Am Donnerstagmorgen traten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam in München vor die Presse und sprachen vor allem über den stockenden Windkraftausbau in Bayern - und was sich ändern soll.
- Dieser Artikel stammt aus 2022. Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier.
Habeck will zwei Prozent der Bundesfläche für den Ausbau von Windkraft ausweisen, Söder ist skeptisch. Der Ministerpräsident will die 10H-Regel nicht aufgeben, Habeck schon. Diese Regel schreibt vor, dass ein Windrad mindestens einen Abstand vom zehnfachen seiner Höhe zur nächsten Siedlung einhalten soll.
Soweit zu den Meinungen - doch wie sieht es mit den Fakten aus? Der #Faktenfuchs hat Aussagen beider Politiker bei der Pressekonferenz gecheckt.
Aussagen von Markus Söder im Faktencheck:
Wie steht Bayern im Ländervergleich bei der Windkraft da?
Behauptung: Markus Söder sagte, Bayern sei bei allen erneuerbaren Energien “überall mit vorne dran” - “bis in der Tat auf den Wind, da liegen wir auf Platz acht”. Stimmt das?
Faktencheck: Stimmt. Laut jährlichem Bericht für 2021 des Bund-Länder-Kooperationsausschusses steht Bayern bei der Leistung durch Solarenergie oder Biomasse und auch beim Zubau von Anlagen erneuerbarer Energien auf Platz eins im Vergleich aller Bundesländer (siehe Seite 7 und 8 im Bericht).
Bei der Leistung und der Zahl aller Windräder liegt Bayern im Vergleich der Bundesländer derzeit auf Platz acht. Das zeigen Daten des Marktstammdatenregisters, dem behördlichen Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt.
Anders sieht es beim Zubau der Windkraftanlagen aus: Hier lag Bayern sowohl 2020 als auch im ersten Halbjahr 2021 auf Platz elf. Hinter Bayern lagen nur die Stadtstaaten sowie das Saarland und Sachsen.
Welche anderen Bundesländer tun sich schwer mit dem Ausbau?
Behauptung: Markus Söder sagte: "Auch viele andere Länder tun sich schwer beim Wind" und nannte als Beispiele dafür Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen.
Faktencheck: Stimmt. Der Ausbau der Windenergie ist in Deutschland 2021 so langsam vorangegangen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zum Vergleich mit den genannten Ländern lässt sich sagen: Baden-Württemberg und Thüringen haben 2020 mehr Windräder gebaut als Bayern, Sachsen weniger.
Laut einer Datenanalyse des SWR schneiden bei der insgesamten Zahl an Windrädern im Verhältnis zur Landesfläche vor allem Bayern und Baden-Württemberg schlecht ab - zumindest von den Flächenländern, also Stadtstaaten ausgenommen. Diese beiden Bundesländer stünden mit deutlichem Abstand auf den beiden letzten Plätzen.
Ist die 10H-Regel der Grund für den Rückgang beim Windkraft-Ausbau?
Behauptung: Markus Söder sagte zur 10H-Regel, die den Abstand von Windrädern zu Siedlungen in Bayern vorschreibt: "Für uns ist klar: 10H ist nicht der Hauptgrund, deswegen glauben wir auch, dass 10H bleiben kann."
Faktencheck: Stimmt eher nicht. Laut einer Recherche des #Faktenfuchs spricht sehr viel dafür, dass die 10H-Regel die wichtigste Ursache für den starken Rückgang des Windenergie-Zubaus in Bayern ist.
Zwar haben zum Beispiel rechtliche Auflagen wie die Ausschreibungspflicht auch bundesweit dazu geführt, dass weniger Windräder gebaut wurden. Der starke Rückgang von Anträgen für neue Windräder in Bayern fällt aber zeitlich genau mit der Einführung der Mindestabstandsregel zusammen (siehe Abbildung). Er kam früher und fiel stärker aus als im restlichen Bundesgebiet. Der jüngste Anstieg des Windkraft-Ausbaus geht außerdem bisher an Bayern vorbei. Der Schluss liegt nahe, dass dieser zeitliche Zusammenhang zwischen 10H-Regel und Windkraftausbau auch ein kausaler ist.
