Punkt 14 Uhr tritt im Münchner Maximilianeum der Landtag zusammen. Noch vor der Aktuellen Stunde werden SPD und Grüne in jeweils eigenen Anträgen zur Geschäftsordnung die Absetzung der zweiten Lesung von der heutigen Tagesordnung beantragen.
Die CSU will aber an der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) festhalten. Eines ihrer Argumente: auch SPD und Grüne hätten bei der Ältestenratssitzung Ende April der zweiten Lesung des PAG für heute zugestimmt. Seither habe sich nichts geändert, solche „Geschäftsordnungstricks“ seien „politische Manöver“.
Neue Lage nach Ministerpräsident Söders „Evaluierungs-Kommission“ ?
Für SPD und Grüne ist nach dem vergangenen Samstag jedoch das ganze Verfahren neu zu bewerten. Am Rande einer CSU-Vorstandssitzung hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, in den nächsten Monaten solle eine Kommission die Polizeiarbeit kritisch beobachten, spätere Änderungen am Gesetz seien nicht ausgeschlossen. Für Opposition und Polizeigewerkschafter sollte so ein Dialogprozess aber unbedingt vor dem endgültigen Landtagsbeschluss kommen, nicht danach. Deshalb der Versuch, die Schlussberatung des PAG zu verhindern. Ein Versuch, der nach je fünf Minuten Redezeit für die Fraktionen aber wohl bereits gegen 14.30 Uhr gescheitert sein wird.
Letzte Möglichkeit: Manöver Nadelstiche und Verzögerung
Wenn die Opposition Schlussberatung und Verabschiedung des PAG schon nicht verhindern kann – dann könnten SPD und Grüne die übermächtige CSU wenigstens in ausführliche und langwierige Erklärungen über das PAG zwingen. Ein richtig langes "Filibuster" – also nach US-Vorbild per Debatte die Entscheidung hinauszuzögern – planen nach BR-Informationen aber weder SPD noch Grüne. Dafür müssten sie bereits heute Nachmittag die Einzelberatung aller Gesetzesparagraphen des PAG beantragen. Dieser Debattenmarathon bleibt den Abgeordneten also erspart. Eigene Dringlichkeitsanträge zum PAG wollen Grüne und SPD ebenfalls nicht in den Landtag einbringen.
SPD will dritte Lesung beantragen
Nach der zu erwartenden Abstimmungsniederlage von SPD und Grüne wird die zweite Lesung zum PAG gegen 18 Uhr im Maximilianeum beginnen; Debatte und Abstimmung dürften etwa eine Stunde dauern. Noch vor der Abstimmung wird die SPD nach BR-Informationen eine dritte Lesung des Gesetzes beantragen, allerdings für einen anderen Plenartag.
Die CSU-Fraktion wird mit ihrer absoluten Mehrheit voraussichtlich durchsetzen, dass die dritte Lesung sofort im Anschluss an die zweite Lesung stattfindet. Die Verabschiedung des PAG könnte gegen 21 Uhr fallen. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, dass sie gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige PAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht klagen werden.
Dennoch könnte das PAG am 25. Mai bis auf Weiteres in Kraft treten.