Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht von einem guten Tag. Die Gründung des Bündnisses gegen das Polizeiaufgabengesetz nennt sie eine Botschaft an die CSU, das Gesetz noch einmal zu überdenken.
"Das Bündnis bildet sich deswegen, weil die CSU im Überwachungswahn ist. Der Satz 'Die Freiheit stirbt scheibchenweise' stimmt und die CSU ist gerade dabei eine große Scheibe unserer Freiheit abzuschneiden. Sie macht die Polizei immer mehr zu einem Nachrichtendienst." Katharina Schulze im Bayerischen Rundfunk
Auch SPD kritisiert neues Gesetz
Dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz gehören auch die SPD und damit die Abgeordneten der Landtagsfraktion an. SPD-Chefin Natascha Kohnen begründet den Widerstand damit, dass mit dem geplanten Gesetz die liberale Sicherheitsarchitektur des Freistaats verändert werde.
"Das neue Polizeiaufgabengesetz schießt weit über das Ziel der Überwachung hinaus, weil inzwischen werden Überwachungsmaßnahmen, die eigentlich für Terroristen und Gefährder gelten auf jeden übertragen und da ist die Freiheit von jedem selbst so dermaßen angegriffen. Da ist jetzt wirklich das Stoppschild." Natascha Kohnen