Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen nach bayerischem Vorbild. Beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen sagte er: "Wir werben massiv dafür, dass wir eine bundesweit einheitliche Regelung brauchen, die eine Bundesnotbremse vorsieht, wie wir sie mal hatten. Wir brauchen einheitliche Regeln für 2G, und zwar über weite Strecken hinweg. Wir brauchen Einreiseverbote aus Südafrika. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht und müssen überlegen, wo wir alle Kontakte runterfahren können."
"Bayerische Notbremse" als bundesweites Vorbild
Die neue Virusvariante Omikron aus Südafrika und die weiterhin steigenden Infektionszahlen in Deutschland machten dies nötig, so Söder. Er verwies auf die bayerischen Corona-Regeln in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1.000, wo bereits jetzt drastische Einschränkungen gelten. Dort gebe es bereits eine Art Lockdown auch für geimpfte Personen, erklärte der CSU-Vorsitzende. "Das ist unsere bayerische Notbremse, sowas bräuchten wir auch in Deutschland", sagte er. Nach Absprache mit den Landräten in den betroffenen Gebieten sollen dort die Maßnahmen wohl auch noch über den 15. Dezember hinaus gelten. Laut Söder „empfehlen“ die Landräte eine entsprechende Verlängerung.
Kritik am Bund: Länder brauchen Ministerpräsidenten-Treffen
Laut Söder "betteln" die von CDU/CSU geführten Bundesländer täglich darum, dass es möglichst schnell eine Ministerpräsidenten-Konferenz gibt. "Der Bund verweigert das bislang", kritisierte er. An die Adresse der künftigen Bundesregierung appellierte der CSU-Chef, ihren Gesundheitsminister zu benennen, der oder die dann jetzt schon mit dem geschäftsführenden Minister Jens Spahn (CDU) zusammenarbeitet. Letzterem wiederum warf Söder „suboptimales“ Impfstoff-Management vor.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch kritisierte in der Sendung, dass auch die bayerische Politik nicht früher auf Expertenwarnungen reagiert hat. Der bayerische Ethikrat hätte beispielsweise bereits im Juni vor der Sorglosigkeit im Sommer gewarnt. Trotzdem seien in Bayern zwischenzeitlich die Clubs geöffnet und die Maskenpflicht an den Schulen abgeschafft worden.
Forderung nach allgemeiner Impfpflicht
Seine Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht begründete Söder damit, dass diese die "einzige echte Chance" sei, die Pandemie zu besiegen und auch die gesellschaftliche Spaltung zu beenden. "Denn dann ist es mal entschieden", argumentierte er. Die Durchsetzung der Impfpflicht funktioniere dann wie bei der Steuerpflicht oder der Gurtpflicht auch. Alle Bürgerinnen und Bürger bekämen eine Aufforderung sich impfen zu lassen und hinterher gebe es entsprechende Kontrollen und Bußgelder.
- Zum Artikel: Impfpflicht ja oder nein? Stimmungsbild bei Bürgern und Politik
Anstieg der Infektionszahlen
Seiner Meinung nach gibt es drei Gründe, warum die Infektionszahlen seit einigen Wochen wieder so enorm ansteigen. Die niedrige Impfquote, die Impfdurchbrüche ("das tut am meisten weh") und die Sorglosigkeit der Bevölkerung, die sich den Sommer über eingestellt hatte.
Folglich gebe es jetzt nur die Möglichkeit, über Impfen und Kontaktbeschränkungen die Verbreitung des Virus wieder einzudämmen. Dass die Infektionszahlen in Bayern aktuell stagnieren, ändere an dieser Einschätzung nichts. "Wir haben ein gewisses Plateau erreicht, trotzdem keine Entwarnung", so Söder.
Sorge vor Lockdown und Schulschließungen
Klaus Bogenberger, Verkehrswissenschaftler und Stammgast am „Sonntags-Stammtisch“, äußerte in der Sendung die Sorge, dass es über Weihnachten zu einem großflächigen Lockdown kommen wird. „Wir kommen um Kontaktbeschränkungen für alle nicht drumrum“, meinte er. Als einen zentralen Fehler der Politik bezeichnete er die Abschaffung der kostenfreien Corona-Tests.
Der Regisseur Simon Verhoeven, ebenfalls zu Gast in der Sendung, schloss eine Sorge vieler Eltern an. „Ich schätze, dass es wieder zu Schulschließungen kommt, wenn es so weiter geht“, sagte er. Er bezeichnete es als „desillusionierend“, dass Homeschooling oft schlecht funktionierte und Eltern als Lehrkräfte einspringen mussten. Auch eine aktuelle Filmproduktion Verhoevens in Südafrika steht wegen der Omikron-Variante nun auf der Kippe. Er äußerte aber Verständnis für die Politik. Corona sei ein „extremer Stresstest für alle“.
Politikwissenschaftlerin Münch: „Blöder Start“ für Ampel-Koalition
Die Politikwissenschaftlern Ursula Münch bedauerte, dass durch den Regierungswechsel in Berlin derzeit keine schnellen Beschlüsse gefasst werden und sprach von einem „blöden Start“ für die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Vor allem die FDP schließe aus verfassungsrechtlichen Bedenken einen Lockdown weiterhin aus. „Und das will man jetzt auf Teufel komm raus durchsetzen, obwohl die faktische Lage eigentlich eine andere ist“, meinte Münch.
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