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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU, M), der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer (r) vor dem Kloster Banz

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Söder will Amtszeit begrenzen

Söder will Amtszeit begrenzen

Bayerns designierter Ministerpräsident Söder (CSU) will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen und dazu die Verfassung ändern. Das sagte er in einem Zeitungsinterview und nach BR-Infos auch vor dem Fraktionsvorstand in Banz.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Laut Teilnehmern gab es dafür Beifall, so z.B. vom ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber und vom stellvertretenden CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es sei Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland, sagte Söder dem "Münchner Merkur". Und da solle Bayern Vorreiter sein.

Signal gegen Politikverdruss

Er will dies auch als Signal gegen die Entfremdung zwischen Politik und Wählern verstanden wissen. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person gehe, so Söder.  

Bisher gibt es keinerlei Beschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Söders Vorstoß bedarf einer großen Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung des Volkes.