"Wir suchen händeringend nach Auszubildenden. Und dann ist da ein Ausbildungswilliger und er bekommt keine Genehmigung“, sagt Christof Mertel von der Konditorei Riedmair aus Garching bei München. "Es tut uns sehr leid für Esam, dass er nun nach Afghanistan abgeschoben wurde". Er kenne zwar den genauen rechtlichen Hintergrund nicht, so Mertel, aber dass arbeitswillige Geflüchtete abgeschoben werden, könne er nicht verstehen.
Ausbildungsvertrag schon sicher
Esam M., 27 Jahre alt, geboren in Kabul, hätte gerne bei der Konditorei Riedmair eine Ausbildung begonnen – den Ausbildungsvertrag hatte er schon. Doch gestern Nacht wurde er zurück nach Afghanistan abgeschoben. 69 ausreisepflichtige Asylsuchende waren es insgesamt, alles Männer, 51 kamen aus Bayern. Das Besondere an dieser Abschiebung: Bis vor vier Wochen durfte nur ein eingeschränkter Personenkreis nach Afghanistan abgeschoben werden - Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätsverweigerer. Gestern aber saßen erstmals auch wieder andere ausreisepflichtige Asylsuchende im Abschiebeflieger.
Ausbildung in Aussicht – aber keine Ausbildungsgenehmigung
Esam M. kam vor knapp drei Jahren nach Deutschland. Sein Antrag auf Asyl allerdings wurde abgelehnt. Danach hatte der 27-Jährige dennoch die Hoffnung, eine sogenannte Ausbildungsduldung in Deutschland zu bekommen. Die können Geflüchtete bekommen, wenn sie einen Ausbildungsvertrag vorweisen können. Das konnte er.
"Er hat erst einmal ein Praktikum bei uns gemacht und dort gezeigt, dass er ordentlich arbeitet“, erzählt Christof Mertel. Daraufhin habe man ihm den Ausbildungsvertrag gegeben und Esam M. stellte den notwendigen Antrag auf Ausbildungsduldung bei der Regierung von Oberbayern. Das war vor sechs Monaten.
Chef schrieb selbst Brief an die Regierung
Weil Monate lang keine Antwort kam, schrieb Christof Mertel einen Brief an die Regierung von Oberbayern, aber auch der blieb unbeantwortet. "Auf der einen Seite suchen wir seit Jahren Auszubildende. Auf der anderen Seite haben wir Bewerber, die für uns arbeiten wollen und Talent mitbringen und die erhalten dann keine Arbeitserlaubnis. Das verstehe ich nicht. Für uns geht das nicht zusammen“, sagt er. Er fordert konstruktive Hilfe von der Regierung. "Esam ist ja kein Einzelfall und wir als Unternehmen kommen uns allein gelassen vor“, sagt er.
Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks erklärt die Regierung von Oberbayern, man habe das Schreiben von Herrn Mertel von der Konditorei Riedmair zur Kenntnis genommen. Allerdings habe man ihm keine Auskunft zu Esam M. geben können aufgrund von Persönlichkeitsrecht und Datenschutz.
Vor gut zwei Wochen bekam Esam M. einen ganz anderen Bescheid: den über seine Abschiebung – und er wurde sofort in Abschiebehaft genommen. Der Bescheid über die Ausbildungsduldung kam kurz danach. Abgelehnt mit der Begründung, dass seine Abschiebung schon in die Wege geleitet worden sei. Lia Möckel ist Rechtsanwältin und hat Esam M. in den vergangenen Monaten ehrenamtlich unterstützt: „Er hat mir erzählt, dass er in Afghanistan nicht sicher ist. Sein Bruder sei bedroht worden, weil er gegen eine Drogen-Band ausgesagt hat. Seit einem halben Jahr ist der Bruder nun verschwunden.“
Bis jetzt wurden nur Straftäter abgeschoben
Bis vor vier Wochen durfte nur ein eingeschränkter Personenkreis nach Afghanistan abgeschoben werden: Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätsverweigerer. Diese Einschränkung ist mittlerweile aufgehoben: In dem gestrigen Abschiebe-Flug saßen erstmals auch wieder andere ausreisepflichtige Asylsuchende. Grund: Im Juni 2018 erklärte die Bundesregierung mit Verweis auf den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, dass Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nun wieder uneingeschränkt möglich seien.
ProAsyl kritisiert dies: „Gerade Bayern tritt mit seiner Abschiebepraxis besonders meinungsstark, aber faktenarm auf.“ In der jetzigen Stimmung der Flüchtlingsabwehr zählten nicht die Fakten, wie ProAsyl in einer Presseerklärung schreibt, „sondern der politische Eifer, um jeden Preis in ein Kriegs- und Krisengebiet abzuschieben.“
Innenminister Herrmann kündigte an, dass Bayern die erweiterten Abschiebemöglichkeiten konsequent nutzen will. Seiner Ansicht nach müsse ein starker Rechtsstaat die Ausreisepflicht verlässlich durchsetzen. Hermann wörtlich in der Erklärung: "Nur so, mit einem starken Rechtsstaat, der die Pflicht zur Ausreise unbeirrt umsetzt, erhalten wir die notwendige Akzeptanz für unser Asylsystem und für jene, die hier ein Bleiberecht haben und gut integriert werden sollen."