Politiker mögen Fußballvergleiche. So offenbar auch Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Als er am Mittwoch in der BR24 Wahlarena im BR-Fernsehen zum Ziel eines klimaneutralen Bayerns bis 2040 gefragt wird, da antwortet Aiwanger: "Wir setzen uns eben dieses Ziel – ob wir’s erreichen, wissen wir nicht". Denn – und nun kommt der Fußballvergleich: "Das ist genau so, wie wenn ich sage: 'Ich will nächstes Jahr Tabellenführer im Fußball werden.'" Soll bedeuten: Vom Wunsch alleine wird man eben noch nicht Deutscher Meister – auch nicht Klima-Meister.
Klimaziel 2040 – für Aiwanger nicht in Stein gemeißelt
Aiwanger führt in der Wahlarena in Schwandorf aus, warum er das ambitionierte bayerische Klimaziel nicht als in Stein gemeißelt ansieht: "Man strebt das an. Wenn wir sehen, die Leute wählen einen ab und wandern ins Ausland mit der Industrie, dann müssen wir wieder zurück." Und Aiwanger argumentiert weiter, dass man ein solches Ziel politisch auch durchhalten muss. "Wir sind keine Diktatur, wo wir sagen, ab morgen gibt’s kein Fleisch mehr, kein Auto mehr und kein Haus mehr – dann habe ich’s durchgesetzt in fünf Jahren." Vielmehr müsse auch die Bevölkerung solche Ziele akzeptieren, und auch "die ganze Welt" müsse mitspielen.
Widerspruch aus dem FW-geführten Umweltministerium
Nicht mitmachen bei diesen Gedankenspielen will offenbar Aiwangers Parteifreund, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. Auf die Anfrage von BR24 schreibt ein Sprecher von Glaubers Ministerium, Klimaschutz habe für die Staatsregierung zentrale Bedeutung. Und weiter: "Der Freistaat hat sich gesetzlich verpflichtet, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Diese gesetzliche Regelung wird umgesetzt."
Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass begleitend zum Klimaschutzgesetz 2.0 "ein Maßnahmenpaket mit rund 150 Maßnahmen auf den Weg gebracht" worden sei, "hinterlegt mit einer jährlichen bayerischen Klimamilliarde".
Zweifel am Erreichen des Ziels bei den Landtags-Grünen
Die Landtagsgrünen hegen derweil Zweifel am Erreichen des Ziels. Der Grund: Eine Antwort des Umweltministeriums auf eine Landtagsanfrage des grünen Energiepolitikers Martin Stümpfig hatte ergeben, dass Bayern weniger Treibhausgasemissionen einspart als etwa der Bund.
Während auf Bundesebene die Emissionen von 1990 bis 2021 um fast 40 Prozent zurückgegangen sind, waren es in Bayern nur 18 Prozent. Der Bund will trotz offenbar besserer Zwischenbilanz erst fünf Jahre später (also im Jahr 2045) CO₂-neutral sein als das ehrgeizige Bayern. Die Klimabilanz im Freistaat nennt Stümpfig "verheerend". Gerade im Verkehrssektor sowie im Wärmebereich sieht der Grüne noch großen Handlungsbedarf.
Im Video: Hubert Aiwanger in der BR-Wahlarena
20.09.23, Schwandorf: Hubert Aiwanger in der BR24 Wahlarena.
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