Morgen läuft die Frist für die Verteidiger ab. Gerichtssprecher Thomas Polnik sagte dem BR, dass ein Verteidigerteam der Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer eine Stellungnahme angekündigt habe. Ob es sich dabei um die Verteidiger des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Wolbergs (SPD) handelt oder um die eines weiteren Beschuldigten, wollte Polnik nicht sagen.
Prüfung, ob Nachermittlungen nötig sind
Die Frist bis Dienstag sei zudem keine gesetzliche Ausschlussfrist, sondern eine organisatorische. Auch Stellungnahmen danach würden selbstverständlich berücksichtigt, so Polnik. Mit der Frist sei den Verteidigern lediglich signalisiert worden, dass es bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung über die Zulassung der Anklage geben werde. Wann das Gericht nun über die Zulassung und damit über einen möglichen Prozesstermin entscheidet, lasse sich noch nicht vorhersagen, erklärte Polnik.
Im sogenannten Zwischenverfahren prüft die Wirtschaftsstrafkammer anhand der Stellungnahmen beispielsweise auch, ob noch Nachermittlungen nötig sind.
Anklage im Juli erhoben
Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer Anklage gegen vier Personen erhoben. Es geht um Bestechlichkeit und Bestechung in besonders schweren Fällen: Dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) werfen die Strafverfolger Bestechlichkeit in zwei Fällen vor, außerdem Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Parteiengesetz. Dem Bauträger Volker Tretzel wird spiegelbildlich dazu Bestechung in zwei Fällen sowie Vorteilsgewährung zur Last gelegt. Ein früherer Geschäftsführer Tretzels wird unter anderem der Mittäterschaft bei einer Bestechung beschuldigt. Der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, ist als vierter Beschuldigter der Beihilfe bei einer Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters angeklagt. Außerdem soll er an Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt gewesen sein.
Ermittlungen gegen Schaidinger laufen noch
Wolbergs' Verteidiger hatten für ihre Stellungnahme eine Fristverlängerung bis 31. Oktober erwirkt. Sie hatten die Staatsanwaltschaft kritisiert, weil ihnen diese zunächst keine Kopien von Telefonmitschnitten aushändigte. Unabhängig vom Verfahren gegen Wolbergs und die drei Mitangeklagten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Regensburgs früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und weitere Personen.