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Alt-OB Hans Schaidinger

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Regensburg muss nach Vertragsstreit 32 Millionen Euro zahlen

Regensburg muss nach Vertragsstreit 32 Millionen Euro zahlen

Vertragsstreitigkeiten um Rechte an mehr als 700 Wohnungen kommen Regensburg und ihre Wohnungsbaugesellschaft teuer zu stehen. Die städtische Tochter muss mehr als 32 Millionen Euro zahlen, um vorzeitig aus einem Vertragswerk herauszukommen.

Von
Kilian Neuwert

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus der Oberpfalz am .

Laut einem Sprecher des Regensburger Landgerichts hat sich die Wohnungsbaugesellschaft mit einer Berliner Fondsgesellschaft auf einen entsprechenden Vergleich geeinigt. Demnach wurden bereits 24 Millionen Euro bezahlt. Weitere 8,2 Millionen Euro werden jetzt als Entschädigung fällig, um den Vertrag vorzeitig beenden zu dürfen.

Unbeantwortete Fragen

Die Berliner Gesellschaft hatte Ende der 90er-Jahre zugesagt, über 700 Wohnungen der Stadtbau für rund 60 Millionen Euro zu renovieren. Dafür sollte sie die Mieteinahmen bis ins Jahr 2049 erhalten. Einen Kredit für die Renovierung nahm die Stadt damals selbst auf und reichte ihn an die Firma weiter.

Offiziellen Angaben zufolge kam das Geschäft einst zustande, weil zahlreiche Wohnungen der Stadtbau Ende der Neunziger Jahre dringend sanierungsbedürftig waren und von dieser nicht selbst binnen kurzer Zeit renoviert werden konnten.

Im Rahmen einer Zeugenaussage vor Gericht gab Schaidinger im Frühjahr an, sich an nichts mehr erinnern zu können.

Rolle in Korruptionsaffäre

Unabhängig von dem Rechtsstreit wird auch in der Regensburger Korruptionsaffäre gegen den Alt-Oberbürgermeister ermittelt. Schaidinger soll noch in seiner Amtszeit die Wohnungsbaufirma vom ebenfalls in die Affäre verstrickten Unternehmer Volker Tretzel "im Verfahren zur Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne bewusst in rechtswidriger Weise einseitig unterstützt" haben, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Im Gegenzug soll Schaidinger nach seiner Amtszeit unter anderem einen Beratervertrag mit einem Monatshonorar von 20.000 Euro bekommen haben.