Im Streit um eine schärfere Asylpolitik in Deutschland erhöht Bayern den Druck auf den Bund. "Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. "Horst Seehofer und ich haben uns intensiv über seine Pläne ausgetauscht. Und er hat da die volle Rückendeckung aus Bayern. Wir unterstützen ihn sehr dabei, in der Innenpolitik eine grundlegende Asylwende zu erreichen."
"Masterplan" verschoben
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überraschend die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans" zur Asylpolitik verschiebt. Hintergrund sind Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte. Merkel hatte am Sonntag in der ARD der Möglichkeit zur Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze eine Absage erteilt. Die Kanzlerin betonte, sie wolle, dass Deutschland "nicht einseitig national" agiere.
Dobrindt und Herrmann unterstützen Seehofer
CSU-Landesgrupppenchef Alexander Dobrindt beharrt auf der Position Seehofers. "Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein", erklärte Dobrindt in Berlin. "Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."
Und Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann erklärte: "Wer bereits in einem anderen EU-Land registriert ist, hat dort Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und braucht daher keinen Schutz in unserem Land. Wir können Asyltourismus nicht länger akzeptieren."