Der Deutsch-Tunesier und mutmaßliche IS-Sympathisant aus Ingolstadt, der sich seit Januar vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss, bereut offensichtlich nichts. Er grinst, als ihn der Richter fragt, warum er denn eine App eines IS-Radios heruntergeladen habe. Dann antwortet er:
"Dieses Radio, das ist wie Nachrichten im Bayerischen Rundfunk." Mutmaßlicher IS-Sympathisant aus Ingolstadt, warum er die App eines IS-Radios heruntergeladen hat
Warum sitzen die meisten Islamisten in Bayern in Haft?
Der vollbärtige Deutsch-Tunesier ist angeklagt wegen Unterstützung einer Terrorgruppe im Ausland. Er soll IS-Propaganda verbreitet und einem späteren IS-Selbstmordattentäter die Reise von Deutschland nach Syrien finanziert haben.
Dieser Mann ist einer von 91 Islamisten in Bayern, die in Untersuchungshaft oder als verurteilte Gefangene einsitzen. In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Im Dezember 2015 zählte das bayerische Justizministerium noch rund 40 Islamisten. Deutschlandweit ist die aktuelle Zählung aus Bayern ein Spitzenwert, wie aus einer Umfrage an die Justizministerien der Länder hervorgeht. Salafisten-Hochburgen wie Nordrhein-Westfalen (34 Islamisten) oder Berlin (23 Islamisten) zählen deutlich weniger.
Ein wichtiger Grund: Bayern nennt im Gegensatz zu manch anderem Bundesland ausdrücklich auch sogenannte Verdachtsfälle. Derzeit sind es 34. Es handelt sich dabei um Fälle, die wegen Taten ohne extremistische Bezüge in Straf- und Untersuchungshaft sitzen, aber trotzdem in Haft Kontakt zu Islamisten suchen. Leute zum Beispiel, die früher Drogendealer waren und plötzlich über einen Mithäftling mit islamistischem Gedankengut konfrontiert werden. Auch an solche Personen denkt das Justizministerium, wenn es mehr ehrenamtliche muslimische Seelsorger gewinnen will. Seelsorger, die regelmäßig bayerische Gefängnisse besuchen und kontinuierlich Einzelfälle betreuen.
Syrien-Rückkehrer und Aussteiger über Rattenfänger im Knast
Die Rattenfänger lauern im Gefängnis, berichtet ein Aussteiger und sogenannter Syrien-Rückkehrer dem Bayerischen Rundfunk. Er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er für eine Terrorgruppe in Syrien gekämpft hat. Ein Islamist in Haft, erzählt der Rückkehrer, habe wohl von seinem Ausstieg erfahren. In einem Brief habe der Islamist versucht ihn ideologisch bei der Stange zu halten.
Der Rückkehrer wird von im Gefängnis durch das Violence Prevention Network (VPN) betreut – ein Verein, der sich im Auftrag des Freistaats um Radikalisierungsfälle kümmert. Im BR-Gespräch berichtet der, vor allem die Unwissenheit über den Islam habe ihn zu radikalen Gedanken verleitet.
Um so mehr schätzt er den regelmäßigen Austausch mit einem Mitarbeiter von VPN. Ein Muslim, der ihm seinen Glauben richtig erkläre. Im Fall dieses Rückkehrers scheint alles positiv zu verlaufen. Allerdings ist das nicht immer so.
Wie Islamisten richtig deradikalisieren?
Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter verweist darauf, wie schwierig die Arbeit mit Islamisten im Knast werden kann. Schröter leitet an der Frankfurter Goethe-Universität das Forschungszentrum Globaler Islam und forscht unter anderem zu Salafismus und Radikalisierung. Immer wieder stellt sie bei ihren Forschungen fest: "Es liegt am Gefangenen selber, ob er auf Deradikalisierungsangebote eingeht. Jemand, der keine Lust hat sich deradikalisieren zu lassen, der wird auch nicht deradikalisiert." Schröter fordert harte Konsequenzen, sollte jemand nicht auf die Gesprächsangebote eingehen.
Lässt sich ein Häftling nicht deradikalisieren, findet die Islamforscherin, sollte er von den Mithäftlingen konsequent isoliert werden.
Islamist - manchmal nur eine Schutzbehauptung
Wie umgehen mit Islamisten in Haft? Eine zentrale Frage, der sich derzeit die Bundesländer stellen müssen. Denn die Zahl der Terrorverfahren steigt und damit auch die Zahl der Islamisten in Haft. Dabei ist es manchmal gar nicht so einfach zu sagen, ob es sich dabei wirklich um Islamisten handelt. In die bayerische Statistik fallen zum Beispiel auch afghanische Flüchtlinge, die vorgeben, sie hätten die Taliban in Afghanistan unterstützt. Möglicherweise eine Schutzbehauptung.
Asylsuchenden könnten darauf spekulieren, dass sie nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil in ihrer Heimat die Mitgliedschaft bei den Taliban mit dem Tode bestraft wird. Auffällig: Manche dieser Flüchtlinge hätten sich selbst bezichtigt und säßen jetzt in Untersuchungshaft, sagt Georg Freutsmiedl, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in der Generalstaatsanwaltschaft München: "Wir müssen immer aufklären, ist die Straftat jetzt begangen oder gibt der das zum Schein an, um sich hier einen Aufenthaltstitel sozusagen zu erschleichen."