Wer bei Iman Aldaghim im schwäbischen Mering zu Besuch ist, dem kocht die 35-Jährige erst einmal einen starken Mokka. Die aus Syrien stammende Frau ist vor kurzem eingebürgert worden, fühlt sich wohl in Bayern – und: Sie darf jetzt auch wählen. Zum allerersten Mal in ihrem Leben. Iman freut sich darauf: "Meine Stimme zählt, das ist wichtig".
- Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Landtagswahl 2023 in Bayern
Wie die Integration gelungen ist
Wen sie bei der anstehenden Landtagswahl am 8. Oktober genau wählen wird, das weiß sie noch nicht genau. Über verschiedene Medien versucht sie, sich ein Bild zu machen, über die Parteiprogramme hinaus. Sie liest Zeitung, recherchiert im Internet, informiert sich über die zur Wahl stehenden Parteien: "Was machen die, warum soll ich das wählen?"
Aldaghim ist derzeit in Babypause, will nächstes Jahr wieder anfangen, im Altenheim zu arbeiten. Als Mutter von vier Kindern liegen ihr die Bereiche Familienpolitik und Umweltschutz besonders am Herzen, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung statt Papierwust fände sie aber auch wichtig: "Mit meiner Einbürgerung, bis ich das geschafft habe, das waren vier Ordner mit Papier."
Wie nun die Landtagswahl genau abläuft und was es dabei zu beachten gibt, das erklärt ihr Siegfried Schwab. Der 70-jährige ist ehrenamtlicher Asylhelfer und mittlerweile ein guter Freund der Familie. Die Integration der syrischen Flüchtlinge in Mering ist gelungen, betont er stolz. Alle hätten Arbeit und zahlten Steuern, so Schwab: "Das ist ein schönes Gefühl."
Fast 30.000 Einbürgerungen im letzten Jahr
Laut Statistischem Landesamt haben in Bayern im vergangenen Jahr rund 28.300 ausländische Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das entspricht einer Steigerung zum Vorjahr um 22,4 Prozent.
Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen hält sich dabei in etwa die Waage. Aufgrund der hohen Ausländeranteile der Großstädte München, Nürnberg und Augsburg verzeichnen die Regierungsbezirke Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben die meisten Einbürgerungen.
Wählen zu dürfen ist ein Stück Teilhabe, aber auch ein Zeichen der inneren Hinwendung zum Land, man will mitgestalten und dazu gehören, sagt Iman: "Mering ist meine Heimat jetzt, ich mag sehr gern Apfelkuchen, Spätzle und Nudelsalat auch." Und auch wenn sie noch nicht genau sagen kann wen sie wählen wird, angekommen in Bayern ist Iman mit ihrer Familie auf jeden Fall.
Wahlrecht hilft bei Integration
Der Erwerb des Wahlrechts ist ein wichtiges Instrument zur Integration in der Bundesrepublik, sagt Prof. Sina Fontana, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Krisenresilienz an der Universität Augsburg, auf Anfrage des BR: "Die Menschen sind dem Recht unterworfen, wenn sie in Deutschland leben und sie wollen das auch mitgestalten".
Ampel plant Reform des Einbürgerungsrechts
Dabei habe aber auch der Staat eine Bringschuld, so die Expertin. Er müsse die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Ausländern eine echte Teilhabe ermöglicht wird. Die von der Ampel geplante Reform im Einbürgerungsrecht sehe sie daher erst mal grundsätzlich positiv, auch diese Verkürzungen der Fristen, ab wann jemand die Einbürgerung beantragen könne. Wie diese im Einzelnen gestaltet würden, das gelte es dann auszuhandeln.
Der Staat hat eine "Integrationspflicht"
Generell aber habe der Staat verfassungsrechtlich "eine Integrationspflicht". Die Verfassungsordnung sei auf Integration, auf Teilhabe ausgelegt, und dazu gehöre auch die demokratische Teilhabe; das müsse nicht vom allerersten Tag des Aufenthalts in der BRD der Fall sein. Aber "mit einem fortgesetzten Aufenthalt gehört es dazu, dass man vollumfänglich Teil hat und eben auch die wesentlichen Entscheidungen mitbestimmen kann", so Fontana. Und das setze das Wahlrecht voraus.
Weil das in Deutschland an die Staatsbürgerschaft geknüpft wird, würden sich damit weitere Konsequenzen ergeben, etwa die Frage, wie schnell eine Mitbestimmung via Wahl dann möglich sein müsse. Es habe etwa lange Zeit Bedenken gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben, diese seien aber nun zumeist ausgeräumt.
Iman Aldaghim freut sich darüber, dass sie bald zum ersten Mal wählen darf. Sie ist 35 Jahre alt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!