Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass anfangs 500 und in den kommenden fünf Jahren doppelt so viele Grenzpolizisten auf die Suche nach Straftätern gehen. Eine bayerische Grenzpolizei – bis 1998 gab es die, dann wurde sie abgeschafft. Aber mit der Grenzpolizei von damals werde die neue nicht vergleichbar sein, sagt Manfred Ländner von der CSU:
"Mit Bergmütze, Bergstiefel und grünem Gewand an der Grenze aufmerksam patrouillierend: Grenzpolizei alter Art, wie wir sie in Bayern vielleicht auch geliebt haben, die wird es in dieser Form nicht geben." Manfred Ländner, CSU
Neue Bayerische Grenzpolizei: Mit Hightech gegen Kriminelle
Stattdessen sieht das Projekt der CSU-Regierung Polizisten, ausgestattet mit Hightech, die Drogenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität verhindern und Schleuser aufspüren sollen. SPD: Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei. Für Peter Paul Gantzer von der SPD ist die neue Grenzpolizei dagegen nur eine ausgebaute Schleierfahndung.
"Grenzpolizei – im Grunde, wenn Sie in der freien Wirtschaft tätig wären, dann hätten Sie jetzt schon ein Abmahnungsverfahren von den Verbraucherschützern, weil es kann auch keine bayerische Grenzpolizei geben." Peter Paul Gantzer, SPD
Gantzer: Einführung einer Grenzpolizei "Wahlkampfgetöse"
Denn der richtige Grenzschutz sei Aufgabe der Bundespolizei, so Gantzer. Eine Grenzpolizei einzuführen sei vor allem Wahlkampfgetöse.
Die Freien Wähler sorgen sich darum, dass in Passau eine neue Direktion für die Grenzschutzpolizei eingerichtet werden soll – sie befürchten, dass durch diesen "Wasserkopf“ woanders Polizisten fehlen. Und die Grünen sind der Meinung, in einem vereinten Europa brauche es keine bayerische Grenzpolizei.