Aufrüsten für den Frieden - Ja oder Nein? Diese Frage wurde am Mittwochabend kontrovers bei "jetzt red i" diskutiert. Die Live-Sendung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus Ernst (Die Linke) fand in Regen im Bayerischen Wald statt. Dort sind in der Bayerwaldkaserne beim Panzergrenadierbataillon 112 aktuell rund 600 Soldatinnen und Soldaten stationiert, die auch Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato sind.
Streit um Sondervermögen für die Bundeswehr
Mehrere aktive und ehemalige Soldaten meldeten sich zu Wort und unterstützten vor allem das Vorhaben der Bundesregierung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. Dieses Geld müsse jetzt effektiv eingesetzt werden, meinte Sepp Ernst: "Der Wehretat ist die ganzen Jahre gestiegen, aber die Einsatzfähigkeit der Truppe wurde immer schlechter."
Andere Redner dagegen kritisierten die deutlich höheren Aufwendungen für die Bundeswehr. "Das Geld wäre an den Schulen oder in der Pflege besser investiert", meinte Benedikt Stangl. An diesem Argument entzündete sich sich eine emotionale Diskussion.
Hofreiter kritisiert "kolonialen Blick" aus Deutschland
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter verteidigte die Entscheidungen der Bundesregierung über Sondervermögen und Waffenlieferungen. "Natürlich kann man aus Deutschland raus sagen: Mein Gott, was interessiert mich das. Aber das ist ein skrupelloser, mitleidloser, kolonialer Blick auf die ganze Region“, kritisierte er. Die Ukraine müsse darin unterstützt werden, sich gegen den "Aggressor Russland" zu verteidigen.
"Wenn wir die Ukraine nicht ausreichend unterstützen, ist die Gefahr deutlich größer, dass der Krieg eskaliert“, warnte der Grünen-Politiker. Denn Putin habe bereits angekündigt, auch andere Gebiete wie die Republik Moldau anzugreifen. Deutschland dürfe keinesfalls Kriegspartei werden. Aber man müsse ein Signal in die Welt senden, dass Russland mit dem Angriffskrieg nicht durchkomme. Sonst könnten andere Länder wie China sich bestärkt fühlen, ebenfalls Angriffe zu starten, beispielsweise auf Taiwan.
Linken-Politiker Klaus Ernst gegen Waffenlieferungen
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hingegen warf der Bundesregierung vor, eine friedliche Lösung zu verhindern. "Wir werden es nicht schaffen, den Krieg in der Ukraine zu verkürzen, indem wir immer mehr Waffen liefern", sagte er. Stattdessen solle die Energie darauf verwendet werden, Lösungsvorschläge zur Beendigung des Krieges zu erarbeiten.
Es sei unbestritten "schlimm", was in der Ukraine geschehe, so der Bundestagsabgeordnete. Deutschland sei mit den Waffenlieferungen jedoch bereits "an der Grenze zur Kriegspartei". Er schlug vor, stattdessen einen Waffenstillstand zu erwirken, damit die Ukraine und Russland verhandeln können.
Waffenstillstand laut Hofreiter zunehmend unrealistisch
Auf diese Äußerungen hin warf Anton Hofreiter dem Linken-Politiker "Fahrlässigkeit" vor. Natürlich würde auch er sich einen Waffenstillstand wünschen, betonte Hofreiter. Dieser sei jedoch mit Russland zunehmend unrealistisch. Verhandlungen könne es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit seien. "Der Agressor Russland ist dazu nicht bereit."
Auch der ukrainische Jurastudent Nasari Horban kann sich derzeit keinen Waffenstillstand vorstellen. Er studiert seit einigen Jahren in Passau und bezeichnete die Äußerungen Ernst als "nicht plausibel". "Wenn wir uns einig sind, dass es ein Angriffskrieg ist und wir die Ukraine als selbstständiges Land anerkennen, wieso helfen wir diesen Menschen nicht?" Die Ukraine habe als Opfer des Angriffs ein Recht darauf, sich zu verteidigen. "Mir wäre es peinlich, diesem Opfer in dieser Situation nicht zu helfen."
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