Seit Beginn des Ukrainekrieges sind die Preise für Diesel und Benzin extrem gestiegen. Die Politik sucht nach Lösungen, wie verhindert werden kann, dass Autofahren künftig noch teurer wird. Die CSU-Landesgruppe unter ihrem Vorsitzenden Alexander Dobrindt hat nun drei konkrete Vorschläge gemacht, wie BR24 erfuhr. Damit lässt sich aus Sicht der CSU der Preis für Benzin und Diesel um 20 Prozent reduzieren.
1. Befristete Absenkung der Mehrwertsteuer
Die CSU-Landesgruppe schlägt vor, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe sofort befristet abzusenken. Das würde bedeuten, dass statt aktuell 19 Prozent Mehrwertsteuer künftig nur sieben Prozent erhoben werden würden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte, dass mit EU-Genehmigung der Satz sogar auf Null abgesenkt werden könnte. Es sei "unmoralisch, dass der Staat an steigenden Energiepreisen mitverdient", so Söder. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte, die Mehrwertsteuer auf Benzin radikal zu senken.
Markus Söder (CSU)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diesen Schritt allerdings weiterhin ab. Dem Tagesspiegel sagte Lindner, wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordere, dann müsse sie sagen, was sie im Haushalt kürzen wolle. "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist." Dazu hat sich die Union bislang aber noch nicht geäußert.
2. Absenkung der Energiesteuer
Eine weitere Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Spritpreis weiter steigt, ist aus Sicht der CSU, die Energiesteuer zeitlich befristet um ein Drittel abzusenken. Die Energiesteuer ist eine Abgabe, die der Staat auf Energieträger erhebt. Beispielsweise auf Kraftstoffe, Heizöl, elektrische Energie und Kernbrennstoffe. Sie wird von den Verbrauchern getragen und bringt dem Staat jährlich rund 40 Milliarden Euro ein. Die Energiesteuer hat damit auch einen erheblichen Anteil am Spritpreis.
Bei Benzin liegt der Energiesteuersatz beispielsweise bei 65,45 Cent je Liter. Eine Absenkung der Energiesteuer um ein Drittel würde also bedeuten, dass der Benzinpreis um gut 20 Cent pro Liter sinkt. Für den Bundeshaushalt würde das ein Minus von gut 13 Milliarden Euro jährlich bedeuten.
Auch die CSU-Landtagsfraktion hatte sich bereits für diesen Schritt ausgesprochen. Am vergangenen Donnerstag forderte sie ihn ihrem Dringlichkeitsantrag im Landtag die Staatsregierung auf, diese Maßnahmen auf Bundesebene einzuführen. Jetzt gehe es darum, die Bürger möglichst schnell zu entlasten.
3. Steuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoffen
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2007, dass dem Sprit ein bestimmter Anteil von Biokraftstoffen beigemischt werden muss. Das bedeutet, dass etwa Rapsöl oder Ethanol den herkömmlichen Kraftstoffen zugegeben werden. Auch für die Biokraftstoffe fallen Steuern an. Würde diese Abgabe - so wie die CSU es vorschlägt - abgeschafft, würde der Spritpreis nur geringfügig sinken.
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