Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e.V. (LKV). Das bestätigte Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl dem Bayerischen Rundfunk. Eine Strafanzeige sei vor mehreren Monaten eingegangen, es werde seither ermittelt, der Ausgang sei offen, so Bäumler-Hösl. "Ob Subventionsbetrug, das ist noch mal eine ganz andere Sache", sagte die Oberstaatsanwältin.
Laut BR-Recherchen geht es bei den Vorwürfen, die ursprünglich die "Süddeutsche Zeitung" öffentlich machte, um den Verwendungsnachweis der Beratungsstunden im Fleischbereich (also Schweinemast, Ferkelerzeugung und Bullenmast) aus dem Jahr 2013. Laut SZ kann das LKV für dieses Jahr etwa 1,7 Millionen Euro an Subventionsgeldern nicht richtig nachweisen.
LKV bezieht sich auf Vereinbarungen
Laut LKV handelt es sich bei dem angeblichen Finanzskandal um eine schlechte Zeitungsrecherche. "2013 hat es Regelungen zwischen LKV und Landwirtschaftsministerium gegeben, wie der Nachweis für unsere Beratungsstunden zu erbringen war. Diese Vereinbarungen haben wir auch schriftlich. Die Vereinbarungen wurden dann aber bei der Prüfung nicht mehr akzeptiert", sagte der stellvertretende LKV-Geschäftsführer Josef Messerer dem Bayerischen Rundfunk.
Ab 2015 mussten einzelne Stunden protokolliert werden
Das LKV beruft sich auf eine Abmachung mit der Landesanstalt und dem Landwirtschaftsministerium. Demnach genügte es zum Nachweis der geleisteten Beratungsstunden, die bezahlte Rechnung des Landwirts einzureichen. Die vom LKV beantragten Fördergelder wurden alle durch diese bezahlten Rechnungen, auf denen auch die Stundenzahl stand, nachgewiesen. Ab 2015 wurde die Nachweispraxis geändert und die geleisteten Stunden mussten einzeln protokolliert werden.
Bayerns Landwirtschaftsministerium will sich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern. Es sei richtig, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft Fördergelder vom LKV zurückgefordert und wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, teilte Pressesprecher Hubertus Wörner dem BR schriftlich mit.