Im Streit um die Blockabfertigung in Österreich fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Straßensperrungen für Lkw in Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) führte am Mittwochabend bei "jetzt red i" genauer aus, wie die Anwohner vor dem Ausweichverkehr über die Ortschaften in Zukunft geschützt werden sollen. In der Sendung aus Brannenburg im Landkreis Rosenheim wurde die Idee erwartungsgemäß gut angenommen. Die oberbayerische Gemeinde ist besonders von kilometerlangen Lkw-Kolonnen betroffen, wenn Tirol Blockabfertigung macht.
"Blockabfertigung ist eine reine Katastrophe"
So bezeichnete Werner Zwingmann die Blockabfertigung als "reine Katastrophe für die Menschen, die Natur und die Wirtschaft in Tirol und Bayern". Der Rosenheimer ist beruflich für ein Holzunternehmen regelmäßig auf den Straßen nach Tirol unterwegs. Vielfach berichteten Bürgerinnen und Bürger in der Sendung von der Belastung durch den Verkehr. "Seit heute habe ich Hoffnung, dass sich die Politik vor uns stellt", sagte Martin Schmid vom Bürgerforum Inntal.
"Es geht an vielen Stellen überhaupt nichts mehr", kritisierte Brannenburgs Bürgermeister Matthias Jokisch (CSU). "Es muss schnell was passieren."
Bernreiter: Zwei Möglichkeiten für Straßensperrungen
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter versprach: "Wir wollen schon, dass es im Sommer 2022 der Fall ist." Der Rosenheimer Landrat habe entsprechend vorgearbeitet. Bereits am morgigen Donnerstag sollen laut Bernreiter mit dem Regierungspräsidenten von Oberbayern Gespräche stattfinden. "Diesen Versuch wollen wir jetzt starten, um ein Zeichen zu setzen." Die Polizei werde dann auch kontrollieren.
Wie Bernreiter erklärte, gibt es zwei Maßnahmen, die umgesetzt werden können: Einerseits sollen die Landratsämter die Befugnis bekommen, "an Ausnahmetagen" die Staatsstraßen durch ihre Orte für Lkw zu sperren. Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) bestätigte in der Sendung, diese Kompetenz zu haben.
Andererseits forderte Bernreiter den Bund auf, die Abfahrten zu sperren, sodass die Lkw auch im Stau auf der Autobahn bleiben müssen. Dafür habe Bayern keine Befugnis, sondern nur die Autobahn GmbH des Bundes.
Tiroler Politikerin Felipe rechtfertigt Blockabfertigung
Die Tiroler Grünen-Politikerin Ingrid Felipe, ebenfalls in der Sendung zu Gast, betonte, dass es Österreich nicht darum gehe, die bayerischen Nachbarn "zu ärgern". Sie ist Stellvertreterin des Landeshauptmanns und rechtfertigte die Blockabfertigung als "Notwehrmaßnahme". "Ich weiß, es ist keine besonders freundliche und auch keine besonders kluge Maßnahme." Es gehe darum, ein gemeinsames Problem zu bekämpfen: "Das Viel an Verkehr." Denn es sei in den vergangenen Jahren zu Zuständen auf den Tiroler Autobahnen gekommen, wo nicht einmal mehr Rettungsfahrzeuge Platz auf der Straße gehabt hätten.
In Österreich sei die Erwartungshaltung an die Politik, die "Transitlawine" in den Griff zu bekommen. Ihr Appell: Der Warenverkehr müsse langfristig von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Wenn Bayern hier gemeinsam mit Tirol arbeiten würde, "würde das was bewegen", so Felipe. Vorschläge, das Nachtfahrverbot aufzuweichen oder andere Ausnahmen zu machen, wies sie zurück.
Kilometerlange Rückstaus durch Bayern
Um die Inntal-Autobahn in Tirol zu entlasten, wird Österreich also auch in Zukunft auf Blockabfertigung setzen. Allein in diesem Jahr dürfen Lkw an 38 Tagen nur blockweise einreisen - maximal 300 pro Stunde. Die Folge davon sind oft kilometerlange Rückstaus auf bayerischer Seite der A 93 bis zum Inntaldreieck und weiter über den Irschenberg Richtung München.
Der Spediteur Karl Fischer wies darauf hin, dass in jedem einzelnen Lkw ein Mensch sitze. Es sei "unzumutbar", die Fahrer so lange im Stau warten zu lassen. Der Brenner sei nun einmal die kürzeste Strecke auf dem Weg von Deutschland nach Italien. Er forderte von der Politik "intelligente Konzepte" und Zusammenarbeit.
Verkehrsminister Christian Bernreiter betonte dann auch, dass er weiterhin auf Tirol zugehen werde. Die Staatsregierung würde sich seit Jahren um Lösungen bemühen – mit mäßigem Erfolg. So werde zum Beispiel der Vorschlag einer "Korridor-Maut" weder von Rom, noch von Berlin "mit Nachdruck verfolgt". Es brauche eine "gesamteuropäische Lösung", diesbezüglich hätte er sich bereits an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. "Unser Ziel muss freier Warenverkehr sein", sagte Bernreiter - ob auf der Schiene oder der Straße.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!