Der neue Haushaltsplan der Bundesregierung sieht 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung plus ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vor. Vergangene Woche warb Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag für dieses Vorhaben.
Waigel kritisiert Lindners Haushaltspläne
Kritik daran kommt nun von Theo Waigel (CSU), der ab 1989 für fast zehn Jahre Bundesfinanzminister war. "Man muss den Menschen auch sagen, dass wir nicht dauernd auf Kredit leben können", sagte Waigel am "Sonntags-Stammtisch" im BR. "Es wird notwendig sein, den Menschen zu sagen: wir müssen alle Opfer bringen."
Bisher werde von der Bundesregierung so getan, als ob alles so weiter gehe wie zuvor. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine könnten aber nicht auf Dauer über Schulden finanziert werden. "Wann kommt die Exit-Strategie? Wann mache ich Schluss damit?", fragte Waigel in der Sendung. Diese Fragen seien entscheidend für eine symmetrische Finanzpolitik. Er schlug eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik vor, um auf lange Sicht wieder wirtschaftliches Wachstum zu generieren.
Sondervermögen "ein schöner Name" für neue Schulden
Auch das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sieht er als Konstruktion kritisch. Der Begriff Sondervermögen sei nur "ein schöner Name" für die Tatsache, dass damit 100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden müssten, so Waigel.
Er erwarte eine Aussage darüber, wann die Schuldenbremse wieder eingehalten werde. Selbstverständlich müssten dafür weitere Opfer gebracht und Geld gespart werden, so Waigel. Dies könne man der Bevölkerung aber entsprechend begründen: "Ihr nehmt das jetzt hin für ein großes Ziel. Um den Krieg zu beenden und dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht zu uns kommt."
Pfarrer Schießler: Fastenzeit nutzen, um Opfer zu bringen
Zustimmung bekam Waigel in der Sendung vom katholischen Pfarrer Rainer Maria Schießler, der ebenfalls beim "Sonntags-Stammtisch" zu Gast war. Am deutlichsten würden die meisten Menschen jetzt die gestiegenen Preise beim Tanken spüren, meinte Schießler. Wer nicht unbedingt mit dem Auto zur Arbeit fahren müsse, solle an dieser Stelle Opfer bringen und beispielsweise mit dem Fahrrad fahren.
"Das mit den Tankgutscheinen habe ich nicht verstanden", meinte Schießler. "Wer fahren muss, soll das steuerlich anders absetzen können. Wer weniger fahren muss, soll halt dann verzichten." Schließlich sei jetzt gerade für die Christen Fastenzeit und damit ein guter Zeitpunkt, um Opfer zu bringen.
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