"Wenn Menschen privat unterkommen, dann freuen wir uns!" So bringt es Wolfgang Rupp, Sprecher der Regierung von Oberbayern auf den Punkt. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Angebote aus dem Familien- oder Freundeskreis kommen oder von Menschen, die bislang niemanden aus der Ukraine kennen, betont der Regierungssprecher. "Ob Tante, Freund, Fremder – egal – die ukrainischen Flüchtlinge können visafrei einreisen und wohnen, wo sie wollen", fasst Wolfgang Rupp die rechtliche Situation zusammen.
- Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das ist zu beachten
Kreis Pfaffenhofen: private Unterkünfte beste Option
Für Pfaffenhofens Landrat Albert Gürtner (FW) sind private Unterkünfte die beste Option. Er hat bereits vor einer Woche die Bürger dazu aufgerufen, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.
"Ich persönlich bevorzuge private Unterkünfte, weil da die Betreuung am besten ist. Familienanschluss ist extrem wichtig, auch wenn die Sprachbarriere da ist. Also erst mal die privaten Quartiere vollmachen und dann erst die größeren Einrichtungen." Albert Gürtner, Landrat von Pfaffenhofen
Im Landkreis Pfaffenhofen könnte Gürtner aktuell gut tausend Menschen unterbringen, davon rund 400 privat. Die restlichen 600 Unterbringungsmöglichkeiten sind klassische Flüchtlingsquartiere wie etwa das Ankerzentrum in Manching, das teils auf dem Grund der kreisfreien Stadt Ingolstadt, teils auf dem Kreisgebiet von Pfaffenhofen liegt.
Privates Angebot für Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof am Sonntag.
Landrat setzt auf ukrainische Kreisbürger als Dolmetscher
Um mögliche Sprachbarrieren überwinden zu können, hat das Landratsamt Pfaffenhofen seine ukrainischen Mitbürger angeschrieben.
Etwa 130 Ukrainer, die im Landkreis wohnen, wurden gebeten als Übersetzer auszuhelfen: "Wir haben darum gebeten, dass sie uns unterstützen bei Dolmetscherdiensten. Dazu kommen jetzt auch entsprechende Informationsblätter auf ukrainisch von der Regierung von Oberbayern."
Häufig erneute Covid-Impfung nötig
Viele Ukrainer müssen erneut geimpft werden. Darauf weist die Regierung von Oberbayern hin. Denn Menschen, die im Ausland mit COVID-19-Impfstoffen geimpft wurden, die nicht in der EU zugelassenen sind, benötigen hierzulande eine erneute Impfserie.
Entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission kann die neue Impfserie vier Wochen nach der letzten Impfung begonnen werden.
TBC-Untersuchungen wichtig
Eine wichtige Rolle spielt auch ein TBC-Test, denn diese Infektionskrankheit ist in Osteuropa weiter verbreitet als in Deutschland. Die Regierung von Oberbayern verweist deshalb auf die gesetzlichen Regelungen: "Bei Unterbringung in einer Asylunterkunft sind die Kriegsflüchtlinge nach dem Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, ein aktuelles ärztliches Zeugnis vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für eine ansteckungsfähige Lungentuberkulose TBC vorliegen."
Sollte ein solcher TBC-Test noch nicht vorliegen, so kann er im Kreis Pfaffenhofen nachgeholt werden, betont Landrat Albert Gürtner. Denn normalerweise werden die Flüchtlinge ja bei der Erstankunft in München entsprechend untersucht. Da gibt es auch einen TBC-Test, so der Landrat: "Wenn Leute direkt herkommen, haben auch wir ausreichend Kapazitäten zum Testen. Wir haben an der Ilmtalklinik eine radiologische Praxis, die auch TBC-Untersuchungen machen kann."
Staatliche Unterstützungen für Miete und Nebenkosten
Sofern die Kriegsflüchtlinge in Privatwohnungen Unterkunft finden und dort Miete zahlen oder sich an den Nebenkosten beteiligen sollen, hilft ihnen dabei der Staat. Denn grundsätzlich erhalten sie dieselben Leistungen wie Asylbewerber, so die Regierung von Oberbayern: "Anfallende angemessene Wohnkosten können über die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt werden. Allerdings sind diese Leistungen subsidiär."
Das bedeutet: Der Staat übernimmt Miet- und Nebenkosten gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz nur, soweit die Menschen dafür nicht aus ihrem Vermögen aufkommen können. In Frage kommen auch laufende Einkommen, sobald die Menschen hier Arbeit finden. Die Erlaubnis dazu haben sie.
Versicherungscheck
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind im selben Rahmen krankenversichert wie Asylbewerber.
Vom Staat nicht abgedeckt sind private Haftpflichtversicherungen, betont die Regierung von Oberbayern. Wie mit möglichen Schäden an privatem Wohnraum umgegangen wird, gilt es folglich noch zu klären.
Kreis Pfaffenhofen geht notfalls in Vorleistung
Pfaffenhofens Landrat Albert Gürtner will ungeachtet der noch offenen rechtlichen Fragen die privaten Anbieter von Wohnraum unterstützen.
"Hier wird der Landkreis in Vorleistung gehen. Wenn also jemand Nebenkosten braucht, weil die Heizkosten und die Energiekosten momentan ja horrend hoch sind, dann werden wir vom Landkreis das entsprechend auch bezahlen. Und dann hoffen, dass wir das von der Regierung ersetzt bekommen. Wenn nicht, dann haben wir hier eine gute Tat getan als Kreis." Albert Gürtner, Landrat von Pfaffenhofen“
Privatpersonen, die Hilfe anbieten wollen, zum Beispiel Wohnungsangebote oder Dolmetscherdienste, können sich auf der Webseite des Bayerischen Innenministeriums melden unter www.ukraine-hilfe.bayern.de. Viele Landkreise und kreisfreie Städte nehmen Hilfsangebote auch direkt an, so zum Beispiel der Landkreis Pfaffenhofen.
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