Der Stadtrat entscheidet darum bei seiner heutigen Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Neubau einer Moschee. Die Gegner des Neubaus hatten der Stadt knapp 4.000 Unterschriften übergeben. Wie die Stadtverwaltung Ende April bereits mitteilte, sind 3.254 der 3.959 Unterschriften gültig. Das für ein Bürgerbegehren notwendige Quorum von 2.349 Unterschriften ist damit erreicht.
Bürgerbegehren könnte im Juli stattfinden
Im nächsten Schritt entscheidet heute der Stadtrat über die Zulässigkeit und legt einen Termin fest. Vorgesehen ist der 22. Juli 2018. Die Initiative will verhindern, dass die Stadt Kaufbeuren dem türkisch-islamischen Kulturverein ein 5.000 Quadratmeter großes Grundstück im Gewerbegebiet "Untere Au" für den Moschee-Neubau verpachtet. Der Stadtrat unterstützt die Pläne für das neue Gebets-Gebäude mehrheitlich und hat bereits Bürgerversammlungen zum Thema einberufen, auf denen kontrovers diskutiert wurde.
Eine Moschee in einem westlich geprägten Gebäude
Die Pläne für die neue Moschee sehen kein typisch türkisch-anatolisches Gebäude mit vielen Kuppeln und Türmen vor, sondern ein flaches, modern gehaltenes, westlich geprägtes Gebäude, aus dem ein 21 Meter hohes "stummes" Minarett hervorragt.
Moschee-Gegner befürchten "Islamisierung"
Die Moschee-Gegner haben allerdings Vorbehalte gegen den Dachverband DITIB. Sie sehen ihn als verlängerten Arm Erdogans und befürchten politische Aktivitäten sowie eine Islamisierung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Kaufbeuren.
Zu viel Lärm und Verkehr wegen der Mosche?
Außerdem wird Lärm- und Verkehrsbelastung befürchtet. Der sei am geplanten Standort am Stadtrand aber zu vernachlässigen, argumentiert der Stadtrat, der im Vorfeld bereits Voraussetzungen für den Bau aufgestellt hat. Die sehen unter anderem ein Mitspracherecht bei der Gestaltung vor und eine Selbstverpflichtung der Gemeinde, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten.
Moschee in Wohnhaus ist viel zu klein
Die jetzige Moschee in einem Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet ist für die wachsende muslimische Gemeinde nach 26 Jahren viel zu klein geworden. Deshalb suchen die Kaufbeurer Muslime seit geraumer Zeit nach einem Standort für einen Neubau.