Volksbegehren gegen Flächenfraß unzulässig

Volksbegehren gegen Flächenfraß unzulässig

Das Volksbegehren gegen Flächenfraß, "Betonflut eindämmen", ist nicht zulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Volksbegehren war von den Grünen, der ÖDP und mehreren Verbänden initiiert worden.

Von

Till Erdtracht