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Hans-Peter Friedrich

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Fränkische Abgeordnete sehen SPD in der Pflicht

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin fordern mehrere fränkische Bundestagsabgeordnete die SPD auf, Verantwortung zu übernehmen. Neuwahlen sehen die meisten kritisch gesehen.

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Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Nachmittag am .

Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich äußerte sich in einer Pressemitteilung enttäuscht über das Scheitern der Sondierungsgespräche. Anderseits habe es zwischen Union, FDP und Grünen inhaltlich zu wenige Gemeinsamkeiten für eine Regierungskoalition gegeben.

"Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt, dass es für eine Regierungsbildung nicht ausreicht, Prozentzahlen des Wahlergebnisses zusammenzuzählen. Notwendig sind auch inhaltliche Gemeinsamkeiten." Hans-Peter Friedrich, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Hof

Friedrich: SPD darf sich nicht verweigern

Eine Regierung sei nicht ein Zweckbündnis zur Verwaltung eines Landes, sondern müsse gestalten und Weichen für die Zukunft stellen, so Friedrich. Er sieht die SPD am Zug. Sie müsse entscheiden, ob sie sich "allen Ernstes in einer so wichtigen Phase deutscher Politik verweigern will".

"Die SPD Wähler haben dieser Partei ihre Stimme gegeben, damit sie Politik gestaltet und nicht damit sie sich als Selbsterfahrungsgruppe in der Opposition einrichtet." Hans-Peter Friedrich

Launert: Keine Neuwahlen

Ähnlich äußerte sich die Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert. Auch sie appelliert an die SPD, sich ihrer Verantwortung zu stellen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD müsse sich angesichts der veränderten Lage nun ihrer Verantwortung für das Land stellen und in Verhandlungen eintreten. Neuwahlen hält sie dagegen für kontraproduktiv. "Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt“, so Launert.

Badum: Grüne wollen stabile Regierung

Die Bamberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum wiederum betonte: Ziel der Grünen bleibe weiterhin, dass Deutschland eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre bekomme - nicht um der Regierung willen, sondern um dringende Zukunftsthemen wie Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt oder Europa " endlich kraftvoll anzugehen". Ihre Partei sei bei den Sondierungsgesprächen bis zur Schmerzgrenze gegangen und sei auch weiterhin zu Gesprächen mit allen Fraktionen bereit - mit Ausnahme der AfD.

"Wir taten dies, weil zumindest uns daran gelegen war und ist, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Im Nachhinein scheint es fast so, dass seitens der Lindner-Partei nie wirklich der Wille bestand zu einem Kompromiss zu kommen - alles was während der Verhandlungen genau darauf hindeutete, bestätigt sich jetzt." Lisa Badum, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bamberg

FDP-Politiker Sormaz: FDP beweist Rückgrat

Der Nürnberger FDP-Politiker Ümit Sormaz hingegen hält den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen für einen richtigen Schritt. Seine Partei habe Rückgrat bewiesen. Die FDP habe in den Sondierungsgesprächen zu wenig Modernisierung durchsetzen können.

Bedauern auch beim Handwerk

Nicht nur in der Politik, auch beim oberfränkischen Handwerk sorgt das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin für Bedauern. Es sei fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, heißt es in einer Pressemitteilung. Handwerkskammer-Präsident Thomas Zimmer fürchtet nun eine monatelange Hängepartie. Das Scheitern der Sondierungen zeige, dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung.