Bienenstöcke würde sie gerne aufs Dach ihres Ministeriums stellen, sagte Ilse Aigner bei einem der ersten Termine im neu geschaffenen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Das ist gerade noch im Aufbau: das Gebäude der Obersten Baubehörde, die jetzt zum Ministerium aufgewertet wurde, bildet den Kern und wird gerade saniert. Auch organisatorisch ist noch einiges zu tun: Mitarbeiter aus den Fachbereichen Bau und Verkehr, die vorher im Innenministerium angesiedelt waren, müssen zum Beispiel ins neue Ministerium ziehen.
Gründung der staatlichen BayernHeim soll im Mai beschlossen werden
Inhaltlich nennt Ilse Aigner als erstes Ziel, die „Gründung der BayerHeim-Gesellschaft“. Diese neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft hatte Ministerpräsident Söder versprochen. Sie soll am 15. Mai im Kabinett beschlossen werden und 10.000 Wohnungen bis 2025 schaffen. Vor der Landtagswahl wird es aber keinen Spatenstich geben, sagte Aigner. Es gehe jetzt darum, „dass wir die Strukturen aufbauen für die neue BayernHeim, und vernünftige Vorbereitungen treffen, dass möglichst viele Wohnungen entstehen können.“
Im Schnitt werden 50.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut
500.000 neue Wohnungen hatte Markus Söder in seiner Regierungserklärung bis 2025 angekündigt. Um das Ziel zu erreichen, müssten ab sofort 70.000 Wohnungen pro Jahr entstehen. Deutlich mehr als bisher im Schnitt jährlich gebaut werden. 2016 waren es zum Beispiel 53.993 Wohnungen, laut bayerischem Landesamt für Statistik. Und die Jahre zuvor lagen die Zahlen noch etwas niedriger.
SPD: Staat muss viel mehr bezahlbare Wohnungen schaffen
Ilse Aigner will zum Erreichen der Zielmarke auch deutlich auf private Bauherren setzen: „Wir brauchen Anreize für künftige Häuslebesitzer, von Baukindergeld bis zur Eigenheimzulage.“ Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, erhofft sich von privaten Investoren auf der anderen Seite wenig bei der Bekämpfung der Wohnungsnot: „Im Moment wird gebaut, gebaut, gebaut im privaten Sektor. Aber im hochpreisigen.“ Es sei die Aufgabe des Staates, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für mittlere Einkommen. Natascha Kohnen will Wohnen als eins ihrer Wahlkampfthemen setzen und kritisiert, dass der Freistaat bisher alles auf die Kommunen abgeschoben habe. Sie fordert, statt der 10 000 Wohnung soll der Freistaat 25 000 Sozialwohnungen bauen – in den nächsten fünf Jahren.
Aigner: Schnell staatliche Bauflächen identifizieren
Der Wohnungsbau wird laut des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen vor allem durch lange Genehmigungsverfahren, hohe Baukosten und kaum bezahlbares Bauland gebremst. In der Vergangenheit hat der Freistaat eigene frei werdende Grundstücke in der Großstadt oft zum Höchstpreis verkauft, statt sie für günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das soll sich jetzt ändern, so Aigner. Bisher habe bei staatlichen Grundstücken Bauten des öffentlichen Bedarfs Vorrang gehabt, zum Beispiel Universitäten. „Jetzt wird eine neue Zielsetzung sein, dass der Wohnungsbau mindestens gleichrangig ist.“ Deshalb ist ein weiteres großes Ziel von Ilse Aigner jetzt schnell die staatlichen Flächen zu identifizieren, die bebaut werden können. Als Beispiel nennt die Ministerin die McGraw Kaserne in München: „Wie kann man da innovativ bauen?“