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Rechnungshof kritisiert Nahverkehrs-Förderung

Rechnungshof kritisiert Nahverkehrs-Förderung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert die Förderung der Staatsregierung für den Nahverkehr in Bayern. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer ist die ÖPNV-Förderung des Freistaats zu zersplittert und zu wenig zielorientiert.

Der Freistaat gibt jährlich über eine halbe Milliarde Euro für Busse, U-Bahnen und Trams aus, kümmere sich aber zu wenig darum, dass das Geld auch zielgerichtet verwendet wird, meinen die Rechnungsprüfer. Allein zehn unterschiedliche Förderprogramme, verteilt auf drei Ressorts - da kenne sich keiner mehr aus, so die Kritik. Keine Vernetzung, keine Koordination und keine Erkenntnisse in den Ministerien, ob mit dem Geld überhaupt die Ziele erreicht werden: So beurteilen die Rechnungsprüfer die ÖPNV-Förderung der Staatsregierung. Die habe seit November vergangenen Jahres nicht auf die Kritik geantwortet. Deswegen veröffentlichte der Rechnungshof seinen Bericht jetzt ohne Stellungnahme der Ministerien.

ORH: Zwei statt zehn Förderprogramme

Die Empfehlungen des ORH: statt zehn nur noch zwei Förderprogramnme, mehr Verantwortung für die Kommunen und - wenn möglich - statt nur den Schülerverkehr den Nahverkehr im Ganzen unterstützen.

Eine Forderung hat das Kabinett inzwischen bereits umgesetzt: Künftig will es die Erweiterung der Verkehrsverbünde stärker fördern, die nach Ansicht des Rechnungshofs noch allzu lückenhaft sind.