CDU droht mit eigenem Landesverband in Bayern

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CSU vs. CDU - der Trennungsbeschluss 1976

Schon einmal standen CSU und CDU vor der Spaltung. Im Winter 1976 fasste die CSU den sogenannten "Trennungsbeschluss", mit dem die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte. Umgesetzt wurde das dann aber doch nicht. Von Nikolaus Neumaier

Als sich die CSU noch im idyllischen Wildbad Kreuth zu ihrer Winterklausur traf, war meistens auch vom Kreuther Geist die Rede. Es war eine Atmosphäre von "mia san mia" geprägter Selbstsicherheit, und der "Kreuther Geist" wurde als geistiges Destilat beschworen, das nach Anarchie und Widerstand roch. Oft und vor allem dann, wenn es knirschte zwischen CSU und CDU, wurde daran erinnert. Zuletzt während der vergangenen Legislaturperiode.

CSU und CDU stritten damals schon heftigst um die Asylpolitik, und so wurde spekuliert, ob die CSU nicht ihre Minister aus der Bundesregierung abziehen könnte. Der Kreuther Geist wurde wieder einmal aus der Flasche gelassen. Dabei entpuppte sich der eigentliche historische Trennungsbeschluss eher als flüchtiges Gebilde. Drei Wochen, nachdem sich die CSU an einem 19. November 1976 raufeslustig dazu entschlossen hatte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, hisste Franz Josef Strauß schon wieder die weiße Fahne und verkündete, dass niemand die Einheit der Union mehr herbeisehne als er selbst.

Kohl wurde 1976 überrumpelt

Dabei hatte vor mehr als 40 Jahren die Nachricht von der Trennung wie eine Bombe eingeschlagen. In einer zwölfstündigen Marathonsitzung hatten 30 Bundestagsabgeordnete der 58 Personen starken CSU-Landesgruppe beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. Was der damalige Landesgruppenchef und spätere Bundesinnenminister Fritz Zimmermann dann bei einer Presskonferenz in einem Tegernseer Hotel verkündete, erwischte den damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl auf dem falschen Fuß.

Kohl war ehrlich überrascht, drohte aber bald nach dem Scheidungsbeschluss ruhig und sachlich Konsequenzen an, konkret den Einmarsch der CDU im Freistaat Bayern. Der CDU-Parteivorsitzende erteilte sogar schon den Auftrag, sich in der bayerischen Landeshauptstadt eine geeignete Immobilie für den geplanten CDU-Landesverband Bayern zu suchen.

Ging es auch um das Ego der CSU?

Psychologen würden heute vermutlich sagen, Strauß litt an einer mangelnden Wertschätzung seitens der CDU. So sehen es auch manche Politikwissenschaftler heute und das Thema Wertschätzung spielt tatsächlich auch im aktuellen Asylstreit eine Rolle. CSU-Chef Seehofer, aber auch andere, beklagten sich kürzlich, dass die CDU ihre bayerische Schwesterpartei als Ansammlung von Provinzpolitikern betrachte. Doch wenn es etwas gibt, was die CSU und ihre Vorsitzenden überhaupt nicht leiden können, dann ist es das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden.

Strauß wollte mehr Macht

Anders als heute ging es Franz Josef Strauß nicht um eine Sachfrage, sondern um eine strategische Frage. Er zettelte die Revolte gegen die CDU an, weil er seine bundespolitischen Ambitionen durch Helmut Kohl gefährdet sah, den er als völlig unfähig betrachtete, jemals Kanzler zu werden. Dabei hatte Kohl als Kanzlerkandidat gerade ein fulminantes Ergebnis bei der Wahl eingefahren. Doch trotz 48,6 Prozent für die Union gelang es nicht, eine Regierung zu bilden. Die Mehrheit hatten weiterhin SPD und FDP.

Für Strauß war das der Grund, über eine bundesweite Ausdehnung seiner CSU nachzudenken und diese mit dem Trennungsbeschluss einzuleiten. Er hoffte darauf, dass eine CSU deutschlandweit so erfolgreich sein und mehr Wähler mobilisieren könnte, um dann mit CSU und CDU eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Strauß dachte an das gesamte konservativ-bürgerliche Wählerpotenzial, das er so für CSU und CDU gewinnen wollte und nebenbei machte er deutlich, dass er von Helmut Kohl nichts hielt.

Am 9. Dezember 1976 beendete Strauß allerdings den Streit wieder und suchte das Zerwürfnis zu kitten. Nach einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Landesvorstandes und der CSU-Landesgruppe bot FJS der Schwesterpartei neue Gespräche an. Der Trennungsbeschluss sei zwar nicht aufgehoben, aber "durch neue Vorschläge" überlagert worden, meinte er.