Mit dem Stichtag zur Einführung der 10H-Regel sanken die Anträge auf neue Windräder in Bayern schlagartig.
Zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft: Ist das realistisch?
Äußerung: Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausweisen. Markus Söder sagte, bei den zwei Prozent für Bayern sei er “skeptisch”. Ist es laut Experten realistisch, zwei Prozent der Fläche von Bayern für Windkraft zu nutzen?
Einschätzung: Tobias Schmid, Spezialist für Geodatenbanken bei der Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft sagte auf BR-Anfrage: "Zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen ist in Bayern kein Problem. Es ist sogar leichter als in dichter besiedelten Bundesländern."
Auch der Umwelt- und Energieökonomik-Experte Paul Lehmann hält es zumindest für realistisch, in Bayern zwei Prozent der Fläche für Windkraft auszuweisen. Aber mit der bayerischen 10H-Regel würde es nicht klappen, auf dieses Ziel zu kommen - da sind sich Experten, mit denen der #Faktenfuchs gesprochen hat, einig.
Aussagen von Robert Habeck im Faktencheck:
Nur einstellige Zubauzahlen bei Windrädern in Bayern?
Behauptung: Robert Habeck sagte in der Pressekonferenz, der Windkraftausbau sei in Bayern zum Erliegen gekommen. Die Genehmigungs- und Zubauzahlen sollten “nicht mehr einstellig” sein. Stimmt es, dass zuletzt wirklich nur eine einstellige Anzahl an Windrädern in Bayern genehmigt und gebaut wurden?
Faktencheck: Stimmt laut den bisherigen Daten. Die Zahl der Windräder, die neu ans Netz gegangen sind, war zuletzt einstellig: 2020 waren es acht Windkraftanlagen, im ersten Halbjahr 2021 ebenfalls acht laut Länderbericht zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien 2021. Die Daten zum zweiten Halbjahr liegen noch nicht vor.
Genehmigt wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres sechs neue Anlagen in Bayern. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Keine neuen Anträge auf Windkraftanlagen in Bayern?
Behauptung: Robert Habeck kritisierte den geringen Ausbau von Windkraft in Bayern. Es würden "noch nicht einmal Anträge gestellt im Moment", sagte er.
Faktencheck: Das stimmt für die bisherigen Daten zu 2021. Zwar wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres in Bayern sechs neue Anlagen genehmigt - aber die Anträge waren schon älter. Im gleichen Zeitraum wurden erstmals seit Einführung der 10-H-Abstandsregel keinerlei neue Genehmigungsanträge für neue Windräder gestellt.
Wie gut ist Bayern für Windkraft-Nutzung geeignet?
Behauptung: Während Markus Söder der Auffassung ist, dass Bayern “kein Wind-Land” sei, sagte Robert Habeck: Es sei klar, dass Bayern nicht Niedersachsen oder Schleswig-Holstein sei. Gleichwohl gebe es “gute Windhöffigkeit” in Bayern. Stimmt das?
Faktencheck: Ja, es gibt auch in Bayern viele Regionen, in denen genug Wind für Windkraft weht, wie diese Karte zeigt:
Rot sind die besten Windkraft-Standorte, gelb ist geeignet, grün zum Teil auch. In den blau gefärbten Regionen weht zu wenig Wind.
Richtung Alpen und im Bayerischen Wald weht größtenteils zu wenig Wind für Windkraft (in der Karte blau gefärbte Regionen). Sehr gut geeignete Standorte (rote Farbe) gibt es in Bayern allerdings kaum. Davon gibt es im Norden Deutschlands eindeutig mehr.
Wie viel Fläche ist für Windkraft ausgewiesen, aber nicht bebaut?
Behauptung: Robert Habeck sagte zu den Potentialen von Windkraft in Bayern: "Es gibt ja auch Flächenkulissen, 0,5 Prozent, die jetzt schon eigentlich ausgewiesen wurden, aber nicht bebaut werden können."
Faktencheck: Stimmt nicht. 0,5 Prozent der bayerischen Landesfläche sind derzeit für Windkraft ausgewiesen. Davon ist etwa die Hälfte mit Windrädern bebaut. Es stimmt also nicht, dass 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen, aber nicht bebaut sind - das wären dann etwa 0,25 Prozent.
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