Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linken im Stadtrat von Burglengenfeld will vollständige Aufklärung zu den so wörtlich "alarmierenden Vorgängen" in der Verwaltung. Wegen der jüngst bekannt gewordenen Lücke in der Stadtkasse hat sie einen umfangreichen Fragenkatalog an Bürgermeister Thomas Gesche von der CSU verfasst.
3,7 Millionen Euro Förderung fallen aus
Gesche hatte bei der jüngsten Stadtratssitzung eingeräumt, dass der Stadt voraussichtlich rund 3,7 Millionen Euro Fördergelder entgehen. Grund sei, dass zwei Bauprojekte vor Erhalt des Förderbescheids begonnen wurden - ein Formfehler, wie es von der Stadt auf BR-Anfrage hieß. Um zahlungsfähig zu bleiben, muss die Stadt weitere zwei Millionen Euro Kredit aufnehmen.
Ausfall schon länger bekannt?
SPD, Grüne und Linke äußern in einer gemeinsamen Mitteilung den Verdacht, dass die geplatzte Förderung in der Stadtverwaltung schon länger bekannt gewesen sein könnte. Außerdem habe Gesche die Stadträte erst nach ihrer Zustimmung zur Kreditaufnahme darüber informieren wollen. Nur wegen kritischer Nachfragen in der jüngsten Stadtratssitzung sei es anders gekommen.
Von finanzieller Lage erst auf Nachfrage erfahren
Nur auf Nachfrage habe man außerdem erfahren, dass sämtliche finanziellen Rücklagen der Stadt bereits aufgebraucht und Kassenkredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro komplett ausgeschöpft seien. "Bizarr" sei die Behauptung von Bürgermeister Gesche, dass die Förderanträge für eine Kinderkrippe und einen Kindergarten frühzeitig, teils mehrere Jahre vor Baubeginn, mit dem Landratsamt Schwandorf und der Regierung der Oberpfalz detailliert abgestimmt worden seien.
"Wenn das alles so sauber gelaufen ist, warum fehlen dann aus vermeintlich heiterem Himmel nun plötzlich 3,7 Millionen Euro Fördergelder?", so Grünen-Stadtrat Norbert Wein. Der Stadtrat sei womöglich Monate oder Jahre im Unklaren gelassen worden.
Chronologischer Ablauf gefordert
Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linken fordert von Bürgermeister Gesche unter anderem einen exakten chronologischen Ablauf der Baumaßnahmen und der dazugehörigen Förderverfahren. Es dürften "keine Fragen offen bleiben", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung, die nach einer außerplanmäßigen Fraktionssitzung am Samstag verschickt wurde. Ihr Vorsitzender, der 3. Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD), wird darin deutlich: "Die Zeit des Täuschens und Vertuschens muss vorbei sein."
Die Stadt Burglengenfeld will unterdessen prüfen, ob die Kassenversicherung einspringt. Kommunen schließen sie für den Fall ab, wenn durch Fehler in der Verwaltung Schäden entstehen.
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