Es ist derzeit nicht abzusehen, ob sich die Lage bis März entspannt", erklärte GHM-Chef Dieter Dohr den Schritt. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, bedauerte es, dass die Messe nicht an ihrem angestammten Termin stattfinden kann. Die Verschiebung sei aber richtig. Man gehe nun mit voller Kraft in die Planung der Sommer-Veranstaltung. "Unsere Handwerksbetriebe brauchen Messen, um ihre Produkte, Innovationen und Dienstleistungen zu präsentieren und die Kontakte zu nutzen", betonte er.

14.26 Uhr: Auch Biathlon-Weltcup in Ruhpolding coronabedingt ohne Fans

Auch der Biathlon-Weltcup in Ruhpolding findet nun coronabedingt ohne Fans statt. Das ist das Ergebnis der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag, bei der die Corona-Beschränkungen bis 9. Februar verlängert wurden. Bereits fest stand, dass der Frauen-Sprint am Mittwoch (14.30 Uhr/ZDF und Eurosport) vor leeren Rängen stattfinden muss. Ab dem Männer-Sprint am Donnerstag hatten die Organisatoren bis zuletzt gehofft, maximal 7500 Fans im bayerischen Biathlon-Mekka zulassen zu können.

14.26 Uhr: Weißwurst-Impfung auf dem Nockherberg in München

Einen besonderen Anreiz zum Impfen wollen die Wirte des Paulaner am Nockherberg und die Betreiber der dortigen Impfstation geben: Wer sich am Samstag zwischen 11 und 15 Uhr eine Spritze geben lässt, bekommt auch eine Weißwurst-Brotzeit. "Alles, was uns Normalität und Lebensfreude zurückbringt, unterstützen wir“, betonen die Wirte Christian Schottenhamel und Florian Lechner. Die Zahlen der Covid 19-Infektionen explodieren und weitere harte Einschränkungen für die Gastronomie würden auf der Agenda stehen, der derzeit einzige Weg aus dem Dilemma sei die Impfung. Bei der "Weißwurst-Impfung" ist alles möglich: Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen, jeweils mit dem Impfstoff von Moderna.

13.16 Uhr: Ausbau des Impfangebots für Jugendliche - Appell von Münchens OB Reiter

Das Angebot im Kinder- und Jugendimpfzentrum Gasteig wird ausgebaut: Ab morgen (Mittwoch) können sich dort nicht nur Kinder von fünf bis elf Jahren, sondern auch Jugendliche von zwölf bis 17 Jahren sowie deren Eltern oder Haushaltsangehörige eine Spritze geben lassen. Insgesamt können derzeit im Impfzentrum Riem, in den drei ständigen Impf-Außenstellen am Marienplatz, auf der Theresienwiese und in den Pasing Arcaden sowie bei den täglichen Impf-Sonderaktionen 40.000 Impfungen durchgeführt werden.

Unterdessen richtet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) einmal mehr einen Appell an die Bevölkerung: Er ruft alle, "die bisher unentschlossen waren", zur Impfung auf. „Die Zahl der Neuinfektionen steigt derzeit stark und sie wird nach Einschätzung der Experten durch die hochansteckende Omikron-Variante weiter steigen“, betont der OB. Die Landeshauptstadt sei vorbereitet, um die Notfallversorgung in allen relevanten Bereichen der Stadtverwaltung zu sichern und es gebe genügend Impf- und Test-Möglichkeiten. Die wichtigsten Akteure im Kampf gegen die Pandemie seien aber die Bürger, so Reiter. Die Lage werde sich erst entspannen, wenn es genügend vollständig Geimpfte gebe. Aktuell sind etwa zwei Drittel der Münchnerinnen und Münchner zwei Mal geimpft, ein Drittel ist geboostert.

9.46 Uhr: Sonder-Termine für Kinder-Impfungen in Herrsching

Im BRK-Impfzentrum in Herrsching wird am heutigen Dienstag ein weiterer Termin speziell für Kinder zwischen fünf und elf Jahren angeboten. Auch der morgige Mittwoch und der Freitag sind für Kinderimpfungen reserviert. Am Samstag und Sonntag sind dann Impfungen für Kinder und für ältere Interessenten geplant. Termine kann man über das Registrierungssystem BayIMCO oder die Impfhotline des BRK Starnberg reservieren.

