Ganze 24 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, damit liegt der Stadtteil Haidhausen über dem durchschnittlichen Mietspiegel der Stadt München. Hier lebt Laura Hayden mit ihrem Mann und vier Kindern zur Miete in einem Mehrfamilienhaus – und das zu einem sehr humanen Preis, wie sie sagt, vor allem im Vergleich zu den hier üblichen Mieten. Doch wie lange noch? Ihr Vermieter Wolfgang Donhärl hat das Mehrfamilienhaus geerbt – und muss eine hohe Erbschaftssteuer zahlen.
- Zum Artikel "Streit um Erbschaftsteuer: Zahlen Mieter die Zeche?"
1 Million Euro Erbschaftssteuer
Das Problem: Das Finanzamt unterscheide nicht, ob er als Erbe bestehende Wohnungen zu einem fairen Preis weitervermiete oder über Baugrund verfüge, erklärt Wolfgang Donhärl. Und weil der Wert für solchen Baugrund gerade in München und im Viertel Haidhausen extrem gestiegen ist, sind laut dem Vermieter eine Million Euro als Erbschaftssteuer fällig geworden.
Die Folge: Donhärl hat einen Kredit aufnehmen müssen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Die Mieten hat er inzwischen zweimal erhöht, um insgesamt 30 Prozent. Dabei konnten sich Mieterin Laura Hayden und ihre Familie die Wohnung überhaupt nur dank des sehr humanen Preises ihres Vermieters leisten, wie sie gegenüber Kontrovers erklärt.
Bezahlbare Wohnungen gehen verloren
Ende 2022 beschließt der Bundestag, Grundstücke und Immobilien neu und damit mancherorts deutlich wertvoller bewerten zu lassen, um die Erbschaftssteuer auf einer aktuellen Grundlage berechnen zu können. Dort, wo die Preise in den letzten Jahren stark gestiegen sind, erhöht sich die Erbschaftssteuer zum Teil erheblich.
Dieter Reiter, SPD, Oberbürgermeister der Stadt München, fordert Ausnahmeregelungen: "Wir müssen uns irgendwas einfallen lassen, nicht wir, sondern die Bundesregierung, wie wir damit umgehen, dass wir nicht durch den Prozess des Erbens, Vererbens bezahlbare Wohnungen verlieren. Das kann nicht sein. Da muss es irgendwelche Ausnahmeregelungen geben."
Privilegien für soziale Vermieter nötig
Der Mieterverein München hat einen konkreten Vorschlag für eine Ausnahmeregelung, die soziale Vermieter schützt: Die Vorsitzende Beatrix Zurek, ebenfalls SPD-Parteimitglied, wirbt für eine Befreiung von der Erbschaftsteuer, wenn die Eigentümer unter dem ortsüblichen Niveau vermieten. Privilegien für soziale Vermieter zum Schutz für Mieter also. Dass Ausnahmeregelungen grundsätzlich möglich sind, zeigt das Familienheim-Privileg für Erben. Doch auch hier zeigen sich in der Praxis Probleme.
Das greift, wenn der Erbe mindestens für zehn Jahre die Wohnung oder das Haus der Eltern selbst bezieht. Also eigentlich auch im Fall von Stefan Lutz. Er lebt von Geburt an in seinem Elternhaus im Münchener Stadtteil Trudering. Dort hat er vor vielen Jahren seine eigene Familie gegründet, wohnt im ersten Stock. 2017 erbt er genau dieses Haus komplett. Seitdem streitet er sich mit dem Finanzamt – wegen der Erbschaftssteuer.
Niemand will Omas Häuschen wegnehmen
Über 300.000 Euro Erbschaftssteuer soll der 60-Jährige zahlen. Und das, obwohl ihm die Politik etwas anderes zusagt: "Die Übertragung selbst genutzter Immobilien bis 200 Quadratmeter Wohnfläche ist sowieso steuerfrei. Die Immobilie kann 2,5 Millionen Euro kosten, ich kann, wenn ich da selber einziehe, die steuerfrei übernehmen", sagt Tim Klüssendorf, Bundestagsabgeordneter und Experte der SPD zum Thema Erbschaftssteuer. "Niemand hier will Omas Häuschen wegnehmen. Wir schützen das hart erarbeitete Wohneigentum", so der Politiker.
Aber was sagt der Abgeordnete zum konkreten Fall von Stefan Lutz? Kontrovers-Reporter zeigen ihm die Steuerunterlagen. Der Politiker ist überrascht. Und räumt Nachholbedarf ein: "Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass tatsächlich dann wieder einmal die Erbschaftsteuer in den Ruf kommt, dass es uns um die kleinen Vermögen geht."
Finanzamt entscheidet über Badezimmer
Genau diesen Eindruck hat Stefan Lutz. Er soll Erbschaftssteuer zahlen, weil er nicht schnell genug die Zimmer seiner verstorbenen Mutter im Erdgeschoss bezogen haben soll. Das Finanzamt schreibe ihm sogar vor, welches Bad er im Haus nutzen soll, beschwert sich Lutz. Setzen die Ämter im Freistaat das "Familienheim-Privileg" nicht richtig um?
Nachfrage beim obersten Dienstherren der Bayerischen Finanzbehörden. Finanzminister Albert Füracker betont, dass er den Einzelfall nicht kenne und verweist auf den Bund. Der gesetzliche Rahmen für die Arbeit der Finanzämter werde in Berlin gesetzt, so Füracker im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers.
Füracker will klagen
Er wolle insgesamt eine Reduktion der Erbschaftssteuer erreichen, um soziale Mieten weiter zu ermöglichen. Füracker kündigt auch deshalb für die erste Jahreshälfte eine Klage gegen die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form an.
Währenddessen geht für Stefan Lutz der Streit mit dem Finanzamt weiter. Dabei möchte er mit seinem Erbe nur eines: Bleiben, wo er ist.
Abendschau-Video: Mit der Erbschaftssteuer steigen die Mieten
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