Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gehen erst mal weiter. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) und Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heute in München beschlossen.
Kontrollen schon in Österreich
Für die Menschen rund um Passau sind die Kontrollen ein Ärgernis: Die Grenze liegt auf deutscher Seite und zwar erst nach der ersten Autobahnausfahrt der A3. Deshalb gibt es Klagen über Schleichverkehr, Staus und Unfälle. Bayern würde gern bereits auf österreichischer Seite kontrollieren. Der österreichische Innenmininister Kickl will dazu erst mal eine Studie abwarten.
"Diese Machbarkeitsstudie ist noch nicht fertig, aber wir haben ausgemacht, dass wir sobald die vorliegt, uns auf Expertenebene zusammensetzen, um diesen Problembereich zu besprechen." Herbert Kickl (FPÖ)
Weniger Stau auf beiden Seiten
Maximal drei Monate will Bayerns Innenminster Joachim Herrmann in dieser Sache noch verstreichen lassen. Sonst sucht er zur Not auf deutschem Territorium nach einer besseren Lösung für die Grenzkontrollen an der A3. Weniger Stau bei den Kontrollen - das wünschen sich Österreich und Bayern, so Herrmann.
"Dass vielleicht der ein oder andere, der auf den ersten Blick völlig unverdächtig aussieht, auch schneller durchgewunken wird. Jedenfalls: Wir brauchen effiziente Kontrollen, aber auch weniger Behinderung." Joachim Hermann (CSU)
Zum Prinzip eines Schengenraums ohne Grenzkontrollen steht Bayern theoretisch weiter. Aber vorerst sollen die Kontrollen im Mai noch einmal verlängert werden, fordern Bayern und Österreich gleichermaßen.