Kanzleramtsminister Braun hatte von einer historischen Debatte gesprochen. Nach mehr als 8 Stunden Diskussion haben sich die Länderchefs geeinigt – auf ein Papier, das der Kanzlerin nicht ausreicht und von dem Bayerns Ministerpräsident sagt, es liege "Vieles auf Wiedervorlage". Ein Eingeständnis vielleicht nicht des Nichts, aber des zu wenig. Historisch ist es nicht!
Beherbergungsverbot vertagt
Das Beherbergungsverbot ist vertagt – das Streitthema der letzten Tage – die Länderchefs haben es nicht geschafft, sich zu einigen, obwohl auch sie sich teilweise selbst fragen, wer das noch verstehen soll. Mehr Klarheit bei den Regelungen – mehr Einheitlichkeit: Ihre selbst gesteckten Ziele haben sie in dem Fall nicht erreicht.
Die Risse zwischen den Länderchefs gehen quer durch die Parteien – Der dunkelrote Ramelow und der schwarze Laschet kämpfen um weniger Beschränkungen - vielleicht auch mehr Eigenverantwortung bei privaten Feiern. Die rote Schwesig, der grüne Kretschmann und der schwarze Söder sind für das Beherbergungsverbot - der schwarze Laschet und rote Müller dagegen.
Die Kanzlerin wollte strengere Maßnahmen
Was die Kontaktbeschränkungen angeht, sind sich Virologen einig. Einer der führenden Infektiologen in der Republik war es, der die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu Beginn des Treffens noch einmal auf die Brisanz der Lage hingewiesen hatte. Merkel hatte die Länder aufgefordert, einen beherzten Schritt zu machen im Kampf gegen das Coronavirus. Eindringlich hatte sie im Vorfeld davor gewarnt: Die Kontrolle über das Virus dürfe jetzt nicht entgleiten.
Gerät die Corona-Welle außer Kontrolle?
Auch wenn die Notwendigkeit einer härteren Linie in der Runde generell anerkannt ist – beherzt ist dieser Schritt nicht – und ein Ruck auch nicht. Zu viel Diskussionen, zu viel Streit im Vorfeld – zu viel Uneinigkeit. Ob man damit vor die Welle kommt? Wir werden es erst in einigen Wochen wissen.
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