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Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)

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Münchner Urteil zum Diesel-Fahrverbot erhitzt die Gemüter

Münchner Urteil zum Diesel-Fahrverbot erhitzt die Gemüter

Nach der Verurteilung des Freistaates Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro zeigen sich alle Seiten empört. Das Gericht, Umweltministerin Scharf (CSU) - und die Opposition sowieso. Die Grünen vergleichen die Staatsregierung mit einem Ladendieb.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Nach Ansicht der Vorsitzenden Verwaltungsrichterin Martina Scherl missachtet die Regierung von Oberbayern vorangegangene Urteile des Verwaltungsgerichts. Man habe kein Dieselverbot verlangt, sondern ein Konzept zur Luftreinhaltung, so Richterin Scherl. Und weiter:

"Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts." Vorsitzende Verwaltungsrichterin Martina Scherl

Scharf: Unser Maßnahmenpaket wurde nicht ausreichend gewürdigt"

Das lässt Umweltministerin Scharf so nicht auf sich sitzen. In einer scharfen Reaktion kritisiert Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts, 4000 Euro Zwangsgeld gegen die Staatsregierung zu verhängen. Damit will das Gericht den Freistaat in die Pflicht nehmen, ein praktikables Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erarbeiten. Ulrike Scharf fühlt sich hier komplett missverstanden: Grundsätzlich, so die Ministerin, sei sie der Meinung, dass das Gericht, „unser umfangreiches Maßnahmenpaket, das wir auf den Weg gebracht haben nicht ausreichend gewürdigt hat. Wir halten daran fest, dass wir keine Fahrverbote wollen in unseren Städten. Fahrverbote sind in unserer Sicht unverhältnismäßig."

Grüne: "CSU fehlt der Respekt vor der Judikative"

Kritik kommt auch von der Opposition . SPD, Bund Naturschutz. Nach Ansicht der SPD verstößt die Staatsregierung mit ihrem mangelnden Engagement gegen die Luftverschmutzung in München bewusst gegen Recht und Gesetz. Die Grünen bemängeln, dass es der CSU-Regierung am Respekt vor der Judikative fehle und vergleichen sie mit einem Ladendieb, der immer wieder rückfällig werde, weil er keine harte Strafe zu befürchten habe. Den Grünen zufolge versagt die CSU als Vorbild – sowohl in punkto Rechtstreue als auch bei Ihrem Fürsorgeauftrag für die Bayerinnen und Bayern.

Der Bund Naturschutz fordert von der Staatsregierung mehr Mut bei der Luftreinhaltung und verlangt, das Autofahren in der Landeshauptstadt unattraktiver zu machen. Nur so würden mehr Menschen auf alternative Verkehrsmittel umsteigen. Unter anderem wünschen sich die Naturschützer ein Fahrverbot für private Dieselfahrzeuge ab 2020.