8.58 Uhr: Solidaritäts-Kundgebung in Unterhaching

In Unterhaching bei München folgten rund 300 Menschen dem Aufruf von Studierenden, die ein Zeichen der Solidarität mit Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen setzen wollten und für das Impfen warben. Mit dabei waren Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), die Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler, die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen sowie Ärzte und Pfleger. CSU, Grüne und SPD wollten gemeinsam ein Zeichen setzen, sagte Schreyer. Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal kämpften seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie. «Sie sollen sehen, dass wir als Politiker sie unterstützen.»

Ebenfalls 300 Menschen demonstrierten in dem Münchner Vorort gegen die Corona-Politik. Bei einigen wurden die Personalien festgestellt, wie eine Polizeisprecherin berichtete.

Montag, 10. Januar 2022

16.43 Uhr: Sommerwiesn statt Oktoberfest - Münchner Grüne sehen keine Möglichkeit

Für die Grünen im Münchner Rathaus ist eine in in den August vorverlegte Wiesn keine realistische Option. Dies würde eine neue Ausschreibung notwendig machen und das sei so schnell nicht machbar, erklärt Wiesn-Stadträtin Anja Berger (Grüne -Rosa Liste) in einem schriftlichen Statement. So seien im Sommer schon andere Großveranstaltungen, wie die European Championships oder Konzerte geplant. Zum anderen seien Schausteller und Standlbetreiber, sogenannte Beschicker, durch andere Events schon lange im Voraus verplant, heißt es in der Mitteilung. Neben den Grünen kritisierte vergangene Woche auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine mögliche Vorverlegung des Oktoberfests. Der August sei der einzige Monat, in dem Tausende Polizisten Urlaub nehmen könnten, so ein Vertreter der DPolG vergangene Woche. Auch der für die Wiesn zuständige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärnter konnte dem Vorschlag wenig Positives abgewinnen. Trotzdem will die Stadt die Idee einer Vorverlegung prüfen. Vergangene Woche machte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler ) den Vorschlag, wegen der geringeren Infektionsgefahr größere Feste in den August zu verlegen.

12.40 Uhr: Besuchsverbot im Kreiskrankenhaus Schrobenhausen

Das Kreiskrankenhaus in Schrobenhausen ist ab dem heutigen Montag für Besucher geschlossen. So steht es auf der Website der Klinik. Ausnahmen gelten demzufolge für Besucher von Palliativpatienten und Angehörige von Kindern unter 18 Jahren. Für letztere können zwei Bezugspersonen festgelegt werden, die das Kind jeweils eine Stunde pro Tag besuchen können. Termine für den Besuch müssen vorab telefonisch mit der jeweiligen Station vereinbart werden. Besucher brauchen ein aktuelles negatives Corona-Testergebnis, auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Ergebnisse von Antigen-Schnelltests gelten hierbei 24 Stunden, PCR-Testergebnisse 48 Stunden. Selbsttests sind unzulässig. Bis wann das Versuchsverbot gilt, steht noch nicht fest. Auf der Website schreibt das Krankenhaus, dass die Besuchsregelung wöchentlich evaluiert und an die Pandemieentwicklung im Landkreis angepasst werde.

12.30 Uhr: Berchtesgadener Land hat niedrigste Inzidenz Oberbayerns

Das Robert Koch-Institut meldet für den Landkreis Berchtesgadener Land eine Inzidenz von 111,9. Damit hat der Landkreis, der lange mit die höchste Inzidenz Oberbayerns aufgewiesen hatte, derzeit nun die wenigsten Neuinfektionen. In vielen anderen oberbayerischen Landkreisen liegt die Inzidenz um 300; die Landkreise Erding, Ebersberg, Landsberg am Lech und Starnberg sowie die Städte Ingolstadt und München liegen derzeit über der Marke von 400.

Den Corona-Ticker Oberbayern der Vorwoche finden Sie hier.

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