Die bayerischen Polizeibeamten haben im vergangenen Jahr weiter zahlreiche Überstunden angehäuft und damit den rekordverdächtigen Überhang an Arbeitsstunden weiter vergrößert.
Überstundenberg wieder deutlich gewachsen
Zum Stichtag 30. November 2017 lag die Zahl der Überstunden, die nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten, bei über zwei Millionen zweihunderttausend. Das ist eine Steigerung von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahresstichtag (30. November 2016). Das gab heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekannt.
Rein rechnerisch hat jede Polizistin und jeder Polizist demnach rund 69 Mehrarbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto. Herrmann sagte, dies mache deutlich, dass die bayerische Polizei stark belastet sei. Umso wichtiger nannte er deswegen einen "deutlichen Personalzuwachs dank der zusätzlichen Stellenpakete". Daneben setzt Herrmann auf eine Entlastung der Beamten und die Möglichkeit, Überstunden vergüten zu lassen.
Kohnen: Mehr Personal anstelle weiterer Befugnisse
Dass die Polizei mehr Personal braucht, dies ist auch für die bayerische Landesvorsitzende der SPD, Natascha Kohnen, keine Frage: "Im Moment ist es so, dass jede zehnte Stelle nicht besetzt ist und dass die Polizisten ein Wochenende im Monat überhaupt frei hätten." Für Kohnen besteht allerdings im Gegensatz dazu kein Bedarf an weiteren Befugnissen, wie sie das geplante Polizeiaufgabengesetz vorsieht. Dieses würde eine für Terroristen und Gefährder geltende Überwachung auf die Allgemeinheit übertragen und damit die Freiheit der Menschen einschränken.
Rund 1.800 Neueinstellungen
Der Personalaufbau bei der bayerischen Polizei werde auf "Rekordniveau" fortgesetzt, so Herrmann. Allein in diesem Jahr werde es rund 1.800 Neueinstellungen geben - so viele wie nie zuvor. Von kommendem Jahr an würden die Personalzuteilungen dann deutlich über der Zahl der Ruhestände liegen. Bis zum Jahr 2023 ist nach Herrmanns Worten ein Zuwachs von 3.500 Stellen geplant. Für die Jahre 2017 und 2018 habe die bayerische Polizei bereits die ersten 1.000 Stellen erhalten.
Daneben will Herrmann eine Entlastung der bayerischen Polizisten bei bestimmten Aufgaben erreichen, etwa durch die Verstärkung von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften. Außerdem sollen die Präsidien alle Spielräume nutzen, um Freitzeitausgleich zu gewähren. Zudem seien die Mittel für die Vergütung von Mehrarbeitsstunden mit mehr als 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht worden.
Dickes Lob für die Beamten
Nach den Angaben aus dem Innenministerium hat sich der große Überstundenberg schon im Jahr 2015 aufgrund der Großeinsätze rund um den G7-Gipfel in Elmau angehäuft. Trotz der starken Belastung in den darauffolgenden Jahren habe die Polizei hervorragende Arbeit geleistet, betonte Herrmann. Die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren und die im bundesweiten Vergleich ausgezeichnete Aufklärungsstatistik seien spitzenmäßig.