Einen Monat vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein mindestens 500 Millionen Euro schweres, neues Baukonjunkturprogramm in Aussicht gestellt. Die Gesamtsumme solle bei "500 Millionen plus X" liegen, wie Söder am Freitag nach CSU-internen Beratungen in München sagte.
Freistaat soll größeren Teil der Zinszahlungen übernehmen
Ein Kernpunkt: Beim Kauf eines selbst genutzten Eigenheims soll der Freistaat nach Söders Worten künftig einen noch größeren Teil der massiv gestiegenen Zinszahlungen übernehmen. "Der Markt verlangt vier Prozent, wir werden drei Prozent ausgleichen, sodass man in Bayern nur noch ein Prozent Zinsen dann zahlen muss für die Finanzierung über einen Zeitraum von zehn Jahren", rechnete er vor. Darüber hinaus solle es auch noch "Staatsbürgschaften für Eigenkapitalersatz" geben, "für den Fall, dass das Eigenkapital nicht ausreicht", so Söder.
Schon seit einigen Monaten übernimmt der Freistaat im Rahmen eines Zinsverbilligungsprogramms einen Teil der Zinszahlungen, nämlich eine Reduzierung um 1,5 Prozentpunkte. Dieser Anteil soll nun verdoppelt werden, wie Bauminister Christian Bernreiter (CSU) auf Nachfrage erläuterte, und zwar für ein Drittel der Bausumme. Zudem gelten bestimmte Einkommensgrenzen. Für eine Familie – verheiratet, zwei Kinder – als Beispielfall liegt diese Grenze nach Angaben Bernreiters bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 102.000 Euro.
Bau von Kitas, Schulen und Kommunalgebäuden beschleunigen
Zudem kündigte Söder ein "Beschleunigungsprogramm" für die Kommunen an, "für den Bau von Kitas, von Schulen, für alle kommunalen Bauten". Es solle mehr Geld für die Kommunen geben, um Bauvorhaben sofort umzusetzen und die Finanzierung anzugehen. Helfen sollen demnach auch 100 zusätzliche Stellen für die Bauverwaltung, um staatliches Bauen zu beschleunigen, wie Söder sagte, etwa beim Straßen- und Hochschulbau. "Damit die Zeitachsen schneller sind und alles, was derzeit gebaut werden kann, auf den Weg gebracht wird", erklärte er.
Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Landtagswahl am 8. Oktober sagte Söder: "Das ist nicht das Motiv, einer Wahl zu helfen, sondern Bayern zu helfen. Nur das zählt."
Mit Informationen von dpa.
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