Der Freistaat gibt jährlich über eine halbe Milliarde Euro für Busse, U-Bahnen und Trams aus, kümmere sich aber zu wenig darum, dass das Geld auch zielgerichtet verwendet wird, meinen die Rechnungsprüfer. Allein zehn unterschiedliche Förderprogramme, verteilt auf drei Ressorts - da kenne sich keiner mehr aus, so die Kritik. Keine Vernetzung, keine Koordination und keine Erkenntnisse in den Ministerien, ob mit dem Geld überhaupt die Ziele erreicht werden: So beurteilen die Rechnungsprüfer die ÖPNV-Förderung der Staatsregierung. Die habe seit November vergangenen Jahres nicht auf die Kritik geantwortet. Deswegen veröffentlichte der Rechnungshof seinen Bericht jetzt ohne Stellungnahme der Ministerien.
ORH: Zwei statt zehn Förderprogramme
Die Empfehlungen des ORH: statt zehn nur noch zwei Förderprogramnme, mehr Verantwortung für die Kommunen und - wenn möglich - statt nur den Schülerverkehr den Nahverkehr im Ganzen unterstützen.
Eine Forderung hat das Kabinett inzwischen bereits umgesetzt: Künftig will es die Erweiterung der Verkehrsverbünde stärker fördern, die nach Ansicht des Rechnungshofs noch allzu lückenhaft sind.